Blogdarstellung in voller LängeBlogdarstellung mit Anrisstexten
Berthold Seliger - Blog abonnieren
Blog Archiv - Jahr %1
13.05.2016

Ban Ki-moon über Flüchtlinge

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Ende April im
österreichischen Parlament, also an geeigneter Stelle, etwas eigentlich
Selbstverständliches formuliert, das heutzutage jedoch eigens hervorgehoben
werden muß, in Wien, in Berlin, am Brenner und in Budapest oder Warschau: „Wir haben eine moralische und rechtliche Pflicht,
denen zu helfen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung
fliehen. Es bereitet mir Sorge, daß europäische Länder nun eine zunehmend
restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen. Solche
Politikkonzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft in Bezug auf
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem humanitären Völkerrecht und
dem europäischen Recht aus.“

13.05.2016

Veganer Imbiß am Hermannplatz

Zur Eröffnung eines veganen Imbiß am Hermannplatz in Neukölln kamen fast
eintausend Menschen. Es gab ein Gedränge, daß die Polizei kommen und den
Verkehr regeln mußte.
Im Ernst jetzt? Im Ernst jetzt.
Der Ernährungswissenschaftler Uwe Knop (aktuelles Buch „Ernährungswahn“)
erklärt das Phänomen im Gespräch mit Reinhard Jellen für „Telepolis“:
„Die Selbstoptimierer-Fraktion ist
naturgemäß empfänglich für den Ernährungswahn. Kontrolle über alles, über die
Blutwerte, über den Schlaf, über die Ernährung. Nicht zu unterschätzen ist der
Coolness-Faktor der Hipster. Das sieht man allein schon daran, dass im April bei
der Neueröffnung eines veganen Szenelokals in Berlin die Polizei wegen
Massenandrangs die Straße räumen musste. Hier ging es sicher nicht primär um
‚gesundes Essen’, sondern um ‚gesunde Präsenz’, also sehen und gesehen werden.
(...)
Frage: Könnten Sie sich vorstellen, dass darin auch der Wille zur sozialen
Abgrenzung nach unten als Motivationsmoment mit hineinspielt?
Uwe Knop: Die
Tatsache, dass die "coolen Esstrends" vorwiegend von gut gebildeten,
jungen Hipstern mit hohem sozioökonomischem Status in den Metropolen der
Republik ausgelebt werden, könnte darauf hindeuten. Ob gewollt oder unbewusst
sei dahingestellt. Soziale Abgrenzung nach oben und unten ist auf jeden Fall
ein Faktor bei der "Anders-Esser-Jugend", die über den Teller gegen
das Establishment rebelliert.“

13.05.2016

Veganer Fußball?

Was ich mich übrigens manchmal frage:
Dürfen Veganer denn Fußball schauen? Also, ich meine: gesinnungsethisch? Ist es
vertretbar?
Gut, heutzutage sind die Bälle nicht mehr aus tierischen Materialien, sondern
aus allen möglichen Kunststoffen, klar. Aber was machen die Veganer, wenn sie historische
Fußballspiele betrachten? Wenn urplötzlich ein sagenhaftes Tor von sagen wir
Stan Libuda aus dem Jahr 1966 oder 1969 im Fernsehen wiederholt wird? Als der
Ball definitiv noch aus Leder war? Wegschauen? Abschalten? Schnell zum
nächstgelegenen veganen Imbiß rennen und Kompensationsessen zu sich nehmen?
Und wie siehts mit Handball aus? Dort wird immer noch mit Lederbällen
gespielt... Schauen also alle veganen Ballsportfans ausschließlich Basketball
und Minigolf?

13.05.2016

Prince R.I.P.!

