20.09.2012

Schweiz

Doch wollen wir nicht hochnäsig sein. Mehrere
Tausend Deutsche haben zum Beispiel das zwielichtige Angebot der zwielichtigen
Schweizer Bank „Credit Suisse“ angenommen, Sparkonten als Versicherungen zu
deklarieren. Dieses unmoralische Angebot der dubiosen Schweizer Bank ist in
unserem Nachbarstaat gewissermaßen systemisch. Seit jeher gründet der Reichtum
der Schweiz, die gemessen am Pro-Kopf-Einkommen das zweitreichste Land der Welt
(hinter Kuwait...) ist, auf Hehlerei. „Unser
einziger Rohstoff ist das fremde Geld“, sagt der Schweizer Politiker und
Autor Jean Ziegler. „Es kommt als
Mafiakapital aus dem Osten, als Blutgeld aus der südlichen Welt – und es sind
die Steuerfluchtmilliarden aus den umliegenden Demokratien. Allein aus
Deutschland gibt es viele hundert Milliarden Euro Schwarzgeld. Ein Drittel
aller Offshore-Vermögen der Welt werden in der Schweiz verwaltet“, so
Ziegler im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Jetzt allerdings fürchten die Schweizer Banken den
Abzug von Hunderten Milliarden Euro. Der Chef der UBS-Vermögensverwaltung geht
von „800 Milliarden unversteuertem Geld“ aus, bei insgesamt rund 2.800
Milliarden (!) Franken, die Schweizer Banken für ihre ausländischen Kunden
verwalten. Doch seit der internationale Druck auf Steuerflüchtlinge erhöht
wurde, hat eine Massenflucht der Reichen aus Schweizer Banken begonnen.

Soll man Mitleid haben? Mit wem, und warum?

20.09.2012

Telekom & Spotify

Die Deutsche Telekom hat mit dem
Musik-Plattformanbieter Spotify eine exklusive Marketing-Kooperation
geschlossen. Wer einen bestimmten Telekom-Tarif kauft, bekommt Spotify Premium
für denselben Preis kostenlos dazu.

An dieser Stelle soll nicht über Streaming-Dienste
an sich verhandelt werden. Man kann dazu unterschiedlicher Ansicht sein. Man
kann, wie der britische Indie-Musikvertrieb STHoldings, sagen, „die Streaming-Dienste liefern schlechte
Umsätze und haben eine schädliche Wirkung auf Verkäufe“, und seinen Katalog
vom Streaming abziehen. Oder man kann, wie der Gründer von „Beggars“, Martin
Mills, das Gegenteil feststellen: „Einige
unserer Künstler – gerade die, die wir im Katalog führen – stellen bei der
Honorarabrechnung fest, daß sie bei einigen Tracks via Streaming mehr verdienen
als durch andere Quellen. Für Beggars zahlt sich das um ein vielfaches mehr aus
als Radio-Airplay. Deshalb sind wir große Streaming-Unterstützer.“

Interessant an der Kooperation von Telekom und
Spotify ist aus meiner Sicht eher zweierlei:

Erstens
findet die Telekom, wie ihr Chef mehrfach gesagt hat, die Netzneutralität
„überflüssig“. In dem neuen Tarif werden die Musik-Daten von Spotify
interessanterweise nicht auf die Datenmenge des gebuchten Tarifs aufgeschlagen.
Während der deutsche Netz-Konsument sich in der Regel eine extrem beschränkte
Datenqualität (je nach Vertrag von 300 MB bis 2 GB) als „Datenflatrate“
andrehen läßt, besteht das Ziel der Deutschen Telekom darin, unterschiedliche
Datenarten zu schaffen, die unterschiedlich abgerechnet werden können. Konsens
im Internet ist eigentlich, daß es die Provider nichts angeht, welche Daten
über das Netz transportiert werden – der Begriff „Netzneutralität“ meint ja
ausdrücklich, daß es die Sache des Nutzers ist, ob er Texte, Musik oder Videos
mit einer Plattform oder mit Freunden austauscht. Eben: die „diskriminierungsfreie Übertragung aller
Datenpakete, unabhängig von Herkunft oder Ziel, Form oder Inhalt“ (Jens
Best, auf dessen lesenswertem Artikel in „Carta“ dieser Teil des Textes beruht).
„Man kann eben im Internet nicht filtern,
ich kann einem Bit nicht ansehen, was es beinhaltet“, erklärt der
Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren.

Die Telekom hat jedoch ein massives Interesse
daran, bei der Datenübertragung eine Unterscheidung in Qualitätsklassen zu
erzielen, um langfristig die unterschiedlichen Datenübertragungsklassen
unterschiedlich abrechnen zu können. Die Telekom verletzt mit ihrem
Spotify-Deal die „vertikale Netzneutralität“, weil „nun Musik-Daten anders behandelt und abgerechnet werden als der
restliche Internet-Verkehr“ (Best).

