Sigmar Gabriel und die ersten Opfer des Holocausts

History according to Siggi Pop:
„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes“, schrieb Sigmar Gabriel, deutscher Außenminister und gescheiterter SPD-Vorsitzender, in der „Berliner Zeitung“ (der gescheiterte Versuch, die deutsche Sprache zu verwenden, steht so im Original).
Damit hat sich Gabriel endgültig disqualifiziert. Ich will jedenfalls nicht, daß jemand, der so denkt und so daherquasselt wie Gabriel, noch irgendwo in der Welt im Namen des komischen Landes auftritt, dessen Bürger ich bin.
Das Außenministerium schob laut „Perlentaucher“ übrigens nach: es hätte statt „des Holocaustes“ in Wirklichkeit „der Nationalsozialisten“ heißen müssen. Sowas kann ein sozialdemokratischer deutscher Außenminister ja wohl mal verwechseln...

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... außer Heiko Maas!

Die Bundesregierung hat das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Gesetz gegen „Hate Speech“ im Internet verabschiedet. Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Ist es blanker Populismus, oder wird eine private „Meinungspolizei“ eingeführt? Ich würde sagen: beides.
Klar ist: ein derartiges Gesetz ist im Grunde völlig überflüssig. Es gibt einschlägige gesetzliche Regelungen zu Beleidigungen, Volksverhetzung und alles, was dazu gehört. Diese gesetzlichen Regelungen gelten natürlich auch für das Netz und reichen mithin völlig aus.
Wenn die Regierung unter Führung ihres sozialdemokratischen Justizministers also eigens ein Gesetz gegen Hate Speech im Netz verabschiedet, hat es rein populistische Gründe – oder es geht um mehr: Denn eigentlich will die Bundesregierung hier ein Exempel statuieren, es geht darum, die Justiz zu privatisieren. Nicht mehr die Justiz soll etwaige Gesetzesverstöße verfolgen, wie es eigentlich die Grundlage unserer Verfassung ist – nein, Maas und die Regierung wünschen sich, daß die Internetkonzerne selbst Polizei spielen. Es geht hier um die staatliche Einsetzung einer privaten Gesinnungspolizei, jenseits aller rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten.
Man kann sich schon vorstellen, wie das genau abläuft: Facebook, Google & Co. werden nämlich Vorsicht walten lassen und alles, was auch nur im Entferntesten „gefährlich“ klingt, im Vorfeld löschen. Die Zensur wird von Algorithmen ausgeübt, die freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt, und diese Zensur findet bereits bei den privaten Konzernen statt.
Wo kann man so etwas heute bereits erleben? In China beispielsweise, wo die berühmte „great Firewall“ existiert (und von praktisch allen Menschen, die das Web nutzen, per VPN umgangen wird...). Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu bauen? Nun, Heiko Maas macht den Ulbricht und läßt eine neue Mauer errichten. Eine „Berlin Firewall“ sozusagen.

Aktuelle weibliche Beiträge zur deutschen Popkultur

Es fällt auf, daß einige der interessanteren Beispiele zur aktuellen deutschen Popkultur, die gleichzeitig zu den wenigen dieser Beiträge zählen, die sich mit der Gesellschaft und ihrer möglichen Veränderung beschäftigen, von Frauen stammen: Christiane Rösingers tolles neues Album etwa (mit dem doppelbödigen Song „Eigentumswohnung“, bitte das Video beachten!), oder die ästhetisch ganz anders daherkommenden Doctorella, oder auch die ästhetisch wiederum völlig andere, famose Gruppe „Gewalt“ (deren andere Bandmitglieder neben Patrick Wagner ja Frauen sind, und das hat gute Gründe, wie Wagner gerade in einem taz-Interview berichtet hat), oder, um nicht nur Berliner Bands zu nennen, die Münchner Gruppe Candelilla. All das macht Hoffnung.

