20.07.2014

Noch mehr Milliardäre!

Es gibt noch mehr Milliardäre als gedacht! Und diese Milliardäre sind noch reicher als gedacht!
Die "FAZ" berichtet von einer Studie, wonach "die Superreichen einen noch größeren Anteil am Vermögen haben als bislang geglaubt".
Die Studie wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht. Sie kommt "zu dem Ergebnis, daß die bisher oft gehörte Zahl, daß die reichsten 1 Prozent der Amerikaner etwa ein Drittel des Vermögens in ihren Händen konzentrieren, etwas zu niedrig sei. Auch die Angaben für Deutschland, die nach einer EZB-Haushaltsumfrage dem obersten Prozent einen Anteil von 26 Prozent zusprechen, sei untertrieben."
Laut der EZB-Studie "gehören dem obersten Prozent der ganz reichen Haushalte in Deutschland 32 Prozent des Vermögens (...) In den USA läge der Anteil bei 35 Prozent."
(FAZ vom 16.7.2014)

20.07.2014

Tisa Geheimverhandlungen

Seit geraumer Zeit sind die verschiedenen sogenannte „Freihandelsabkommen“, die zwischen der EU und den USA derzeit verhandelt werden, Teil der öffentlichen Diskussion und von Kampagnen. Das Abkommen über die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, das „Trade in Services Agreement“ (TISA), ist dagegen bisher kaum beachtet worden – kein Wunder, denn die Verhandlungen finden grundsätzlich, wie es in unseren postdemokratischen Strukturen mittlerweile schlechter Brauch ist, hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Es sind Geheimverhandlungen, die da zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Ländern stattfinden. Es geht um die systematische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, um die umfassende Privatisierung des Dienstleistungssektors – ein „Zurückholen“ einmal privatisierter öffentlicher Dienstleistungen soll danach für alle Zeiten ausgeschlossen werden, öffentliche Betriebe können, wenn Tisa kommt, „nie mehr in kommunale Hände zurückgeführt werden. Privatisierung wird dann zum Ewigkeitsbeschluß“, so die neuseeländische Wirtschaftsjuristin Jane Kelsey in der „Berliner Zeitung“.
Es geht aber auch darum, daß, wie Dokumente zeigen, die Wikileaks jüngst ins Netz gestellt hat, eine weitgehend uneingeschränkte Übermittlung privater Kontodaten unter allen Tisa-Staaten ermöglicht werden soll – also eine Beerdigung des europäischen Datenschutzes. Öffentliche Aufgaben, vom Betrieb eines Schwimmbades bis zur Stromversorgung, müssen ausgeschrieben und den privaten Unternehmen zugänglich gemacht werden. Die Investoren sollen grundsätzlich eigene Arbeitskräfte „mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglich kosteneffizient erbringen zu können“ (Telepolis), und diese Arbeitskräfte unterliegen dann nicht mehr den im Ausschreibungsland geltenden Arbeitnehmerrechten – ein investorenfreundliches System des „hire and fire“, das in den USA lange schon üblich ist.
Selbst die deutschen Sparkassen würden von Tisa in ernsthafte Probleme gestürzt werden – bisher haben sie hierzulande als öffentlich-rechtliche Anstalten die Pflicht, Gewinne ins Gemeinwohl zu investieren. Tisa will jedoch das Gegenteil, derartige Unternehmen sollen privatisiert werden, dafür will man „den Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten deregulieren, die für den Ausbruch der Weltfinanzkrise mit verantwortlich waren“ („Berliner Zeitung“). Wie immer, wenn es um Privatisierung geht, gelten die gleichen Regeln: die Gewinne werden privatisiert, die Risiken dagegen vergesellschaftet.
Der Vertragstext des Tisa-Abkommens (an dem sich z.B. China, Indien oder Brasilien nicht beteiligen) bleibt so geheim wie die Verhandlungen. Der Vertragstext soll erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Die demokratische Kontrolle der Verhandlungen, die unser Leben nachhaltig bestimmen werden, bleibt ausgehebelt.