Zweitens: Ein
anderer interessanter Aspekt ist natürlich die Rolle von Spotify. Im Grunde
verletzt Spotify die „horizontale Netzneutralität“, weil die Firma durch die
Kooperation mit der Deutschen Telekom, einem der hiesigen Marktführer, eine
wettbewerbsschädigende Bevorzugung erhält, denn „die Ungleichbehandlung der Musikdateien anderer Musik-Plattformen,
monetär wie technisch, ist ein Bruch der innovationsschützenden
Netzneutralität“ (Best). Es lohnt sich, an dieser Stelle Spotify genauer
unter die Lupe zu nehmen. An dem schwedischen Streaming-Dienstleister sind
mittlerweile ja auch die großen Musikkonzerne beteiligt, die nach dem
Niedergang ihrer Plattenverkäufe verzweifelt daran arbeiten, wieder die
Vertriebswege unter ihre Kontrolle zu bringen. Und die Dominatoren des
Weltmusikmarkts haben natürlich wenig Interesse an Netzneutralität, aber extrem
starkes Interesse daran, daß die Musikdateien im Internet bevorzugt vertrieben
werden können, damit daß Monopol der Musikkonzerne nicht Schaden nimmt – zur
Erinnerung: die drei größten Musikkonzerne bestimmen etwa 80 Prozent des
Weltmusikmarkts. Außerdem freuen sich die Musikkonzerne, die Beteiligungen an
Spotify halten, aus naheliegenden Gründen über jede Möglichkeit, den Austausch
von Musikdateien auf allen Ebenen kontrollieren zu können.

Die exklusive Marketing-Kooperation von Deutscher
Telekom und Spotify ist ein vielfacher Angriff aus die Netzneutralität und auf
die kurz- wie langfristigen Interessen der Verbraucher.

20.09.2012

Pfisterbrot & Urheberrecht

Immer wieder absonderliche Volten schlägt das
Urheber- und das Patentrecht. Laut „Spiegel“ hat sich die Münchner Großbäckerei
„Hofpfisterei“ 1977 beim Deutschen Patentamt das Recht eintragen lassen, ihr
rundes Brot als „Sonne“ bezeichnen zu dürfen. Und nun verklagt die Münchner
Bio-Bäckerei bundesweit andere Bäckereien, die ihre Brote als „Öko-Sonne“,
„Vollkornsonne“, „Klostersonne“, „Frisch-Korn-Sonne“ oder „Partysonne“ anpreisen.

Die Geschäftsführerin der Hofpfisterei, Nicole
Stocker, verteidigt das rüde Vorgehen gegen andere Bäckereien mittels
Patentrechtsklagen laut „Spiegel“ damit, daß „die Sonne unsere Marke mit
dem höchsten Umsatz“ sei; es gehe um die „Unverwechselbarkeit“ ihrer „Sonne“ und darum, die Marke vor „Verwässerung“ zu schützen.

Bescheuert, sagen Sie? Aber geltendes Recht
hierzulande. Erstaunlich, was die Patentwächter, die bekanntlich auch die
Aufsicht über die GEMA führen, alles mitmachen.

So, jetzt muß ich aber los, ich geh mal eben zum
Deutschen Patentamt und lasse mir die Begriffe „Musik“ und „Konzert“
patentrechtlich schützen. Soviel Marke, so viel Patent muß sein.

11.09.2012

Frau Wulff & Herr Google

Nicht undrollig, wie Frau Bettina Wulff, die laut
„Spiegel Online“ vom 8.9.2012 mal „erste
Frau im Staat war“, obwohl sie doch nie gewählt worden und nur Ehefrau des
damaligen Bundespräsidenten war, nun die Firma Google verklagt, damit endlich
das aufhört, auf das ihr Herr Gemahl in einem ARD-Interview mit seinen Worten
neugierig gemacht hat, nämlich: was im Internet „da über meine Frau alles verbreitet wird an Phantasien“.

Drollig deswegen, weil Frau Wulff so tut, als ob
es neben Herrn Jauch auch einen Herrn Google gebe, der Dinge behauptet, die
nicht wahr sind. Während eine Suchmaschine ja nun einmal, ob man das will oder
nicht, nur ein Algorithmus ist und als solcher ein Spiegelbild bisheriger
Suchanfragen. Aktuell (9.9.) schlägt Google jedenfalls, wenn man „Bettina Wulff b“
eingibt, der Reihe nach „Buch“ (Frau Wulff veröffentlicht im Herbst eine
Autobiographie), „Bordell“, „Beruf“ und „Bock“ vor. Tschah, das Internet. Ich
glaube, das Internet ist an allem Schuld, oder? Ich kann Sie nur eindringlich
davor warnen, das Internet zu benutzen.

09.09.2012

Deutsche Telekom kooperiert mit Spotify

Die Deutsche Telekom hat mit dem
Musik-Plattformanbieter Spotify eine exklusive Marketing-Kooperation
geschlossen. Wer einen bestimmten Telekom-Tarif kauft, bekommt Spotify Premium
für denselben Preis kostenlos dazu.

