04.09.2015

Eurozone und Demokratie

Slavoj Žižek zitiert in der
„FAS“ Giannis Varoufakis, der einen außerordentlichen Moment während seiner
Verhandlungen mit Brüssel beschrieben hat: Wie er Jeroen Dijsselbloem, den
Präsidenten der Eurogruppe, einmal vorgeworfen habe, der könne doch nicht
einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und dabei einen Mitgliedsstaat –
nämlich Griechenland – ausschließen. „Ich bin mir sicher, daß ich das kann“,
habe Dijsselbloem geantwortet.

„Also habe ich
nach einer juristischen Expertise gefragt, was für Unruhe sorgte“, so Varoufakis
weiter. „Schließlich kam ein
Rechtsexperte zu mir und sagte: ‚Juristisch gesehen existiert die Eurogruppe
nicht, kein Vertrag hat sie zusammengerufen.’ Da gibt es also eine
nichtexistente Gruppe, die im Besitz der größten Macht ist, das Leben der Europäer
zu bestimmen. Sie ist keinem Rechenschaft schuldig, sie existiert nach dem
Gesetz nicht. Es werden keine Protokolle geführt, alles ist vertraulich. Es
geht um Entscheidungen beinahe um Leben und Tod, aber kein Mitglied muß sich
dafür verantworten.“

Eine illegale Vereinigung also, die fernab aller Verträge und bar jeder
auch nur minimalsten demokratischen Verankerung Entscheidungen über die
europäische Politik trifft. Und die es geschafft hat, daß sie in der
Öffentichkeit, in allen Medien als etablierte Institution zitiert wird. Davon
kann die Cosa Nostra nur träumen.„Was Varoufakis
erzählt, ist nur ein Beispiel dafür, wie unsere demokratisch gewählten
Staatsapparate mehr und mehr von einem Netzwerk der ‚Agreements’ und nicht
gewählten ‚Expertengruppen’ ersetzt werden – die am Ende die wahre ökonomische
(und militärische) Macht ausüben.“ (Slavoj Žižek)