04.08.2012

GEMA SarahMarie

Interessant übrigens, was die „Delegierte der GEMA“
namens „SarahMarie“ auf der Website der „Berliner Zeitung“ als Kommentar zum
hervorragenden GEMA-Artikel von Guido Möbius gepostet hat: „Der „Pro-Verfahren“ wurde letzte Woche in der Mitglieder-Versammlung
abgeschafft. Abgerechnet wird nun nach „INKA“, einem sehr viel gerechteren
System, das – wie der Name schon sagt - inkasso-bezogen abrechnet.“

Was ja im logischen Umkehrschluß bedeutet, daß die
GEMA-Delegierte SarahMarie sagt, daß das sogenannte „Pro-Verfahren“, nach dem
die GEMA seit etlichen Jahren abrechnet, „sehr ungerecht ist“ – quod erat
demonstrandum. Und nach „Inka“ wird nicht „nun“, sondern erst ab Ende 2013
abgerechnet, was bedeutet, daß die GEMA, obwohl sie weiß, daß das jetzige
Abrechnungssystem ungerecht und damit für die Künstler nachteilig ist, munter
anderthalb weitere Jahre danach abrechnet.

Ob das GEMA-freundliche „Deutsche Patent- und
Markenamt“, das die Geschäfte der GEMA beaufsichtigt, irgendwann mal seiner
gesetzlichen Aufgabe korrekt nachkommt? Der niedersächsische Ministerpräsident
McAllister (CDU) hat jedenfalls laut „Welt“ gerade in einem Brief an GEMA-Chef
Heker „die Ausgewogenheit der GEMA-Reform
in Zweifel gezogen und mit politischen Konsequenzen gedroht“. Außerdem kündigt
McAllister an, als Gesetzgeber tätig zu werden, indem er das Patentamt als
Aufsichtsbehörde der GEMA in Frage stellt, und droht mit „einer gesetzgeberischen Überprüfung, ob das Aufsichtsinstrumentarium
nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ausreicht“.

Die GEMA gerät jetzt also unter starken
politischen Druck. Es mag überraschen, daß dieser Druck ausgerechnet von der
CDU ausgeht, deren kulturpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen noch vor ein
paar Tagen eine Unterwürfigkeitsadresse in Richtung GEMA gesandt hatte. Aber es
ist ja nie zu spät, zu einer vernünftigen und sachgerechten Meinung zu
gelangen...

Die bairischen „Jungen Liberalen“, die
Nachwuchsorganisation der FDP (und ich dachte, der Kindergarten der FDP besetze
gerade die Ministerposten in Berlin...), haben der GEMA vorgeworfen, sie habe
mit ihren jüngsten Forderungen „den Bogen
überspannt“ und es sei deshalb an der Zeit, den „Machtmißbrauch“ der GEMA „zu brechen“. Laut JuLis sei „das GEMA-Monopol ordnungspolitisch nicht
weiter tragbar“...