An dieser Stelle soll nicht über Streaming-Dienste
an sich verhandelt werden. Man kann dazu unterschiedlicher Ansicht sein. Man
kann, wie der britische Indie-Musikvertrieb STHoldings, sagen, „die Streaming-Dienste liefern schlechte
Umsätze und haben eine schädliche Wirkung auf Verkäufe“, und seinen Katalog
vom Streaming abziehen. Oder man kann, wie der Gründer von „Beggars“, Martin
Mills, das Gegenteil feststellen: „Einige
unserer Künstler – gerade die, die wir im Katalog führen – stellen bei der
Honorarabrechnung fest, daß sie bei einigen Tracks via Streaming mehr verdienen
als durch andere Quellen. Für Beggars zahlt sich das um ein vielfaches mehr aus
als Radio-Airplay. Deshalb sind wir große Streaming-Unterstützer.“

Interessant an der Kooperation von Telekom und
Spotify ist aus meiner Sicht eher zweierlei:

Erstens
findet die Telekom, wie ihr Chef mehrfach gesagt hat, die Netzneutralität
„überflüssig“. In dem neuen Tarif werden die Musik-Daten von Spotify
interessanterweise nicht auf die Datenmenge des gebuchten Tarifs aufgeschlagen.
Während der deutsche Netz-Konsument sich in der Regel eine extrem beschränkte
Datenqualität (je nach Vertrag von 300 MB bis 2 GB) als „Datenflatrate“
andrehen läßt, besteht das Ziel der Deutschen Telekom darin, unterschiedliche
Datenarten zu schaffen, die unterschiedlich abgerechnet werden können. Konsens
im Internet ist eigentlich, daß es die Provider nichts angeht, welche Daten
über das Netz transportiert werden – der Begriff „Netzneutralität“ meint ja
ausdrücklich, daß es die Sache des Nutzers ist, ob er Texte, Musik oder Videos
mit einer Plattform oder mit Freunden austauscht. Eben: die „diskriminierungsfreie Übertragung aller
Datenpakete, unabhängig von Herkunft oder Ziel, Form oder Inhalt“ (Jens
Best, auf dessen lesenswertem Artikel in „Carta“ dieser Teil des Textes beruht).
„Man kann eben im Internet nicht filtern,
ich kann einem Bit nicht ansehen, was es beinhaltet“, erklärt der
Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren.

Die Telekom hat jedoch ein massives Interesse
daran, bei der Datenübertragung eine Unterscheidung in Qualitätsklassen zu
erzielen, um langfristig die unterschiedlichen Datenübertragungsklassen
unterschiedlich abrechnen zu können. Die Telekom verletzt mit ihrem
Spotify-Deal die „vertikale Netzneutralität“, weil „nun Musik-Daten anders behandelt und abgerechnet werden als der
restliche Internet-Verkehr“ (Best).

Zweitens: Ein
anderer interessanter Aspekt ist natürlich die Rolle von Spotify. Im Grunde
verletzt Spotify die „horizontale Netzneutralität“, weil die Firma durch die
Kooperation mit der Deutschen Telekom, einem der hiesigen Marktführer, eine
wettbewerbsschädigende Bevorzugung erhält, denn „die Ungleichbehandlung der Musikdateien anderer Musik-Plattformen,
monetär wie technisch, ist ein Bruch der innovationsschützenden
Netzneutralität“ (Best). Es lohnt sich, an dieser Stelle Spotify genauer
unter die Lupe zu nehmen. An dem schwedischen Streaming-Dienstleister sind
mittlerweile ja auch die großen Musikkonzerne beteiligt, die nach dem
Niedergang ihrer Plattenverkäufe verzweifelt daran arbeiten, wieder die
Vertriebswege unter ihre Kontrolle zu bringen. Und die Dominatoren des
Weltmusikmarkts haben natürlich wenig Interesse an Netzneutralität, aber extrem
starkes Interesse daran, daß die Musikdateien im Internet bevorzugt vertrieben
werden können, damit daß Monopol der Musikkonzerne nicht Schaden nimmt – zur
Erinnerung: die drei größten Musikkonzerne bestimmen etwa 80 Prozent des
Weltmusikmarkts. Außerdem freuen sich die Musikkonzerne, die Beteiligungen an
Spotify halten, aus naheliegenden Gründen über jede Möglichkeit, den Austausch
von Musikdateien auf allen Ebenen kontrollieren zu können.

Die exklusive Marketing-Kooperation von Deutscher
Telekom und Spotify ist ein vielfacher Angriff aus die Netzneutralität und auf
die kurz- wie langfristigen Interessen der Verbraucher.