Von Christiane Rösinger ist dieser Tage auch ein neues Buch erschienen, in dem sie von ihrer Arbeit als ehrenamtliche Deutschlehrerin für Geflüchtete berichtet. Ganz ehrlich: ich mag diesen alternativ-plauderigen Sound des Buches nicht so richtig, inhaltlich ist es aber Klasse, und dann entstehen just aus diesem Sound immer wieder auch Formulierungen, die man sich anstreicht und unbedingt weitergeben will. Zum Beispiel diese feine, kleine Beobachtung angesichts der von den Medien besorgt herbeigeschriebenen „Flüchtlingskrise“ und des befürchteten Untergang des Abendlands:
Seit die Neuköllner Sonnenallee noch ein bißchen „morgenländischer“ geworden ist, „will alle Welt hier wohnen. Im Gegensatz zu den Gegenden, in denen die AfD ihre besten Ergebnisse erzielt.“

Deutschlands Fernsehen Weltklasse!

„Wir haben in Deutschland das beste Fernsehen der Welt.“
Sagt der deutsche Fernsehschauspieler Heiner Lauterbach.
Wo? Im Deutschen Bundestag. Im Ernst jetzt.

Erdogan, Nazis und Tamagotchis

Mein Freund Wiglaf Droste versteht es wie kaum ein anderer, die Dinge kunstvoll geschliffen und ebenso vergnüglich auf den Punkt zu bringen. Zum Thema „Erdogan und die Nazis“ beginnt seine aktuelle Kolumne so:
„Wenn führende Repräsentanten einer Kultur, zu deren Lieblingsbeleidigungen ein ödes »Mutterficker!« genauso gehört wie das immerhin etwas originellere »Sohn eines ungewaschenen Eselspimmels!« die Vertreter einer Gesellschaftsform, die in der Kunst der Beleidigung selten über »Arschloch!«, »Wichser!«, »Hurensohn!« oder »Schweinehund!« hinauskommt, als »Nazis!« beschimpft oder ihnen »Nazimethoden!« vorwirft, hat das die Relevanz eines Tamagotchi-Kläffens.“
Aber natürlich kann kein erbärmliches Tamagotchi-Kläffen weit genug entfernt sein, als daß nicht die hiesige Politik endlos darüber schwadronieren und die hiesigen Medien ausführlichst darüber berichten würden. Man könnte sagen: sie haben nichts anderes zu tun, oder: ihnen fällt sonst nichts ein. Wahrscheinlicher aber ist, daß sie so von all den wahren Problemen und Skandalen dieser Gesellschaft abzulenken suchen, mit denen sich auseinanderzusetzen ihnen wenig wünschenswert erscheint.
(den kompletten Erdogan/Nazi-Text von Wiglaf Droste vom 18.3.2017 finden Sie hier)
 

Wer zahlt für die radioaktiven Altlasten in den nächsten 100.000 Jahren?

Wer zahlt eigentlich für die radioaktiven Altlasten, also für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle? Raten Sie mal. Natürlich nicht die Atomkonzerne, die Riesenprofite gemacht haben. Denn die Bundesregierung hat sich dieser Tage mit den Atomkonzernen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW darauf geeinigt, daß die AKW-Betreiber von der Haftung für ihre Atomwirtschaft weitgehend befreit wurden. Sie zahlen 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds ein und sind damit aus dem Schneider. Das Geld wird laut Bundesregierung für die Lagerung des Atommülls bis zum Jahr 2099 reichen. Und dann? Wird die öffentliche Hand für den Betrieb der Endlager zuständig sein. Für weitere 100.000 Jahre. Theoretisch, denn wer wollte schon darauf wetten, daß die Menschheit noch so lange existieren wird...
Ach ja: Die Atomkonzerne klagen weiter auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Und gegen die Brennelementesteuer. Das dürfte ihnen 11 Milliarden einbringen. Profit wird hierzulande eben immer privatisiert, Kosten dagegen werden vergesellschaftet...
(unter Verwendung eines Artikels von Wolfgang Pomrehn in der jw)