16.10.2014

Gabriel genehmigt Rüstungsexporte u.a. nach Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat erneut Rüstungsexporte in
Milliardenhöhe an umstrittene Drittländer genehmigt. „SPON“ berichtet: „Deutsche Rüstungsfirmen machten im ersten Halbjahr unter
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit
umstrittenen Drittländern wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
(...) Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten
Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien ‚seit
Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten’. Auch das
Auswärtige Amt hat nach Informationen des Spiegel in internen Rüstungsrunden
auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der
Krisenregion hingewiesen.“„Stabilisierende Funktion“?!? Die Diktatur in
Saudi-Arabien hat bekanntlich direkt und indirekt die IS unterstützt und köpft
seit jeher systematisch Regimegegner: Allein in diesem Jahr hat das
saudi-arabische Regime bereits 59 Menschen enthauptet, doppelt so viele wie die
in barbarischen Videos gezeigten Enthauptungen westlicher Geiseln durch die
IS-Miliz.„Im August
sind die von Riad Verurteilten für Verbrechen wie Apostasie, Ehebruch
und 'Hexerei' hingerichtet
worden. In einem Fall sind vier Mitglieder einer Familie hingerichtet worden,
weil sie 'große Mengen Haschisch in Empfang genommen hatten', ein Urteil, das
laut Amnesty International auf Geständnissen beruhte, die durch Folter erlangt
wurden.“ (Tom Breakwell, „Vice“) Darüber wird natürlich nicht berichtet,
denn Saudi-Arabien ist ja Partner des Westens. Wie Mexiko, weswegen die
grausame Ermordung von etwa 50 demonstrierenden Studenten wahrscheinlich durch
die Polizei nur eine kleine Nachricht auf den hinteren Seiten der Zeitungen
wert ist – vorne muß man ja seitenlang über die Demonstrationen in Hongkong
berichten. „Ein
Land, das Medien hat, braucht keine Zensur.“ (Peter Hacks)