09.09.2012

Hofpfisterei & Patentrecht

Immer wieder absonderliche Volten schlägt das
Urheber- und das Patentrecht. Laut „Spiegel“ hat sich die Münchner Großbäckerei
„Hofpfisterei“ 1977 beim Deutschen Patentamt das Recht eintragen lassen, ihr
rundes Brot als „Sonne“ bezeichnen zu dürfen. Und nun verklagt die Münchner
Bio-Bäckerei bundesweit andere Bäckereien, die ihre Brote als „Öko-Sonne“,
„Vollkornsonne“, „Klostersonne“, „Frisch-Korn-Sonne“ oder „Partysonne“
anpreisen.

Die Geschäftsführerin der Hofpfisterei, Nicole
Stocker, verteidigt das rüde Vorgehen gegen andere Bäckereien mittels
Patentrechtsklagen laut „Spiegel“ damit, daß „die Sonne unsere Marke mit
dem höchsten Umsatz“ sei; es gehe um die „Unverwechselbarkeit“ ihrer „Sonne“ und darum, die Marke vor „Verwässerung“ zu schützen.

Bescheuert, sagen Sie? Aber geltendes Recht
hierzulande. Erstaunlich, was die Patentwächter, die bekanntlich auch die
Aufsicht über die GEMA führen, alles mitmachen.

So, jetzt muß ich aber los, ich geh mal eben zum
Deutschen Patentamt und lasse mir die Begriffe „Musik“ und „Konzert“
patentrechtlich schützen. Soviel Marke, so viel Patent muß sein.

09.09.2012

Fall Assange - Bush, Blair usw. vor Gericht!

„Friedensnobelpreisträger
Bischof Desmond Tutu (...) trifft den Kern unseres verdrängenden Bewußtseins,
wenn er feststellt, daß wegen des ungerechtfertigten, illegalen Angriffskrieges
auf den Irak ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag
stattfinden müßte. (...)

Ohne diese
Lügen (der US-Regierung und der Medien, BS) keine Folter in Abu Ghraib und
Guantánamo, keine Videos und Dokumente von Kriegsverbrechen, kein Verrat von
Geheimnissen, kein Wikileaks und kein Assange. Es ist das ursprüngliche
Verbrechen. Das Drama um Assange ist das Symptom unseres schlechten Gewissens,
wie ein wiederkehrender Alptraum. Assange verweist auf Bradley Manning, der auf
Rumsfeld, Bush, Cheney und Blair verweist. Sie müssen vor ein ordentliches
Gerücht, alle.“

Nils Minkmar im Feuilleton der „FAZ“

09.09.2012

Waldemar Hartmann & taz

Kaum zu glauben: Selbst das deutsche
Staatsfernsehen hat nach Jahrzehnten endlich erkannt, wie peinlich die
Duzmaschine Waldemar Hartmann ist, und dem sogenannten Sportreporter keinen
neuen Arbeitsvertrag gegeben. „Waldi“ ist das
Symbol für sich anwanzenden, distanzlosen Journalismus, er hätte schon längst
auf die Müllkippe gehört – aber immerhin, besser spät als nie. Und seien wir
ehrlich: das Modell Waldemar Hartmann ist in gewisser Weise auch Vorbild für
den embedded Kumpel-Journalismus, der in der Musikindustrie vorherrscht.

Doch während vielen Menschen und den meisten
Medien das Abservieren Waldi „Weißbier“ Hartmanns nur ein erleichtertes Seufzen,
das allerdings tsunamihaft von Ostfriesland bis Niederbayern zu hören war, und
vielleicht einen Zweizeiler unter „Sport/Vermischtes“ wert ist, so ehrt die
„taz“, dieser Hort anspruchsvollen und aufgeklärten Journalismus, Herrn
Hartmann prompt mit einem doppelseitigen Interview in ihrer Samstagsausgabe.
Andrerseits: Ohne die „taz“ hätten wir nie erfahren, daß Herr Hartmann den
„Spiegel“ vor allem liest, wenn er ihn „günstig
im Flugzeug kriegt“. Die taz hats ihm abverlangt.

03.09.2012

Und Ansonsten 03.09.2012

Wie Knight Capital, eines der weltweit führenden
Brokerhäuser für US-Aktien, Anfang August in einer halben Stunde 440 Millionen
US-Dollar an automatische Handelsprogramme verlor, darüber rätseln jetzt die
Medien und viele sogenannte Wirtschaftsfachleute.

Wer das Buch „Angst“ von Robert Harris gelesen hat, weiß
hingegen Bescheid. „Er versuchte, sich
einen außer Kontrolle geratenen, ungesicherten Investmentfonds vorzustellen,
der den Urgewalten der globalen Märkte ausgesetzt war: dem Siebenhundert-Billionen-Dollar-Ozean
aus Aktien und Anleihen, Devisen und Derivaten (...) Vielleicht war das hier
die logische Weiterentwicklung in der Evolutionskette: ein virtuelles
Unternehmen in einer realen Welt.“

Ein spannendes und interessantes Buch. Und wie wir aktuell
sehen: ein realitätsnahes.

