Presseerklärung

Wichtig ist mir, dass dieser Aufruf sich gegen die Ausrichtung des „GERMAN HOUSE“ richtet, nicht aber gegen die individuelle Teilnahme von Musiker:innen oder Messebesucher:innen an der SXSW. Die Entscheidung, ob sie angesichts der aktuellen Lage in den USA nach Austin fahren wollen, sollten alle individuell für sich beantworten.

Doch was macht die Politik gegen all diese Konzentrationsprozesse?
Herzlich wenig.
Und das wenige besteht dann auch meistens aus wohlfeilen Lippenbekenntnissen.
 
Da ruft beispielsweise Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen „Popmusikgipfel“ im Bundeskanzleramt aus und lädt dazu, das ist sozusagen wirklich der Gipfel, die Popstars Herbert Grönemeyer, Peter Maffay und die unvermeidliche Balbina ein. Keine Rapper:innen, keine Indie-Musiker:innen, keine aktuellen Popstars.
 

Und das gilt ebenso für Musiker:innen, Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen.
Jüngstes Beispiel: Das sogenannte Aktivrentengesetz, das CDU, CSU und SPD im Bundestag beschlossen haben.
Dieses Gesetz fördert Erwerbstätigkeit im Rentenalter durch steuerliche Anreize. Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze (also aktuell 67 Jahre) weiterarbeiten, können bis zu 2.000 Euro monatlich aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steuerfrei hinzuverdienen.
 

Wäre doch eigentlich ein schönes Thema für den Kulturstaatsminister: Einhegung der Macht der Ticketingkonzerne. Organisieren von bundesweitem kommunalem Ticketing, um Fans, Veranstalter und Musiker:innen zu unterstützen. Deckelung der Vorverkaufsgebühren.
 

Wer gedacht hatte, dass sich mit der Ernennung von Wolfram Weimer zum Staatsminister für Kultur die Kulturpolitik des Bundes ändern würde, kann sich bereits nach einigen Monaten auf nicht besonders angenehme Weise bestätigt sehen. „Weimer empfiehlt Genderverbot für öffentliche Institutionen“ („Die Zeit“), „Weimer will Sender und Streaminganbieter verpflichten, Geld in deutsche Filme zu stecken“ („FAZ“), das waren so die Schlagzeilen.

Bei all diesen um 133,3 Millionen Euro gesteigerten Ausgaben war natürlich für den Kulturpass kein Geld mehr übrig. Staatsminister Weimer lässt den Kulturpass sang- und klanglos einstampfen. Die Förderung kultureller Teilhabe junger Menschen scheint dem Herrn Minister nichts wert zu sein – sollen sie doch den „Schuh des Manitu“ ansehen.
 
Nach 32,9 Mio. € im Jahr 2025 und 14,1 Mio. € in 2024 sind für 2026 nur noch 4,6 Millionen im Haushaltsplan angesetzt. Der Kulturpass also ein Auslaufmodell, das sang- und klanglos beerdigt wird.
 

Dabei sind doch „Kunst und Kultur der Kitt für eine menschliche Gesellschaft“ (Marco Wanderwitz, CDU-MdB), ist doch „Kultur ist der Kitt in einer offenen Gesellschaft“ (Monika Grütters, CDU, als Kulturstaatsministerin) und ist doch „Kultur der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“ oder sogar „der Kitt, der uns und unsere Gesellschaft zusammenhält“ (jeweils Claudia Roth, Grüne/Bündnis 90, als Kulturstaatsministerin).
Soviel Klebstoff allüberall, manchmal hat man vor lauter Pattex und Uhu kaum mehr einen freien Blick auf die Bühnen…

Letzte Woche fand wieder einmal das staatlich finanzierte Pop-Kultur-Festival in Berlin statt. Sie wissen schon: das ist das Festival, bei dem jedes Ticket mit über 100 Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird.
 
Immerhin bietet das vom Musicboard Berlin ausgerichtete Festival endlich auch Veranstaltungen in anderen Stadtteilen an und nicht nur im Prenzlauer Berg. Dort allerdings finden immer noch die Großkonzerte statt: Apsilon, Efterklang oder Die Nerven, um nur einige aus dem „bewährten Kessel Buntes“ (taz) zu nennen.
 

Mit den ganzen Popkultur-Subventionen ist es hierzulande ja eh so eine Sache, nicht selten gar ein armselig Ding.