20.07.2014

Badiou, Das Erwachen der Geschichte

"Aber was sollen wir eigentlich verändern? (...)
Man muß in aller Dringlichkeit die Maßnahmen ergreifen, die die Konjunktur von uns verlangt, damit die Reichen sich weiter bereichern und gleichzeitig immer weniger Steuern zahlen; damit die Unternehmensbelegschaft durch Entlassungen reduziert wird; damit alles, was öffentlich ist, privatisiert wird und somit letztlich nicht zum Allgemeinwohl (eine besonders "unwirtschaftliche" Kategorie) beiträgt, sondern zum Reichtum der Reichen und zum, leider kostspieligen, Bei-Laune-Halten der Mittelklasse, die die Hilfsarmee der Reichen bildet; damit die Schulen, die Krankenhäuser, die Wohnungen, die Transport- und die Kommunikationsmittel, die fünf Säulen des für alle akzeptablen Lebens, zuerst regionalisiert (das ist ein erster Schritt), dann in Konkurrenz zueinander gestellt (das ist wesentlich) und letztlich dem Markt ausgesetzt werden (das ist entscheidend), damit die Orte und Mittel, an denen und dank derer man die Reichen und die Halb-Reichen bildet, pflegt, beherbergt und transportiert, nicht mit denen verwechselt werden können, an und mit denen die Armen und die ihnen Gleichgestellten sich abquälen..."
aus: Alain Badiou, Das Erwachen der Geschichte, Wien 2013

13.07.2014

Warren Buffet

Rund 45.000 Euro im Jahr beträgt der Durchschnittslohn eines deutschen Arbeitnehmers. Warren Buffett verdient diese Summe in weniger als einer Minute. Sein Stundenlohn lag 2013 bei rund 6,4 Millionen Dollar, wenn man eine normale Arbeitswoche unterstellt.
(lt. „Handelsblatt Morning Briefing“, 4.7.2014)

13.07.2014

Erbschaftssteuer - Ausnahmen

„Das Bundesfinanzministerium hat erstmals Auskunft gegeben, wie stark die Wirtschaft von der Ausnahme in der Erbschaftssteuer profitiert und was dies den Fiskus kostet. Allein im Jahr 2012 ist mehr als die Hälfte des Vermögens mit einem Steuerwert von 74,2 Milliarden Euro ganz legal am Finanzamt vorbei übertragen worden. ‚Von diesem Steuerwert wurden 40,2 Milliarden Euro über die Regelungen in §13a steuerfrei gestellt’, heißt es in einem Schreiben (...) Dieser Paragraph enthält die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften (...) im Ergebnis führte die Verschonungsregel für das Betriebsvermögen zu Mindereinnahmen von 10,8 Milliarden Euro in nur einem Jahr.
Die umstrittene Reform trat Anfang 2009 in Kraft. In den ersten vier Jahren wurde Vermögen von insgesamt 70,8 Milliarden Euro an Unternehmensnachfolger übertragen, ohne daß darauf Steuern fällig wurden. Für die Jahre 2009 bis 2012 summieren sich die Steuerausfälle aus der Verschonungsregel auf 19,1 Milliarden Euro. Die Tendenz war dabei stark anwachsend. (...)
Wer ein ererbtes oder zu Lebzeiten übertragenes Unternehmen fünf oder sieben Jahre mit seinen Mitarbeitern fortführt, wird weitestgehend oder vollständig von der Steuer befreit.“

(„FAZ“ vom 4.7.2014)
Eine derartige „Verschonungsregel“ gibt es innerhalb der EU ansonsten nur in Großbritannien, Belgien, Italien und Portugal sowie den meisten osteuropäischen EU-Staaten. In anderen Staaten werden Steuern zwischen 0,20% (Österreich), 0,82% (Spanien), 2,88% (NL), 4,21% (Frankreich) bis hin zu knapp 15% (Dänemark) fällig.

13.07.2014

Zucman

Gabriel Zucman erklärt in seinem soeben bei „Suhrkamp“ erschienenen Buch „Steueroasen“, daß „geschätzte 5.800 Milliarden Euro auf unserem Planeten umhervagabundieren, ohne besteuert zu werden“.
Diese unvorstellbare Summe lagert – eben, in den einschlägigen Steueroasen: in Luxemburg, in der Schweiz, auf den Bahamas oder in Singapur.
Allein dem deutschen Fiskus entgehen dadurch jährlich etwa 30 Milliarden Euro, in denen allerdings 20 Milliarden Euro enthalten sind, die auf das Konto der „aggressiven Steueroptimierung multinationaler Konzerne“ gehen. Zucman schlägt zur Behebung dieses unerträglichen Zustands u.a. eine „weltweite Kapitalbesteuerung mit einheitlichem Tarif“ vor, die eine Gewinnmanipulation der multinationalen Konzerne vereiteln soll.
Besonders interessant ist Zucmans Denkmodell, die Superreichen unserer Tage mit Adel und Klerus des vorrevolutionären Frankreichs zu vergleichen, die bekanntlich keine Steuern zahlen mußten. Denn natürlich ist das Festhalten an Steuervorteilen eine Art von Neofeudalismus. Zum Beispiel werden etwa 1.800 Milliarden Euro vorwiegend von Europäern in der Schweiz verwaltet – von den dortigen Banken, die für die globale Anlagensteuerung der Offshore-Vermögen nach wie vor als Hauptverantwortliche gesehen werden.

