02.10.2023

FDP: Der Markt regelt...

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), zum Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“: „Gefahr ist im Verzug. Wir brauchen mehr private Investitionen und Innovationen und nicht mehr Subventionen und Transferleistungen.“


 
Die Bundesregierung unter Beteiligung von FDP-Finanzminister Lindner und FDP-Ministerin Stark-Watzinger: Bis zu 5 Milliarden Euro staatliche Subventionen (also die Hälfte der Gesamtinvestitionen) für die Halbleiter-Fabrik des taiwanesischen TSCM-Konzerns (aktuell 34 Milliarden Euro jährlicher Gewinn) in Dresden.
 
Der Markt regelt?