* * *

Aus der „FAZ“ erfahren wir, daß in
Essen-Rüttenscheid eine Bürgerinitiative dafür kämpft, daß per Bürgerentscheid
die Umbenennung zweier Straßen rückgängig gemacht wird. Die Nationalsozialisten
hatten 1937 die Irmgard- und die Ortrudstraße nach den Reichswehroffizieren von
Seeckt und von Einem umbenannt. Ende Mai 2012 war diese NS-Straßenumbenennung
mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei rückgängig gemacht worden. Die
Bürgerinitiative, die ihre Reichswehroffiziere zurückhaben will, nennt sich
sinnigerweise „Pro-Von“.

* * *

Die „Berliner Zeitung“ meldet, daß die
Bundesnetzagentur bislang 178 Unternehmen von der Zahlung der sogenannten
Netzentgelte befreit hat. Die Regelung, die von der Bundesregierung 2011
verabschiedet wurde, sieht vor, daß Unternehmen, die mehr als zehn
Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, von den für sie ohnedies schon
deutlich reduzierten Netzentgelten, also den Gebühren für die Nutzung des
Stromnetzes, gänzlich ausgenommen werden. Die dort verlorengegangenen Beträge
müssen nun über eine Umlage hauptsächlich von Kleinkunden getragen werden, die
jährlich weniger als 100.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen. Verbraucher und
kleinere Unternehmen werden pro Jahr etwa eine Milliarde Euro für die Befreiung
von etwa 200 stromintensiven Firmen zahlen müssen.

* * *

 „Ihr müßt verstehen, Genossen, daß das
Gesamtwerk eines Künstlers mannigfaltig ist und daß jeder Musiker neben Werken,
die sofort verstanden werden, auch Kompliziertes produzieren muß, um die Kunst
vorwärts zu bringen." (Hanns Eisler in einem Brief an das ZK der SED, 1953)

Das Problem 2012 könnte anders gelagert sein – heutzutage müßte man den
meisten Musikern wohl erst ausdrücklich erklären, daß „jeder Musiker (...) auch
Kompliziertes produzieren muß, um die Kunst vorwärts zu bringen“...Happy Birthday, Hanns Eisler!

* * *

„In einem
Zeitalter, in dem Inhalte zu Ware geworden sind, sollte man sich daran
erinnern, daß Homer keine Tantiemen zu erwarten hatte.“ (Tim Wu, Master Switch)

* * *

Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff
ist so uninteressant wie der Politiker Wulff es immer war – was daran spannend
ist, ist einzig das Beispielhafte der aktuellen Politik und der Motivation, aus
der heraus hierzulande Politiker Politik machen. Insofern sollte man den
aktuellen „Spiegel“ lesen, und zwar die Geschichte „Ende einer Freundschaft“.
Der „Spiegel“ ist irgendwie an das Protokoll der staatsanwaltlichen Vernehmung
Wulffs geraten und zitiert auf mehreren Seiten daraus – entlarvend. Es geht um
den „Charakter“ (falls man dieses große Wort für diese Politik-Kleindarsteller
verwenden möchte) von Leuten wie Wulff oder Glaeseker, Leute, die sich ihre
Urlaube von Leuten finanzieren lassen, mit denen sie Geschäfte machen, Leute
wie Wulff, die ihre Flitterwochen im Haus eines Aufsichtsrats einer Firma
verbringen, die  Veranstaltungen des
Landes Niedersachsen sponsert. „Es zeigt
das Wesen von Christian Wulff, der gern schwiegersohnhaft auftrat, auf dessen
Loyalität jedoch niemand zählen konnte. Es ist zudem eine Dokumentation über
die Politik von heute: wie die Ökonomie alles andere überragt, wie das Geld
dominiert“ („Spiegel“).

Begeistert erzählt Wulff seinen Vernehmern, wie er
einmal mit Glaesekers Hilfe das Popsternchen Lena nach ihrem Sieg beim
europäischen Schlagerwettbewerb von Oslo direkt nach Hannover-Langenhagen
lotsen konnte „und dieses Ereignis auf
vier Fernsehsendern parallel übertragen wurde“, so Wulff ganz stolz
gegenüber den Staatsanwälten. Er fährt fort: „Politik Niedersachsens war, den Standort und die Region zu profilieren
und Image-Bildung zu betreiben. Gestört hat das immer nur die Opposition, weil
die natürlich weiß, daß der Punkt an die Regierung geht, wenn ich den
Blumenstrauß Lena überreiche.“

Schöner kann man das Verhältnis von Politik und
Pop und Presse, und was jeder der Protagonisten darin zu tun hat, kaum
beschreiben. Es kommt darauf an, wer die Blumensträuße überreicht, und wie
viele Fernsehanstalten live dabei sind. Politik als Fassadengeschäft. Der
Ministerpräsident als Blumenstraußüberreich-Onkel.