R.I.P. Prince!
Ich bin kein Fan von American Football oder der NFL und all dieses
Kommerzschmarrns, aber boy, was war das für eine Performance in strömendem Regen und Sturm vor
Hunderten von Millionen Zuschauern weltweit!
Kaum ein größerer Live-Künstler je als Prince.
Ich will den zahlreichen Nachrufen (sehr gut: Markus Schneider in der
"Berliner Zeitung" oder Tobi Müller auf SPON, Edo Reents in der „FAZ“
und Diedrich Diederichsen auf „Zeit Online“ und natürlich Klaus Walter im „Freitag“, selten dämliche BLÖDzeitungs-Schlagzeile "Jetzt weinen die Tauben" in
der SZ - was aber machen die Blinden? sie lesen Süddeutsche, nehme ich an...)
keinen weiteren hinzufügen. Nur kurz dieses:
Wir lernen von Prince: In der Musik (und ich möchte
hinzufügen: im Leben...) kommt es auf die Persönlichkeit an. Darauf, daß man
Risiken eingeht.
Wo die Musik spielt, ist LIVE! Es geht um die
Performance, um Charisma! Und ob die gespielte Musik Qualität hat. All das
zeigt dieser Ausnahmekünstler.
"Prince
never repeated himself. He always took risks. He demonstrated his influences.
He was about what felt right as opposed to what looked right. The business
rejected him, but the fans embraced him." (Bob Lefsetz)
"Purple Rain" ist nicht mein liebster
Prince-Song. Eher schon "Annie Christian", oder "Kiss",
oder "Have A Heart", oder „Sexy M.F.“ (muß hier abgekürzt werden,
weil Ihnen sonst wahrscheinlich die Email nicht zugeht...). Aber in
"Purple Rain" kommen diese wichtigen Zeilen vor, die man in diesem
merkwürdigen und mitunter recht scheißigen Musikgeschäft nie vergessen sollte:
"Hey, look me over
Tell me do you like what you see
Hey, I ain't got no money
But honey I'm rich on personality!"
Es kommt nicht aufs Geld an, Leute - es geht um
Persönlichkeit! Und eine der größten Persönlichkeiten der Musik unserer Tage
ist nun nicht mehr. Ich protestiere gegen den Tod von Prince!

13.05.2016

ZDF-aspekte bekommt Echo als "Partner des Jahres"

A propos ZDF-„Aspekte“ – wollen Sie wissen,
wer vom Lobbyverband der deutschen Musikindustrie mit dem „Echo“ als „Partner
des Jahres“ ausgezeichnet wurde? Eben: die „Aspekte“-Redaktion des ZDF.
Begründung:„Das traditionsreiche
TV-Format (...) zeichnet sich nach einem redaktionellen Relaunch als
erstrangige Plattform für aktuelle Musikthemen aus (...) Künstler und Labels
werten 'aspekte' als verlässlichen Partner..."Soll wohl heißen: Jetzt, wo „Aspekte“ keine anspruchsvolle
Kultursendung mehr ist, sondern undank des „Relaunch“ zu einem unerträglichen
und in aller Regel an Banalität kaum zu übertreffenden Plapperformat mutierte,
also zu einer Art „Kultur-Drehscheibe“, ist die Redaktion zu einem „verläßlichen Partner“, also zu einer
willigen Abspielstation für die Produkte der deutschen Musikindustrie
abgestiegen.Wer vom BVMI derart gewürdigt wird, dem kann man nur
Glück wünschen. Tiefer kann man, um es mit Flaubert zu sagen, in dem „Meer von
Scheiße, das den Elfenbeinturm umtost“, kaum mehr sinken...

