Sigmar Gabriel & die Rüstungsexporte

Sigmar Gabriel (SPD), Sie wissen schon, das ist der Politiker, der zu Beginn seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein drastisches Reduzieren der Rüstungsexporte versprach und das dergestalt umsetzt, daß die bundesdeutschen Rüstungsexporte Jahr für Jahr drastisch steigen, dieser Sigmar Gabriel also hat nun neue Zahlen der Rüstungsexporte veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung für mehr als vier Milliarden Euro Rüstungsexporte genehmigt, das sind mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Anstieg um mehr als 13%. Dabei fällt vor allem die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen ins Auge, deren Export sich gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht hat. Mit dieser Munition werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Interessant sind auch die Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. Die Polizeistaatsdiktatur in der Türkei rückte seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Bestimmungsländer vor – die Politik Erdogans, der die Türkei in einen Folterstaat verwandelt, wird von der bundesdeutschen Regierung also massiv unterstützt.
Die Scharia-Diktatur von Saudi-Arabien gehört nach wie vor zu den bevorzugten Bestimmungsländern für bundesdeutsche Rüstungsgüter und befindet sich auf Platz 3 der Exportliste, der Gesamtwert der von der BRD an Saudi-Arabien gelieferten Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung erhöhte sich von 179 Millionen auf 484 Millionen Euro, hat sich also fast verdreifacht.

Saudi-Arabien führt derzeit übrigens mit Unterstützung der USA und Großbritanniens und mit seinen bundesdeutschen Waffen einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen. Die Militärkoalition um Saudi-Arabien hat im Jemen bislang über 8.600 Luftangriffe geflogen, laut „Guardian“ waren ein Drittel der Ziele zivile Einrichtungen: Schulen, Krankenhäuser und Moscheen. Nach Angaben der UN wurden seit Beginn der Luftangriffe über 10.000 Menschen getötet, darunter mindestens 3.799 Zivilisten.
Merkwürdig – vom brutalen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen und von den Tausenden ziviler Opfer hört man in den bundesdeutschen Medien so gut wie nichts.