Nur auf die eigentliche Politik, für die Leute wie
Wulff gewählt werden, hat der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige
Bundespräsident wenig Lust. Die Plenartage waren für Wulff, so hat er es dem
Staatsanwalt verraten, „die brutalsten
und schlimmsten Tage des Monats“.

* * *

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst flog erster
Klasse nach Bangalore/Indien, um soziale Projekte zu besuchen. Laut eigener
Aussage wollte er Kindern helfen, die in Steinbrüchen arbeiten müssen. Wie
bigott können katholische Funktionäre sein?Am besten hätte er einem der Kinder sein
Rückflugticket geschenkt...

* * *

Und dann erreicht mich eine Email von Amazon.de
mit der großsprecherischen Betreffzeile „Neu
und vergleichbar mit Sämtliche Werke von Heinrich von Kleist“.Und was bietet mir Amazon als „vergleichbar mit
Kleist“ an?
Ausgerechnet Peter Sloterdijks Notizenband „Zeilen
und Tage“.
Die Wahrheit ist eben tatsächlich, daß uns auf
Erden nicht zu helfen ist...

* * *

 „200.000 Euro im Jahr reichen fürs Leben“,
bekennt Peter Daniell Porsche im „FAS“-Interview.

* * *

„Banken und
Konzerne mißachten das Recht, Politiker spielen Charakter, doch sind
charakterlos, Wähler werden unmündig: Gesellschaftsmodelle bilden die
Wirklichkeit nicht mehr ab. (...) Zunächst die Banken. Ende Juli nahm die HSBC
700 Millionen Dollar Rückstellungen für mögliche Strafzahlungen und sonstige
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorwürfen der Geldwäsche für Gewinne aus dem
Drogenhandel vor. Nur einen Monat zuvor hatte Barclay’s sich bereit erklärt, an
die Regulierungsbehörde 420 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs einer
Manipulation des Libor zu zahlen (...) Wenig später erklärte Standard Chartered
sich nach kurzem Leugnen bereit, 340 Millionen Dollar Strafe in Zusammenhang
mit dem Vorwurf zu zahlen, Transaktionen zur Finanzierung terroristischer
Gruppen verschleiert zu haben. (...) Die Bank of America hat eingeräumt, daß
ihre laxen Kontrollen es südamerikanischen Geldwäschern ermöglicht haben, illegal
3 Milliarden Dollar durch eine einzige Filiale in Midtown Manhattan zu
schleusen.“ (Emanuel Derman in der „FAZ“)

* * *

„Warum
müssen die zittern, die Unrecht leiden?
Warum dürfen die fröhlich sein, die Unrecht tun?“
Bernd Alois Zimmermann, Soldaten

* * *

Und die "Berlin Music Week"? Vergessen
Sie's. Wir sehen uns diese Woche bei den Eisler-Tagen oder beim Berliner
Musikfest. Denn wie hat Eisler so schön gesagt?

"Wer
nur von Popmusik etwas versteht, versteht auch davon nichts."

31.08.2012

Ergo, Handelsblatt, Urheberrecht

Urheberrecht at it’s best:

Das „Handelsblatt“, das über die Berichte der
Konzernrevision der „Ergo“-Versicherungsgruppe berichtet hatte, in denen die Stimulierung
von freien Handelsvertretern mittels käuflichem Sex beschrieben wurde, wurde
von den Anwälten des Versicherungskonzerns nun aufgefordert, die Verbreitung
dieser Berichte der „Ergo“-Konzernrevision zu unterlassen. Hatte „Ergo“-Vorstandschef
Oletzky jüngst angesichts der „Budapest-Affäre“ noch „Offenheit und Transparenz“
angekündigt, macht er nun nach den neuerlichen Veröffentlichungen der Wirtschaftszeitung
einen Rückzieher.

Pikant ist die Begründung der „Ergo“-Anwälte: Das „Handelsblatt“
verletze durch die Veröffentlichung der Berichte der Konzernrevision die „Urheberrechte
der Versicherung“. Hübsch an der drollig-verquasten Argumentation ist, daß es
mit dem „Handelsblatt“ eine Zeitung trifft, die massiv für das bestehende
Urheberrecht eintritt.

Ergo, Handelsblatt: Ham wa wieda was gelernt...

29.08.2012

Ja zum Urheberrecht

Ob
die Initiative „Ja zum Urheberrecht“ wußte, was sie tat, als sie sich selbst
bzw. die Urheber als Leiche inszenierte?
                  