13.05.2016

US-Vorwahlen: Clinton in New York

Die sogenannten
Vorwahlen, also dieses Theater, das seit ein paar Monaten in den USA unter
geballter Anteilnahme der staatstragenden deutschen Mainstreammedien von ARDZDF
bis SpiegelZeit stattfindet und mit Demokratie ungefähr so viel zu tun hat wie Pegida
und AfD mit Willkommenskultur, bietet ein paar schöne Eindrücke von der
Propaganda, die uns so umgibt.
Zum Beispiel: In den hiesigen Medien wird Bernie Sanders, ein
Präsidentschaftskandidat der Demokraten, ausnahmslos entweder als eine nicht
weiter ernstzunehmende Witzfigur oder als „Populist“ abqualifiziert. Über seine
Forderungen erfahren wir praktisch nichts, obwohl die ja nicht wirklich
„schlimm“ sind – eher sozialdemokratisch irgendwie, was in den USA natürlich
dazu führt, daß man sich mit derlei Forderungen als „sozialistisch“ bezeichnen
kann.
Oder: Seit Wochen hämmern uns die hiesigen Medien ein, daß Hillary Clinton
„klar in Führung“ liege – dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache:
Aktuell hat Clinton 1.700 Wahlleute gewonnen, ihr Konkurrent Sanders 1.410. Ein
Vorsprung, gewiß, aber geringer als der von Trump gegenüber Cruz und Kasich,
der uns ständig als „knapp“ verkauft wurde. Was Clinton den notwendigen 2.383
Parteitagsdelegierten näher kommen läßt, sind die 520 „Superdelegierten“, also
Leute aus der Nomenklatura der Partei, von niemandem gewählt, die sich aber
eben zum großen Teil der aus der Mitte des Establishments kommenden Clinton
zugewandt haben.
Noch übler wird das ganze, wenn man sich näher betrachtet, wie die Vorwahlen
der Demokraten in Wirklichkeit ablaufen. Beispiel New York: Dort errang die
Kandidatin Clinton mit 58 Prozent angeblich einen deutlichen Sieg über ihren
Rivalen Sanders, der nur 42 Prozent der Stimmen errang. Allerdings ist der Sieg
Clintons nur einem äußerst restriktiven und reichlich undemokratischem
Wahlverfahren zu verdanken. Bei dieser Vorwahl handelte es sich um eine quasi
geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der Anhänger von Bernie
Sanders keinen Zugang hatte – es durften nur registrierte Wähler*innen der
Demokraten wählen gehen; der Termin für die Registrierung lief allerdings schon
im Oktober 2015 ab, zu einer Zeit also, da für die meisten Amerikaner*innen
Sanders noch ein unbeschriebenes Blatt war. „Im Klartext: Ein großer Teil der
Sanders-Anhänger konnte im Heimatland der Demokratie an dem demokratischen
Prozess nicht teilnehmen“ (Tomasz Konicz auf „Telepolis“). Drei Millionen
Menschen im Bundesstaat New York, die als „Unabhängige“ registriert sind, haben
ihr Recht auf eine Stimmabgabe in den Vorwahlen verloren, erklärte Sanders.
Hinzu kommt, daß es in einzelnen Wahlbezirken zu regelrechten Säuberungen der
Wählerlisten gekommen ist, wie sie in Bananenstaaten üblich sind; so wurden
rund 125.000 Wähler*innen in Brooklyn, dem Stadtteil, in dem Sanders geboren
wurde und aufwuchs, aus den Wählerlisten entfernt, ohne eine Möglichkeit zu haben,
sich wieder einzuschreiben – denn die Registrierungsfrist war ja im Oktober
2015...
All so etwas würde man gerne in den deutschen Qualitätsmedien lesen, die als
treuer Atlantiker derartige Fakten natürlich ebenso totschweigen wie die
Tatsache, daß Clinton in landesweiten Umfragen in den USA längst hinter Sanders
zurückgefallen ist und Sanders sogar gegenüber republikanischen Herausforderern
deutlich vor Clinton liegt. All dies sollen wir nicht erfahren. Das kann man
nur auf Telepolis
lesen...

