Apple spart Steuern, und Söder gefällts

Apple muß (wenigstens nach einem vorläufigen Bescheid der EU-Kommission, gegen den der Konzern Widerspruch eingelegt hat, mal sehen, was da am Ende rauskommt) bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Apple hat von der irischen Regierung entsprechende unrechtmäßige Steuererleichterungen erhalten und mußte zuletzt nur noch 0,005 Prozent Steuern zahlen – 50 Euro Steuern auf eine Million Gewinn.

Was ich in der Diskussion dazu einigermaßen drollig finde, ist, wie immer wieder behauptet wird, daß der Apple-Konzern irgendwelche Steuertricks tätigen würde. Als ob man ausgerechnet von einem der größten und reichsten Konzerne der Welt ein moralisches Verhalten erwarten könne, als ob ein Konzern des kalifornischen Kapitalismus irgendeine Art von moralischer Besserungsanstalt darstellen würde. Nein, Apple (und Starbucks, und McDonalds, und Fiat, und U2, und all die anderen...) nutzen legale Steuersparmöglichkeiten aus, die ihnen die jeweiligen Regierungen zur Verfügung stellen, allen voran in den EU-eigenen Steueroasen Irland, Holland und Luxemburg. Im Kapitalismus wird ein Konzern immer nach allen Möglichkeiten suchen, Steuern zu sparen. Nicht daß ein Konzern das tut, ist der Skandal, sondern daß Regierungen den Konzernen diese Steuertricks ermöglichen, ach was: sie ihnen zu Füßen legen.

Und ergänzen wir ruhig, was deutsche Politiker zur Nachforderung an Apple sagen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) winkt ab und will keine Nachforderungen stellen. Und Bayerns Finanzminister Söder (CSU) fällt vor Apple geradezu auf die Knie und hat laut „SPON“ Apple gegen die Entscheidung der EU-Kommission verteidigt – er findet die Nachforderung „überzogen“...