Gabriel Zucman, Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird.
Edition Suhrkamp, Berlin 2014.

13.07.2014

Peter Singer & Argentinien

Brecht schrieb einmal, in der „Kriegsfibel“, die Täter haben „Name, Anschrift und Gesicht“. Einer der Täter, der Verbrecher unserer Tage heißt Paul Singer. Singer ist Hedgefonds-Manager und will Argentinien in die Knie zwingen. Singer hat 2008 notleidende Papiere Argentiniens für 49 Millionen Dollar aufgekauft, für die er jetzt das 21fache erlösen will. „In zwei Umschuldungen hatten andere Gläubiger für fast 93 Prozent der Papiere eine Umschuldung akzeptiert, die auf 70 Prozent Verlust hinauslief. Singer dagegen führt eine Minderheit an, die sich damit nicht abspeisen lassen will. Das Problem: Argentinien muß alle Gläubiger gleich behandeln.“ („Berliner Zeitung“).
Bedeutet: Paul Singer erpresst Argentinien. Wenn er Argentinien nicht in die Knie zwingen, wenn er also nicht seinen Riesenprofit von den argentinischen BürgerInnen abzocken kann, läßt er den Staat eben pleite gehen.
Mit derlei Erpressungen, mit den sogenannten „Geierfonds“, hat Paul Singer Erfahrung: Er hat den Kongo, eines der ärmsten Länder der Erde, erpresst und „auf 20 Millionen Schulden 90 Millionen Dollar Gewinn gemacht“. In Peru hat er Schulden zum viermal so hohen Gewinn gemacht, in Vietnam hat er eine Pleite-Werft auf Millionensummen verklagt.
Paul Singer gehört, wen wunderts, zu den Großspendern von US-Reaktionären, er finanzierte George W. Bush und Mitt Romney und allerlei rechte Stiftungen. Täter haben Name, Anschrift und Gesicht. Ein häßliches Gesicht.

29.06.2014

Deutsche werden immer reicher

"Die Deutschen werden immer reicher.
Jeder Deutsche verfügt im Durchschnitt über ein Nettovermögen von 112.000 Euro. (...) Die Privatvermögen sind stark gewachsen - binnen zwei Jahren um etwa 850 Milliarden Euro (...)
Den größeren Teil des Vermögens machen nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) auf Basis von Daten der Bundesbank die Immobilienvermögen aus. Demnach kommen die Deutschen insgesamt auf ein Immobilienvermögen von 5,5 Billionen Euro und damit etwa 500 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. (...)
Auch das von der Bundesbank ermittelte Geldvermögen stieg deutlich an. Nach 4,7 Billionen Euro vor zwei Jahren kommen die Deutschen nun auf gut 5,1 Billionen Euro. Damit hat jeder der 80,7 Millionen Einwohner rein rechnerisch 64.000 Euro auf der hohen Kante. (...) Die Vermögen sind dabei jedoch höchst ungleich verteilt. Demnach hatten die ärmsten 20 Prozent im Durchschnitt ehr Schulden als Vermögen, die nächsten 20 Prozent lagen leicht im Plus. Insgesamt blieben jedoch 80 Prozent unter dem Durchschnitt."
(aus: "FAZ" vom 27.6.2014)

