15.10.2013

Autokanzlerin und BMW-Lobbyisten

Und wie wird hierzulande Politik gemacht?

Zum Beispiel so:

Am 9.Oktober 2013 haben die BMW-Anteilseigner
Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU laut
SPON je 230.000 Euro gespendet. Insgesamt erhielt die Partei der „Autokanzlerin“ also von der
BMW-Anteilseigner-Familie eben mal 690.000 Euro. Stefan Quandt hält laut SPON 17,4 Prozent der BMW-Anteile, Mutter
Johanna 16,7 Prozent und Susanne Klatten 12,6 Prozent.

Nur fünf Tage später, am 14.Oktober 2013, verhindert die CDU-geführte
deutsche Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister eine Einigung auf
strengere Abgasnormen für Autos in Europa. „Ziel
der Bundesregierung ist es, die Einführung neuer Richtlinien über einen
längeren Zeitraum zu strecken, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie
Daimler und BMW profitieren würden. Der EU-Kompromiss sah vor, dass ab 2020
Neuwagen nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürften.“

„Umwelt“minister Peter Altmaier (CDU) plädierte für mehr "Flexibilität". Konkret will die
Bundesregierung erreichen, daß Elektroautos und Hybride, wie auch BMW sie baut,
mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden können.
Zudem soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr
2020 gelten. –

Parteispende der BMW-Anteilseigner erhalten und verbucht. Mission
erfüllt. Umwelt geschadet.

Im „Handelsblatt Morning Briefing“ schreibt Herausgeber Gabor Steingart
am 15.Oktober 2013:

„Auf
Angela Merkel kann sich die Autoindustrie verlassen. Im Streit um
strengere EU-Abgaswerte setzt
sie jetzt eine Verschiebung durch.
Eine bisher unveröffentlichte Besucherliste des Kanzleramts, die unserer
Zeitung vorliegt, zeigt: Die Vorstände der Autoindustrie sitzen deutlich
häufiger auf dem grauen Stoffsofa in Merkels Amtszimmer als andere
Industrievertreter.“ Was uns nicht wundert, sondern was
wir genau so auch erwartet hatten...