03.02.2015

Griechenland, Propaganda, Schulz

In diesem Rundbrief wird es einige Anmerkungen in Sachen „Demokratie“
geben, die den Weltläuften geschuldet sind. Demokratie ist ja in Sonntagsreden
immer in aller Munde, aber wenn es dann ernst wird, merkt man schnell, wie sich
die Mächtigen das mit der Demokratie in Wirklichkeit gedacht haben. Da droht
der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem
Griechenland mit einem kompletten Hilfsstopp, falls die Griechen sozusagen
falsch wählen würden (mal jenseits dessen, daß bisher laut Schätzungen des
Chefökonomen der „Financial Times“, also einer Zeitung, die linker Sympathien
einigermaßen unverdächtig ist, bisher nur ganze elf Prozent der „Hilfszahlungen“
bei der griechischen Regierung ankamen, während der Rest, also knapp neunzig
Prozent mehr oder minder direkt bei den Banken landete – es war eben ein Bankenhilfsprogramm, die Bevölkerung
wird arbeitslos, verliert Sozialleistungen und verarmt...). Und EU-Kommissionschef
Juncker warnte Griechenland vor den Wahlen vor einer Abkehr vom „Reformkurs“ (er meint das diktatorische
Austeritätsgebot der Troika, nicht unwesentlich angestiftet von Angela Merkel),
er fürchtete, ähnlich wie einige bundesdeutsche Politiker, die ganz unverhohlen
drohten, ein "falsches
Wahlergebnis".

„Falsches Wahlergebnis“?!? Also ganz nach dem
Motto: Hört mal, liebe Griechen, ihr habt zwar dieses komische Dingens namens
Demokratie erfunden, aber so haben wir das nicht gemeint. Demokratie ist nur
solange gut, wie ihr wählt, was wir wollen, alles andere ist ein falsches
Ergebnis!

Und dann macht dieser neue griechische Präsident
auch noch eine eigene Politik – unverschämt, so haben wir schließlich nicht
gewettet! Der EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sagte in der Blödzeitung, er
werde mit Tsipras mal „Tacheles reden“
(also dem durchgeknallten Griechen mal ordentlich den Hosenboden versohlen): „Ich habe gar keinen Bock, ideologische
Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.“
Ah ja. Ab wann darf eine frei gewählte Regierung denn auf die großzügige Anerkennung
seiner Gnaden des sozialdemokratischen EU-Politikers Schulz hoffen? Nach einem
Jahr Amtszeit? Nach zwei Jahren? Ab wann gilt eine Regierung als gewählt und
darf Politik machen? Nach zwei Tagen im Amt also allem schulzeschen Anschein
nach wohl eher nicht. Ab wann dann? Und: wird Schulz seine Entscheidung, ab
wann er mit einer gewählten Regierung über ideologische Fragen sprechen will,
in der garantiert ideologiefreien Blödzeitung kundtun?In bundesdeutschen Medien wird Tsipras ständig als
„Populist“ bezeichnet. Aber Schulz? Natürlich ein neutraler Sachpolitiker, der
nie nicht etwas Populäres sagen würde, wetten? Weswegen er seine Interviews ja
auch Deutschlands neutralen, „halbamtlichen
Blättern“ (P.P. Zahl) wie der Blödzeitung zu geben pflegt...