25.08.2012

Deutsche Waffenhilfe Weißrußland, Paraguay, Katar, Saudi-ARabien

Seit 2007 bildeten deutsche Polizisten die
Sicherheitskräfte des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko aus – „Deutschland schulte Prügel-Miliz“,
titelt die „taz“. Laut Bundesregierung ist die Ausbildung von 500 weißrussischen
Milizionären und Grenzschützern natürlich „keine
Unterstützung für das weißrussische Regime“ („FAZ“). Und die Erde ist eine
Scheibe. –

Der amtierende Präsident Paraguays wurde durch
einen „kalten Staatsstreich“ entmachtet, Paraguay wurde vom Treffen der Mercosur-Staaten
ausgeladen, fast alle Staaten Lateinamerikas zogen ihre Botschafter ab. Der
deutsche Entwicklungsminister und Teppichfan Niebel (FDP) aber fand beim Besuch
Paraguays nichts Anrüchiges am Machtwechsel und stellte dem neuen Regime einen
Persilschein aus: „Es gibt keine
Anzeichen dafür, daß es beim Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen
ist“. –

Der von der deutschen Rüstungsschmiede
Krauss-Maffei gebaute Leopard 2-Kampfpanzer soll nach Saudi-Arabien, Katar und
Indonesien geliefert werden, womit der Grundsatz verletzt wird, keine Kriegswaffen
in Spannungsgebiete zu liefern. Die Bundesregierung arbeitet im Stillen längst daran,
„deutsche Waffenexporte über den Umweg
der Nato und vorbei an den strengen Regeln der Bundesrepublik möglich zu
machen“ („Spiegel“).

In Katar, dem Ausrichter der Fußball-WM 2022, gibt
es kein Parlament, politische Parteien und Gewerkschaften sind verboten, die
Menschenrechtssituation wird von „amnesty international“ als „besonders
problematisch“ eingestuft. Während der Scharia-Staat Saudi-Arabien als einer
der „autoritärsten Staaten der Erde“ gilt, in dem massiv die Menschenrechte
verletzt werden, das Regime friedliche Kritiker jahrelang einsperren und
foltern läßt, wo Homosexuelle ausgepeitscht und Ehebrecher, Drogendealer und
Räuber mit der Todesstrafe u.a. durch Schwerthieb oder öffentlicher Steinigung
rechnen müssen.

Deutschland ist der weltweit drittgrößte
Waffenexporteur.

24.08.2012

Pussy Riot & Katholische Kirche II

Der Blogeintrag zu Pussy Riot unten wurde am 19.8. geschrieben.

Nur wenige Tage später wurde die geäußerte
Behauptung Realität: Drei junge „Polit-Aktivisten“ haben laut heutiger „Berliner
Zeitung“ für ihre Aktion zur Unterstützung der verurteilten russischen
Pussy-Riot-Musikerinnen einen Gottesdienst im Kölner Dom gestürmt, hatten
lautstark „Free Pussy Riot“ gerufen und Flugblätter verteilt. Sie trugen dabei
ein Transparent mit der Aufschrift „Free Pussy Riot and all prisoners“. Die
Aktion im Kölner Dom dauerte kaum länger als eine Minute, dann wurde das Trio
von sogenannten „Domschweizern“ (was es alles gibt...), den Kirchenwächtern von
Köln, aus der Kirche geführt.

„Die
katholische Kirche hat nach der Aktion Strafanzeige gegen die beiden 23 und 25
Jahre alten Männer und die 20-jährige Frau erstattet. Der katholischen Kirche
geht es um die Ruhe im Kölner Dom, das Recht auf Demonstrationsfreiheit dürfe
nicht über das Recht auf Religionsfreiheit und die religiösen Gefühle der
Gottesdienst-Teilnehmer gestellt werden.

Den drei
Demonstranten droht nun Gefängnis. Sie können wegen Hausfriedensbruch und
Störung der Religionsausübung belangt werden – und mit einer Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren bestraft werden. In einem ähnlichen Fall war ein Berliner,
der einen Festgottesdienst zum Tag der deutschen Einheit gestört hatte, zu neun
Monaten Haft verurteilt worden“, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Der Kölner Domprobst Feldhoff hatte übrigens
Anfang August in einem Interview den Moskauer Prozeß verteidigt: eine schrille
Protestaktion wie die von Pussy Riot in Rußland hätte auch im Kölner Dom
Konsequenzen. „Die Würde des Doms zwingt uns, dagegen vorzugehen“, so der
Domprobst.

Einen Tag zuvor meldete die „taz“, daß der
Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die drei Pussy
Riot-Musikerinnen im Gefängnis besuchen möchte. Als Leiter der Gedenkstätte im
früheren Stasi-Zentralgefängnis liege ihm „die
Respektierung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung auch in heutiger Zeit
sehr am Herzen“, schrieb Knabe an den russischen Botschafter in Berlin.
Knabe kann nun im eigenen Land bleiben, um sich für das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung zu bemühen, und sich für die in Köln angezeigten Demonstranten
einsetzen. Wir warten gespannt, ob all die Pussy-Riot-Solidarisierer, von Frau
Merkel über Frau Peaches bis zu den Herren Knabe und Westerwelle, und all die
anderen, denen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zumindest in Rußland
so sehr am Herzen liegt, sich in Köln ebenfalls so vehement für die freie
Meinungsäußerung von Demonstranten im Kölner Dom einsetzen werden, wie sie es
gegenüber Putin in Rußland tun.

