US-Vorwahlen: Clinton in New York

Die sogenannten
Vorwahlen, also dieses Theater, das seit ein paar Monaten in den USA unter
geballter Anteilnahme der staatstragenden deutschen Mainstreammedien von ARDZDF
bis SpiegelZeit stattfindet und mit Demokratie ungefähr so viel zu tun hat wie Pegida
und AfD mit Willkommenskultur, bietet ein paar schöne Eindrücke von der
Propaganda, die uns so umgibt.
Zum Beispiel: In den hiesigen Medien wird Bernie Sanders, ein
Präsidentschaftskandidat der Demokraten, ausnahmslos entweder als eine nicht
weiter ernstzunehmende Witzfigur oder als „Populist“ abqualifiziert. Über seine
Forderungen erfahren wir praktisch nichts, obwohl die ja nicht wirklich
„schlimm“ sind – eher sozialdemokratisch irgendwie, was in den USA natürlich
dazu führt, daß man sich mit derlei Forderungen als „sozialistisch“ bezeichnen
kann.
Oder: Seit Wochen hämmern uns die hiesigen Medien ein, daß Hillary Clinton
„klar in Führung“ liege – dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache:
Aktuell hat Clinton 1.700 Wahlleute gewonnen, ihr Konkurrent Sanders 1.410. Ein
Vorsprung, gewiß, aber geringer als der von Trump gegenüber Cruz und Kasich,
der uns ständig als „knapp“ verkauft wurde. Was Clinton den notwendigen 2.383
Parteitagsdelegierten näher kommen läßt, sind die 520 „Superdelegierten“, also
Leute aus der Nomenklatura der Partei, von niemandem gewählt, die sich aber
eben zum großen Teil der aus der Mitte des Establishments kommenden Clinton
zugewandt haben.
Noch übler wird das ganze, wenn man sich näher betrachtet, wie die Vorwahlen
der Demokraten in Wirklichkeit ablaufen. Beispiel New York: Dort errang die
Kandidatin Clinton mit 58 Prozent angeblich einen deutlichen Sieg über ihren
Rivalen Sanders, der nur 42 Prozent der Stimmen errang. Allerdings ist der Sieg
Clintons nur einem äußerst restriktiven und reichlich undemokratischem
Wahlverfahren zu verdanken. Bei dieser Vorwahl handelte es sich um eine quasi
geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der Anhänger von Bernie
Sanders keinen Zugang hatte – es durften nur registrierte Wähler*innen der
Demokraten wählen gehen; der Termin für die Registrierung lief allerdings schon
im Oktober 2015 ab, zu einer Zeit also, da für die meisten Amerikaner*innen
Sanders noch ein unbeschriebenes Blatt war. „Im Klartext: Ein großer Teil der
Sanders-Anhänger konnte im Heimatland der Demokratie an dem demokratischen
Prozess nicht teilnehmen“ (Tomasz Konicz auf „Telepolis“). Drei Millionen
Menschen im Bundesstaat New York, die als „Unabhängige“ registriert sind, haben
ihr Recht auf eine Stimmabgabe in den Vorwahlen verloren, erklärte Sanders.
Hinzu kommt, daß es in einzelnen Wahlbezirken zu regelrechten Säuberungen der
Wählerlisten gekommen ist, wie sie in Bananenstaaten üblich sind; so wurden
rund 125.000 Wähler*innen in Brooklyn, dem Stadtteil, in dem Sanders geboren
wurde und aufwuchs, aus den Wählerlisten entfernt, ohne eine Möglichkeit zu haben,
sich wieder einzuschreiben – denn die Registrierungsfrist war ja im Oktober
2015...
All so etwas würde man gerne in den deutschen Qualitätsmedien lesen, die als
treuer Atlantiker derartige Fakten natürlich ebenso totschweigen wie die
Tatsache, daß Clinton in landesweiten Umfragen in den USA längst hinter Sanders
zurückgefallen ist und Sanders sogar gegenüber republikanischen Herausforderern
deutlich vor Clinton liegt. All dies sollen wir nicht erfahren. Das kann man
nur auf Telepolis
lesen...