29.06.2014

Hungerlöhne in Europa

"Hungerlöhne in Europa.
Auch in Bulgarien und Rumänien sind die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie katastrophal.
(...)
Einer Untersuchung der Kampagne Saubere Kleidung zufolge schuften in ost- und südosteuropäischen sowie in ostanatolischen Textilbetrieben rund drei Millionen überwiegend weibliche Beschäftigte unter Bedingungen, die kaum besser sind als jene in Bangladesch. Vielerorts liegt die Bezahlung um 80 Prozent unterhalb des existenzsichernden Lohnniveaus. Lohndiebstahl und sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit. (...)
In den EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowakei sowie in Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien, Moldawien, der Ukraine und der Türkei klafft eine gewaltige Lücke zwischen den gesetzlichen Mindestlöhnen auf der einen und der Höhe tatsächlich existenzsichernder Entgelte auf der anderen Seite. Soll heißen: Selbst wo ein Mindestlohn gezahlt wird, reicht er zum Leben bei weitem nicht aus. 'Diese Lücke scheint in Europas Niedriglohnländern eher größer zu sein als in Asien', schreiben die Studienautoren. Der gesetzliche Mindestlohn in Bulgarien, Mazedonien und Rumänien habe 2013 noch unter dem Niveau des chinesischen gelegen. In Bulgarien betrug der gesetzliche Netto-Mindestlohn am 1.Mai 2013 umgerechnet 139 Euro im Monat. Die Armutsgrenze (...) lag bei 245 Euro. (...)
Neben den georgischen tragen die Textilbeschäftigten in Bulgarien und Ostanatolien das höchste Armutsrisiko der untersuchten Länder. Auch dort erhalten die Näherinnen nicht einmal ein Fünftel des existenzsichernden Lohns. Dieser Befund ist umso bedrückender, als etwa die Hälfte der in der EU grenzüberschreitend gehandelten Textilien aus den genannten Regionen stammt. Hauptabnehmerländer sind Deutschland und Italien. Die Türkei liefert ein Fünftel ihrer Bekleidungsexporte nach Deutschland. (...)
Der überaus kostengünstigen Arbeitskräfte bedienen sich fast alle Unternehmen, die in der Branche Rang und Namen haben. In Europas Hinterhof läßt die Crème de la crème der Modeindustrie ebenso produzieren wie führende Sportartikelhersteller, Versandhäuser und Textilketten, darunter Versace, Hugo Boss, Dolce & Gabbana, Gerry Weber und Prada, Puma, Nike und Adidas, C & A, Esprit, Benetton, Tom Tailor, Levi's, H & M, Zara/Inditex, Mango, Arcadia und Otto."
(aus: "Berliner Zeitung" vom 17.6.2014)

29.06.2014

Armut in GB

"An den Rändern wächst die Armut.
Eine brisante Studie aus Großbritannien zeigt: Trotz steigender Wirtschaftskraft nimmt die materielle Not zu.
Eltern, die am eigenen Essen sparen, um ihre Kinder satt zu bekommen, Bürger, denen es an Kleidung fehlt, und Familien, die daheim frieren, weil sie Heizkosten sparen müssen: In Großbritannien sind solche Zustände einer neuen Armutsstudie zufolge keine Ausnahmen, sondern ein Massenphänomen. Obwohl sich die Wirtschaftsleistung Großbritanniens in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt hat, ist die Armut im Land nach Erkenntnis der britischen Sozialforscher seit Anfang der achtziger Jahre drastisch gewachsen: Während es damals 14 Prozent der Haushalte am Nötigsten fehlte, ist der Anteil der Armen mittlerweile auf ein Drittel gestiegen. (...)
Unter den 63 Millionen Briten kann demnach jeder Dritte seine Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen. 4 Millionen Kinder und Erwachsene können sich nicht angemessen ernähren. In neun von zehn armen Haushalten sparen die Eltern im Interesse der Kinder an der eigenen Ernährung. Die Untersuchung zeigt auch, daß viele Bürger, die im Berufsleben stehen, Not leiden: Jeder sechste Arbeitnehmer sei arm, sagen die Forscher."
(aus: "FAZ" vom 20.6.2014)

29.06.2014

Die Reichen werden immer reicher

"Die Reichen werden immer reicher.
Allein in Deutschland gibt es mehr als eine Million Millionäre, und ihre Zahl nimmt zu. Dazu tragen unter anderem die steigenden Aktienkurse bei.
Sie schätzen Bargeld und Bankkonten, machen ihr Vermögen aber vor allem mit Aktien. (...)
Als vermögend gilt in dieser Studie ein Mensch, der über ein für die Kapitalanlage bereitstehendes Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügt. Selbstgenutzte Immobilien und wertvolle Sammelobjekte werden dagegen nicht berücksichtigt.
Rund 14 Millionen Reiche gibt es demnach in der Welt, darunter 1,13 Millionen in Deutschland. Die Zahl der Millionäre ist allein im vergangenen Jahr um nahezu zwei Millionen gestiegen. (...) Das Vermögen der Reichen ist im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf nahezu 53 Billionen Dollar gestiegen. Sage und schreibe 40 Prozent dieses gewaltigen Vermögens sind allein in den vergangenen fünf Jahren entstanden."
(aus: FAZ vom 20.6.2014)