22.04.2016

VG Wort hat Autoren bestohlen und will dafür ein Gewohnheitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die VG Wort (also praktisch
die GEMA der Autoren, Schriftsteller und Journalisten) seit zig Jahren
rechtswidrig die Hälfte der für die Urheber eingesammelten Urheberrechtsabgaben
an Verlage ausgezahlt hat.
Dieses systematische und illegale Übervorteilen (um es mal freundlich zu
formulieren) der Autoren wurde zwar von den Verwertern und der Politik seit
jeher verteidigt, stößt jedoch bei allen anderen Menschen auf Unverständnis.
Warum die Urheberrechtsabgaben, die in der Vergangenheit nicht nur auf
Leermedien und Kopien, sondern auch auf PCs, Drucker, Multifunktionsgeräte,
USB-Sticks, externe Festplatten und Brenner erhoben wurden, nicht nur an
Musiker, Autoren, Fotografen und Grafiker, sondern auch an Verleger flossen, die
im Populärmusikbereich in vielen Fällen nicht einmal Noten druckten, kann
jedenfalls niemand so recht erklären oder gar begründen. Der Chef des
„Börsenverbandes des Deutschen Buchhandels“ erklärt seine Unlogik mit Kosten
wie „Satz, Druck, Lektorat, Marketing,
Werbung und Vertrieb", also all dem, was ein seriöser Unternehmer in
seine Preisgestaltung mit einbeziehen würde, statt sie sich von den Urhebern zu
klauen. Peter Mühlbauer kommentiert auf „Telepolis“ süffisant: „Diese Dienstleistungen sind im Sinne des
Urheberrechts aber ebenso wenig Teile der eigentlichen Schöpfungen wie die
Imbisse, die ein Autor während der Schreibzeit regelmäßig zu sich nimmt. Wird
eines seiner Werke kopiert, hat ein Verlag deshalb ebenso wenig einen Anspruch
auf eine immer wiederkehrende Vergütung wie ein Imbissbudenbesitzer.“
Die Schriftstellerin Julia Franck redet in der „Zeit“ Klartext: „Ja, Verlage stehen unter wirtschaftlichem
Druck - aber warum soll es ausgerechnet das Geld der Autoren sein, das diesen Druck lindert? Warum
ausgerechnet das Geld der schwächsten Glieder in der Kette, die vom Verkauf eines
einzelnen Buches am wenigsten erhalten: 10
Prozent pro verkauftes Exemplar (Verlag und Handel müssen sich die
restlichen 90 Prozent teilen). Woher stammt die Überzeugung, dass unsere
literarische Landschaft ärmer wird, wenn die Verlage ihr Geschäftsmodell anpassen müssen,
während es offenbar wenig interessiert, dass das Durchschnittseinkommen von
Autoren im vergangenen Jahr etwa 19 000 Euro betrug?"Besonders drollig die Begründung des Buchhandels-Cheflobbyisten, es sei „seit dem frühen 19. Jahrhundert [...] geltendes Recht, die
Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zwischen Verlagen und Autoren
aufzuteilen" – dumm nur, daß es im „frühen 19. Jahrhundert“ noch gar
keine Verwertungsgesellschaften gab...
Doch die Lobbyisten der Verwertungskonzerne geben natürlich nicht so leicht
auf. Michael Hanfeld hat in der „FAZ“ schon zum Sturm geblasen und gefordert,
die Verlage sollten „in der Politik für
Verständnis werben, daß sie weder Gegner der Autoren noch bloße Verkäufer,
sondern so etwas wie Miturheber sind und einen Anspruch haben“. „So etwas
wie Miturheber“? Wenn ein freier Autor also einen Text bei der „FAZ“ abgibt,
die bekanntlich „Total-Buy-Out“-Deals von ihren freien Autoren fordert (also:
alle Rechte bleiben bei der Zeitung, der Autor erhält bloß eine nicht allzu
üppige Einmalzahlung), der Text ein bißchen redigiert und gekürzt wird, dann
ist die „FAZ“ also gleich ein „Miturheber“?!? Selten so gelacht.
Und nachgerade unverschämt ist die Ansage des „Bundesverbandes Deutscher
Zeitungsverleger“, nun müsse man wohl seine „Akademie Berufliche Bildung“
schließen, die bisher „allein aus den
über die VG Wort erzielten Abgaben finanziert wird“ – was für ein
Geschäftsmodell – wir stehlen Geld, finanzieren davon etwas, wofür uns unsere
Profite zu schade sind, und wenn das gestohlene Geld eingezogen wird,
protestieren wir – ja, mit welchem Recht eigentlich? Einem Gewohnheitsrecht wie
dem ius primae noctis? Weil es quasi schon immer so war? Wie
durcheinander die Zeiten geraten sind, zeigt sich daran, daß ein linker
Verleger in der „FAZ“ allen Ernstes nach weniger Gesetzen, nach rechtsfreien
Räumen ruft – also gewissermaßen nach der Rücknahme all dessen, was seit der
Aufklärung und seit der französischen Revolution an Recht zugunsten der
Untertanen und gegen die Herren installiert wurde. Laßt uns die Werke
Montesquieus auf den Müllhaufen werfen und stattdessen den Neoliberalismus als
Feudalsystem ohne Gesetze akzeptieren! Im Wortlaut: „Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, sollte nicht immer nach
Gesetzen rufen, wenn Vertragsverhandlungen zwischen Autor und Verlag anstehen.
Beide sind natürlich Freunde, keine Feinde.“ World gone wrong.Auch die
Baumwollfarmer im Süden der USA beklagten einmal das Schicksal ihrer
untergehenden Geschäfte, sollte die Sklaverei abgeschafft werden... Als ob Axel
Springer, Bertelsmann, Gruner & Jahr und all die anderen jetzt plötzlich am
Hungertuch nagen würden, weil Autoren endlich das erhalten, was ihnen von
Rechts wegen zusteht und bisher zugunsten der Verlage veruntreut wurde.
Aber natürlich: Die große Koalition in Berlin und allen voran das
sozialdemokratische Traumpaar Plisch und Plum, also Sigmar Gabriel und Heiko
Maas, diese als Genossen verkleideten Lakaien der Bosse, werden schon dafür
sorgen, daß die Verlagskonzerne weiterhin ihre Schäfchen zulasten der Autoren
ins Trockene holen – wollen wir drauf wetten?
(notwendige Nachbemerkung: natürlich haben auch die kleinen Verlage bisher mit
den Einnahmen von der VG Wort kalkuliert. Und die Politik sollte sich rasch
Gedanken darüber machen, wie man die Arbeit kleiner Verlage seriös fördern
kann, ohne daß dies zulasten der Autoren geht.)