(ich gebe zu: das war jetzt eher eine rhetorische
Bemerkung, ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was passieren wird...)

22.08.2012

Dieter "wir sind die Urheber" Moor

Dieter Moor, „Bauer sucht Kultur“ und
Moderationstexte-Aufsager u.a. beim ARD-Kulturmagazin „titel, thesen,
temperamente“, gehört zu den Unterzeichnern der Initiative „Wir sind die
Urheber“. Wenn es um seine eigenen Interessen geht, nimmt Moor es mit den
Rechten von Urhebern allerdings nicht so genau.

Die (übrigens sehr empfehlenswerte) satirische Website
„Postillon“ hatte über die Versuche von Berlin und Brandenburg (nennen wir diese
Länder ruhig mal so, wie sie es verdienen: Bebra...), einen Flughafen in den
märkischen Sand zu bauen, sehr hübsch mit der Erfindung eines „Futur III“
gescherzt, „damit die Berliner künftig
über ihren Flughafen geredet haben werden hätten“. Über „Perlentaucher“
wurde dieser schöne Text einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Ein paar Tage nach den Veröffentlichungen beendete
Moor die Moderation von „titel, thesen, temperamente“ mit eben diesem Scherz
über das „Futur III“. Allerdings ohne Quellenangabe – er hat den Gag einfach
geklaut.

Nun ist aus sehr gut unterrichteten Kreisen längst
bekannt, daß Dieter Moor seine Schlußtexte in der ARD-Sendung nicht selber
schreibt, sondern schreiben läßt – auch wenn der Autor im Abspann nie genannt
wird, Moor und die ARD-Redaktion also den Eindruck erwecken, der beim Publikum
erwünscht ist: daß Moor sich seine originellen und in der Regel geschliffen
formulierten Pointen selbst ausdenkt. Nachdem Moor nun massiv als Plagiator in
die Kritik geraten war, gab die Redaktion von „ttt“ verschämt zu, daß nicht
Moor selbst, sondern „dessen Koautor“ (den sie das erste Mal in die
Öffentlichkeit einführt) den Scherz im Internet gefunden und für Moors
Moderation abgeschrieben habe.

Wir halten also fest: Dieter „wir sind die
Urheber“ Moor läßt seine Texte, die er vorträgt, von jemand anderem schreiben,
wohl, weil er es selber nicht kann, obwohl er so tut, als ob das seine Texte
seien – und sein (Ko-?)Autor klaut für den Urheber-Verteidiger einfach eine
Pointe aus dem Netz. Und seine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt bezahlt weder
den eigentlichen Urheber, noch nennt sie wenigstens die Quelle der von Dieter
„wir sind die Urheber“ Moor aufgesagten Pointe. Und dafür zahlen wir zig
Milliarden Rundfunkgebühren. Ein tolles öffentlich-rechtliches Schauspiel.

Die „ttt“-Redaktion sollte den Titel des
Schlußtextes ändern: Statt „Schluß mit Moor“ besser „Moor sagt jetzt einen Text auf, den sein Autor für ihn im
Internet gefunden und geklaut hat“.

22.08.2012

Musikschulen werden vom Bund zur Kasse gebeten

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, plant die
Bundesregierung, private Musikschulen künftig kräftig zur Kasse zu bitten. Ab
nächstem Jahr soll für den Musikunterricht an privaten Musikschulen 19%
Umsatzsteuer fällig werden – was den Musikunterricht um knapp ein Fünftel
teurer machen würde. Die Neuregelung soll auch für Ballett-, Tanz- und
Malschulen gelten.

In ihren Sonntagsreden sprechen Politiker gerne
davon, daß die musische Bildung junger Menschen wichtig sei. In der Praxis ist
der Bundesregierung die musische Bildung vollkommen wurscht – zudem
desinformiert das Bundesfinanzministerium die Öffentlichkeit mit einer
gezielten Falschbehauptung: Laut Bundesfinanzministerium gehe es hier um die
„Umsetzung europäischen Rechts“; die Unterscheidung zwischen Freizeit- und
Bildungswert eines Kurses sowie der Hinweis auf die Gewinnorientierung einer
privaten Musikschule, Hauptargumente des Finanzministeriums, finden sich jedoch
gar nicht in der EU-Richtlinie über mögliche Mehrwertsteuer-Befreiungen.

Bereits jetzt gibt es übrigens enorme Wartelisten bei Musikschulen. Und laut einer GfK-Umfrage verzichtet ein Viertel der
Bevölkerung schon heute aus Kostengründen darauf, ein Instrument zu lernen.
Wenn es nach Schäuble geht, wird sich diese Quote erhöhen – Bildung für alle?
Pustekuchen. Schäuble & Co wollen anscheinend eine Rückkehr zu feudalen Zeiten, als es ein auf den
Adel beschränkter Luxus war, ein Musikinstrument zu erlernen. 

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