29.06.2014

Schlecht verteilt

"Schlecht verteilt.
Ökonomen erkennen: Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen schwächt die Wirtschaft.
(...) kommt die Kritik inzwischen von allen Seiten. Der IWF plädiert für mehr Gleichheit bei den Einkommen, selbst wirtschaftsliberale Denkfabriken wie die OECD oder die Bertelsmann-Stiftung warnen vor der wachsenden sozialen Kluft. 'Ungleichheit schwächt unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften', mahnt OECD-Generalsekretär Angel Gurria. (...)
Während die Experten die Gefahren wachsender Ungleichheit diskutieren, tut die Politik bislang wenig. (...) Diese Untätigkeit könnte ein Ergebnis der gewachsenen Ungleichheit sein, vermutet Volkswirt Bosch: 'Reichtum bringt eben auch Macht mit sich. Warum sonst sollte es so schwierig sein, in Deutschland eine Vermögenssteuer einzuführen?'"
(aus: "Berliner Zeitung" vom 20.5.2014)

29.06.2014

Tagesverdienst Boß vs. Arbeiter

"Für den Tagesverdienst von VW-Chef Winterkorn - 40.000 Euro - müßte eine Altenpflegerin mehr als zwei Jahre arbeiten. Und für das Jahresgehalt des Deutschbankers Jain arbeitet eine Erzieherin 200 Jahre. (...) Die Steuerersparnis durch Steuersenkungen, die seit 1998 von Rotgrün und den folgenden Kabinetten umgesetzt wurden, summiert sich auf rund 450 Milliarden Euro - begünstigt waren fast ausschließlich Unternehmer, Großverdiener und die Eigner großer Vermögen."
Ver.Di, Broschüre "Fair teilen"

18.06.2014

Einkommensunterschiede

Einkommensungleichheit wächst weiter
"Wie immer es auch der Wirtschaft geht, den Wirtschaftsbossen in den USA geht es jedenfalls prächtig. Nach einem Bericht des Economic Policy Institute (EPI) haben sich die Einkommen (Gehälter, Boni, Aktionenoptionen) der Chefs der 350 größten US-Unternehmen zwischen 1978 und 2013 um 937 Prozent erhöht. Das Gehalt des Durchschnittsangestellten in den USA ist im selben Zeitraum gerade einmal um 10,2 Prozent gewachsen.
Während die Einkünfte der Unternehmenschefs 1978 noch in einem Verhältnis von 29,9:1 zu den Gehältern der normalen Angestellten lagen, ist der Abstand nun auf immense 295,9:1 angestiegen (es liegt allerdings noch niedriger als zu den Boom-Zeiten im Jahr 2000, als das Verhältnis 383.4:1 betrug und G.W.Bush den Trend mit weiteren Steuersenkungen verstärkte). Allein schon an diesen Zahlen lässt sich die enorme Einkommens- und Vermögenskluft erkennen, sie sich seit der neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik in den USA und den meisten anderen Ländern ergeben hat.
Die Chefs der größten US-Unternehmen verdienten 2013 durchschnittlich 15,2 Millionen US-Dollar, 2,8 Prozent mehr als 2012 und 21,7 Prozent mehr als 2010.
(...)
Für die Wirtschaftshistorikerin Nancy F. Koehn sind die großen Einkommenssteigerungen auch auf die Theorie der "Großen Männer" oder Heroen zurückzuführen, die im 19. Jahrhundert entstanden ist. Danach werden alle wichtigen Entwicklungen einzelnen Menschen zugeschrieben, die als "Heroen" gelten und entsprechend hohe Reichtümer für ihre Leistungen ansammeln dürfen.
(...)
Die Supereinkommen der Supermanager tragen auch für sie zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich bei. Piketty habe gezeigt, dass diese vor allem auf die wachsende Ungleichheit der Gehälter zurückzuführen sei. Zwischen 60 und 70 Prozent der 0,1-Prozent der Reichsten in den USA gehören der Wirtschaftselite von "Corporate America" an. Es ist diese Schicht, nicht die Superstars der Unterhaltungsbranche oder die Supersportler, die die Ungleichheit am stärksten verkörpert."
Florian Rötzer auf "Telepolis", 13.6.2014

18.06.2014

Europas Jugendliche sind arbeitslos

"Kein Jugendlicher soll länger als vier Monate arbeitslos sein, versprachen einst die EU-Staaten. Doch noch immer sind in Europa 5,2 Millionen Jugendliche ohne Job. Unsere Titelgeschichte 'Garantie ohne Wert' erklärt, warum von den bewilligten sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung dieses Missstandes kein Cent ausgegeben wurde. Die bittere Erkenntnis: Eine sich selbst lähmende Brüsseler Bürokratie spart Geld, aber vernichtet Lebenschancen."
Gabor Steingart im "Handelsblatt Morning Briefing", 12.6.2014

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