22.04.2016

Krebsgeschwüre des Weltfußballs

Kleine Preisfrage: Wen darf der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger
laut Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts ungestraft als „Krebsgeschwür
des Weltfußballs“ bezeichnen?

a)   
Katarb)   
den FC Bayern Münchenc)   
Red Bull Leipzigd)   
alle von den Golf-Diktaturen finanzierten
Fußballvereine (also von PSG bis ManCity)

Mehrfachnennungen
sind inhaltlich erwünscht, rechtlich allerdings ausgeschlossen.
Zu gewinnen haben wir hier nichts.

22.04.2016

ARD-Schlagerparade und steigende Zwangsabgaben

Das Seniorenfernsehen ARD macht am Samstagabend zur besten Sendezeit
wieder einmal kulturell äußerst anspruchsvolles Programm: „Das große
Schlagerfest“ ist am 16.April 2016 angekündigt. Untertitel: „Die überraschende
Show der Besten“!

„Überraschend“? Welche Künstler würden Sie in einer Sendung erwarten,
die auf ARD läuft und „Das große Schlagerfest“ heißt? Lauter Überraschungen,
nehme ich an, Überraschungen wie Andrea Berg, Heino, Roland Kaiser, Matthias
Reim, Nicole, Frank Schöbel oder Stefanie Hertel. Damit konnte nun wirklich
niemand rechnen...

Am gleichen Tag wurden die Ergebnisse der jährlichen Untersuchung
„Tendenzen im Zuschauerverhalten“ veröffentlicht, also der Studie zur
TV-Nutzung. Eine weitere Überraschung: Die Fernsehnutzung nahm im Jahr 2015
leicht zu auf im Durchschnitt sage und schreibe 223 Minuten täglich. Die über
60-Jährigen schauen dabei so viel TV wie nie zuvor, nämlich täglich 312
Minuten. Über fünf Stunden!

Anders ist es bei den jüngeren Zuschauern: Da ist der tägliche TV-Konsum
seit dem Jahr 2010 von 142 auf aktuell 118 Minuten gesunken. Vielleicht mögen
die Jüngeren ja die ständigen Schlagerfeste und das neue öffentlich-rechtliche
Heimatfernsehen nicht so sehr? Aber blechen müssen die Jungen wie die Alten:
Zwar schlägt die KEF aktuell eine geringfügige Senkung der
Rundfunk-Zwangsabgabe auf 17,20 € monatlich vor (die Politiker und ARD, BR und HR
wehren sich aber entschieden dagegen). In fünf Jahren soll der Beitrag dann auf 19,40 Euro
steigern, drohen ARD und ZDF. Die Öffis würden dann weit über 9 Milliarden Euro
jährlich beziehen – der teuerste abgabenfinanzierte Rundfunk der Welt!

Dafür produziert das deutsche Staatsfernsehen jährlich zwanzig Mal so
viele Sendeminuten, wie das Jahr Minuten hat, nämlich über zehn Millionen
Minuten. Und wer soll das alles sehen? Egal. Die Konsumquote, also das
Verhältnis von Sehdauer zu Programmangebot, beträgt für die
öffentlich-rechtlichen Programme heute etwa zwei Prozent. Hauptsache, wir
bezahlen all den öffentlich-rechtlichen Mist...

22.04.2016

taz-Popredakteur geht tanzen

Der taz-Musikredakteur empfiehlt eine Party
unter dem schönen Motto „Bitter Men, playing sweet Disco“ und der Aufforderung
„We drink, you dance“ mit den Worten: „Auf
in den Kampf!“ So sind sie, manche Popjournalisten, selbst wenn sie tanzen
gehen, ists für sie noch Kampf...

16.04.2016

Isa Genzken - die Ex-Frau vom Mann

In fast jedem Artikel über die bedeutende und weltberühmte Künstlerin
Isa Genzken ist zu lesen, daß sie „die Ex-Frau von Gerhard Richter“ sei.

In keinem Artikel über den bedeutenden und weltberühmten Gerhard Richter
habe ich je gelesen, daß er „der Ex-Mann von Isa Genzken“ ist.

16.04.2016

Panama-Papiere, Hedgefonds, SZ & Putin

Und was hat uns das Medienereignis um die „Panama-Papiere“ gebracht?
Nichts, was wir nicht längst schon gewußt hätten: Es gibt also
Briefkastenfirmen in sogenannten Steuerparadiesen, die mithelfen, daß die
Reichen dieser Erde ihren Reichtum vor den Steuerbehörden verstecken können.
Überraschung! Dieses Treiben ist verbrecherisch, aber doch auch, so werden sie
nicht müde zu betonen, nicht generell verboten. Aha. Und praktisch alle
deutschen Banken, die die Steuerzahler*innen noch vor wenigen Jahren gerettet
haben, betreiben dieses System, was uns jetzt auch nicht wirklich wundert.

Von diesem System profitieren jedoch nicht nur die Reichen, sondern auch
wohlhabende Staaten auf Kosten armer Staaten. Die Summe, die Entwicklungs- oder
Schwellenländern durch Steueroasen jährlich entgeht, liegt zwischen 160
Milliarden (Thomas Pogge auf „Zeit Online“) und 312 Milliarden Dollar (Ulrike
Hermann in der „taz“).

Interessant ist der Propaganda-Effekt der Panama-Papiere. Offensichtlich
können u.a. folgenden amtierenden Staats- und Regierungschefs direkt oder indirekt fragwürdige
Geschäfte mit Briefkastenfirmen nachgewiesen werden: David Cameron, dem
britischen Premier; Sigmundur Gunnlaugson, dem isländischen Premier; Mauricio
Macri, Argentiniens Präsident; König Salman von Saudi-Arabien; Chalifa Bin
Sajid al-Nahajan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Emir von Abu
Dhabi; Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Doch mit welchem Titel machte
die „Süddeutsche Zeitung“ mit großem Aplomb auf? „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Wohlgemerkt,
Putin selber ist in den Panama-Papieren nicht zu finden. Aber für den Titel der
Münchner Qualitätszeitung ist Putin wichtiger als all die westlichen Politiker
oder als der ukrainische Präsident, die tatsächlich
selbst und direkt in den Papieren auftauchen.

„Ein Land, das
Medien hat, braucht keine Zensur.“ (Peter Hacks)

Ebenso interessant ist, mit welchem Pharisäertum deutsche Politiker wie
Finanzminister Schäuble oder Justizminister Maas behaupten, ihre Regierung und
die westliche Welt überhaupt hätten große Fortschritte bei der Bekämpfung von
Steueroasen gemacht. Eine glatte Lüge. Das Steuersystem aller Staaten z.B. in
der EU ist ja gerade darauf angelegt, daß Unternehmen durch Auswahl und
Anordnung von Tochtergesellschaften (die oft nur Briefkastenfirmen sind) in
verschiedenen Ländern ihre Abgaben minimieren können. Das Problem sind nicht
Amazon, Apple oder Google, das Problem sind Luxemburg oder Irland. Und
natürlich die Schweiz, die weltgrößte Steueroase.

Doch wenn wir mit Steinen auf andere Staaten werfen, merken wir
höchstens, daß wir selbst im Glashaus sitzen. Deutschland selbst nämlich fungiert
ebenfalls als Steueroase. Karl-Martin Hentschel von „Attac“ erklärt im Interview mit der
„Jungen Welt“: „Auf deutschen
Banken und Depots liegen etwa drei Billionen Euro von Ausländern. Zum
Vergleich: Den Gesamtwert aller Vermögen in Deutschland schätzt die Deutsche
Bundesbank auf zehn Billionen. Ein beträchtlicher Teil dürfte aus kriminellen
Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten
stammen. (...) Kein Gesetz verpflichtet Banken zwingend, Behörden anderer
Länder zu informieren. Die deutschen Finanzbehörden erheben hierzu nicht einmal
Daten. Das bedeutet: Wer Gelder an der Steuer vorbeischleusen will, hat kein
Problem.“

Und was tun Schäuble oder Maas konkret dagegen? Wenig.
Hauptsächlich bremsen sie alle Initiativen, die es innerhalb der EU durchaus
gibt – noch einmal Hentschel:

„Die EU schlägt
das Offenlegen mittlerweile vor, aber die Bundesregierung äußert Bedenken. Das
Bundesfinanzministerium setzt sich nun zwar für ein internationales Abkommen
ein; will jedoch auch zukünftig keine Informationen an Staaten liefern, die
selbst keine adäquate Steuerverwaltung haben. Insbesondere Entwicklungs- und
Schwellenländer will man ausschließen. Grund: Deutschland hat Angst, dass diese
sonst deutsche Konzerne mehr besteuern, die heute dort nur wenig zahlen. Damit
dürften die hierzulande geparkten Gelder zum großen Teil weiterhin geheim
bleiben.“

Im November 2015 hat Attac einen aktualisierten „Schattenfinanzindex“ veröffentlicht (bitte
lesen Sie auch das Kleingedruckte, wo z.B. erklärt wird, daß die in dieser
Tabelle dunkel unterlegten Länder und Inseln zum britischen Königreich gehören,
wo also die Queen Staatsoberhaupt ist...). Auf Platz 1 im weltweiten
Schattenfinanzindex natürlich die Schweiz. Man beachte aber auch Platz 6, 8, 10
oder 15. Und natürlich Platz 3. Warum aber kommen die USA, die ja über
beträchtliche Steueroasen innerhalb ihres Landes verfügen, gar nicht in all den
aktuellen Veröffentlichungen vor? Wo wir doch wissen, daß es insbesondere für
Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ein wesentlicher Teil ihres
Geschäftsmodells ist, daß sie ihren steuerlich relevanten Sitz in einer
Steueroase haben, und daß die meisten derartigen Fonds eben aus den USA (und
aus London) stammen? Es ist wie beim Skatspielen: „Wer schreibt, der bleibt“...
Die ICIJ, also das „International Consortium of Investigative Journalists“, von
dem der sogenannte Rechercheverbund aus SZ, WDR und NDR seine „investigativen“
Erkenntnisse bezieht, wird unter anderem vom amerikanischen Multimilliardär
George Soros finanziert, der auch der bekannteste Betreiber von Hedgefonds sein
dürfte...

16.04.2016

FAZ Magazin als Anzeigenblättchen

Jacques Hyzagi berichtet im „Observer“ (via „Perlentaucher“) davon, wie
er eines der ganz seltenen Interviews mit der japanischen Modedesignerin Rei
Kawakubo (die er als „Bob Dylan of fashion“ bezeichnet) von „Comme des Garçons“
geführt hat, das aber keines der einschlägigen Hochglanzmagazine drucken
wollte. Denn: die japanische Designerin schaltet keine Anzeigen in „Vogue“... Sie
wissen schon, Grundsatz des Journalismus: Redaktionelle Inhalte und bezahlte
Anzeigen haben nie nicht miteinander zu tun. Nie.

Und „Elle“ brachte dann eine von der Redaktion ohne sein Zutun
überarbeitete Fassung des Interviews, die er als „Infomercial“ bezeichnet. Und
das eigentliche Interview? Bleibt für immer im Tresor von „Elle“, weil ein
abgebrannter Autor leichtsinnig einen entsprechenden Vertrag mit dem Magazin
unterschrieben hatte...

All sowas könnte dem „Frankfurter Allgemeine Magazin“ nicht passieren,
dem Hochglanz-Anzeigenblättchen, das alle paar Wochen der Zeitung beiliegt. Zum
Beispiel im Februar 2016: Zunächst blättert man durch dreizehn (!) Seiten
Anzeigen, die meisten doppelseitig: Chanel, Ralph Lauren, Dolce & Gabbana,
Gucchi, Cartier, Prada... Dann gibt es ein paar Artikel. Zum Beispiel von Karl
Lagerfeld (Chanel), oder ein dreiseitiges Porträt über Domenico Dolce und Stefano
Gabbana, deren zweiseitige Anzeige weiter vorne im Heft zu finden war. Und
einige Seiten Mode von genau den Firmen, die in dem Magazin auch Anzeigen
geschaltet haben, also beispielsweise Versace, Gucchi, Prada, Dolce &
Gabbana oder Chanel. Und hinten in dem „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dürfen
paar Edelfedern das Ganze noch ein wenig wie ein redaktionelles Produkt
aussehen lassen, mit Artikeln über „Die Kunst und die Krise der Karikatur“ oder
„Grüße aus Entenhausen“.

Die Presse ist frei. Die Presse ist so frei. Die Presse ist so frei,
eine Rahmenhandlung für die Anzeigen der Konsumindustrie zu schreiben, die
deren Produkte in angemessener Art und Weise präsentiert und sonst nicht weiter
stört.

16.04.2016

Grüner Mutlu und die Mieten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu setzt sich offiziell seit Jahren
für „bezahlbare Mieten“ in Berlin ein. „Sozial. Gerecht. Direkt.“ So machte
Mutlu Wahlkampf. Doch jenseits seiner Sonntagsreden kümmern den Berliner
Grünen-Politiker bezahlbare Mieten wenig – vor allem dann nicht, wenn es um
Räume geht, die ihm selbst gehören.

Özcan Mutlu hat letztes Jahr ein Ladengeschäft in Prenzlauer Berg
erworben. In diesem Ladengeschäft befindet sich seit 1967 (!) ein
Kosmetikstudio, die jetzige Inhaberin übernahm den Laden 1987, also noch zu
DDR-Zeiten. Mehr als 40 junge Menschen hat sie seitdem ausgebildet, derzeit hat
sie sechs Angestellte und eine Auszubildende.Mit dem günstigen alten Mietvertrag aus DDR-Zeiten war es vorbei, als
der Grünen-Politiker aus Kreuzberg die Immobilie übernahm. Er forderte kurz
nach dem Erwerb der Immobilie eine 100-prozentige Mieterhöhung – „bezahlbare
Mieten“, „sozial, gerecht“ eben. Auf Nachfrage des „Tagesspiegel“ sagt Mutlu,
er habe eben „die Entwicklung der
Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigen
müssen“, es gehe um eine „Inanspruchnahme
der ortsüblichen Gewerbemiete“ – also der „ortsüblichen“ Miete, die über
Jahrzehnte von Immobilienspekulanten und Hedgefonds nach oben getrieben wurde.
Mutlu möchte sich die Gentrifizierung, gegen die er offiziell anredet, selbst zunutze
machen.Die Inhaberin des Kosmetikstudios hat mittlerweile sogar die
Verdoppelung der Miete akzeptiert, wollte vom Grünen-Politiker jedoch einen
langfristigen Mietvertrag, um für ihre Firma und ihre Angestellten eine gewisse
Planungssicherheit zu haben. Dem verweigerte sich der neue Eigentümer, er bot
nur noch einen Mietvertrag für ein Jahr an, mit einer sechsmonatigen
Kündigungsmöglichkeit. Und im Januar 2016 haben Mutlu und seine Frau der
jetzigen Mieterin gekündigt. „Rabiat und
unmenschlich“ sei das Vorgehen Mutlus, wirft die Inhaberin des
Kosmetikstudios dem Grünen-Politiker laut „Berliner Zeitung“ vor und spricht
von einem „skrupellosen“ Vorgehen
über Makler und Anwälte. „Sozial gerecht
geht es hier nicht zu. Uns wird Angst gemacht.“

Bezahlbare Mieten, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete im „Tagesspiegel“,
seien ihm „weiterhin ein wichtiges
Anliegen“. Solange er als Eigentümer und Spekulant genug Profit mit seinen Immobilien
machen kann...

(Anmerkung, fünf Tage später: Mittlerweile hat sich Mutlu dem öffentlichen
Druck und dem Druck seiner Partei gebeugt und dem Kosmetikstudio einen
Fünfjahresvertrag angeboten – zu verdoppelter Miete...)

16.04.2016

Springsteen mit Haltung

Während „unsere“ Popmusiker, all die Grönemeyers, Lindenbergs, Kollegahs
oder Maffays, schweigend dabeisitzen, wenn eine Rechtsaußenband einen Echo
erhält, zeigt Bruce Springsteen, worauf es ankommt: Aus Protest gegen ein
Gesetz des Staates North Carolina, das die Rechte von Transsexuellen,
lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen einschränkt, etwa, wenn ihre
Menschenrechte am Arbeitsplatz verletzt werden, hat Springsteen einen Auftritt
in Greensboro abgesagt.

Das Gesetz sei der „Versuch,
den Fortschritt rückgängig zu machen, den das Land bei der Durchsetzung der
Menschenrechte für alle Bürger gemacht habe - unternommen von Leuten, die den
Fortschritt nicht verstehen“, heißt es in einem Statement Springsteens auf
seiner Homepage.

Ein Musiker mit Haltung. Der sich für den Fortschritt engagiert, auch
wenn es wehtut und er etwa zehntausende Tickets erstatten muß. Und der sich gegen
all die Rechtspopulisten engagiert, die weltweit im Aufwind sind. Der „Boss“
hat verstanden: Wehret den Anfängen!

Seiten