29 Prozent der Befragten
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov halten es laut „Berliner
Zeitung“ vom 8.2.2016 für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit
Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.Ein knappes Drittel der
Bundesbürger sind also für eine Art Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge
an „unseren“ Grenzen.Puh.

Ich erinnere mich an die
„SINUS-Studie“ über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen in der
BRD, die 1980 von der Bundesregierung Helmut Schmidts in Auftrag gegeben und
unter dem Titel „5 Millionen Deutsche: Wir sollten wieder einen Führer
haben...“ bei rororo aktuell veröffentlicht wurde. Laut dieser SINUS-Studie
verfügten mindestens 13 Prozent der Bevölkerung über ein „geschlossenes
rechtsextremes Weltbild“, und weitere 37 Prozent waren „empfänglich für rechtsextreme
Denkinhalte“, lehnten aber Antisemitismus oder Führerkult ab. Laut SINUS-Studie
hatten 1980 also die Hälfte der BRD-Bürger ein geschlossenes oder nicht
geschlossenes rechtsextremes Weltbild.Und wie gesagt, bei dieser
Untersuchung waren die Sachsen noch nicht einmal mit einbezogen...

„Immer wieder formulieren: das Schuldbekenntnis der
Deutschen nach der Niederlage des Nationalsozialismus war ein famoses
Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode
hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die Hauptsache.“ (Max Horkheimer)

Was aber macht unser
kleiner Isnogud, der Kalif werden will anstelle der Kalifin?Nun, Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD), der bei seinem Amtsantritt 2013 versprochen hatte, die
bundesdeutschen Rüstungsexporte „deutlich einzuschränken“, zeigte einmal mehr,
wie diese „deutliche Einschränkung“ konkret zu verstehen ist: Im Jahr 2015 hat
die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte als zuvor genehmigt. Das
Gesamtvolumen der Waffenexporte lag bei rund 7,5 Milliarden Euro, im Vergleich
zu 3,97 Milliarden im Jahr 2014. Das ist die höchste Zahl von Rüstungsexporten
in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Lieferung eines U-Bootes im Wert von
351 Millionen ließ er dabei sogar noch unter den Tisch fallen. Und zählt man
außerdem die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, stieg die Zahl der
bundesdeutschen Rüstungsexporte im Jahr 2015 in Wahrheit auf über 12,8
Milliarden Euro – ein Armutszeugnis nicht nur für einen SPD-Minister, der
versprochen hatte, die Rüstungsexporte drastisch zu reduzieren, sondern auch
für den Koalitionspartner, der das „c“ für „christlich“ in seinem Namen führt.

Literaturtheorie in Zeiten
des Erstarkens der AfD: die Romantik als das Bündnis der Unzufriedenen von
rechts und links:„Die Übereilung und die Erinnerungsseligkeit sind die beiden
Feinde des Vorangehens, und kein Punkt ist von dem des Jetzt weiter entfernt
als der, wo Übereilung und Erinnerungsseligkeit sich touchieren. Für den Pakt
aller, die das Falsche meinen, den Verbund der Abweichungen besitzt nun aber
die Sprache ein Wort, das Wort Fronde. […] Die Romantik ist der Überbau der
gegenbonapartistischen Fronde.“ (Peter Hacks)

Wann immer von Haiti die
Rede ist, wie aktuell wieder angesichts der gegenwärtigen politischen Krise, kann
man die einschlägigen Worthülsen hören und lesen: Instabilität, Voodoo,
Korruption, Unregierbarkeit.Doch ein Teil der Probleme
ist alles andere als hausgemacht: Als Haiti 1804 nach einem langjährigen
Befreiungskampf seine Unabhängigkeit von Frankreich erklärte, wurde das Land
nicht nur der erste freie Staat Lateinamerikas, sondern auch zur ersten
selbständigen „schwarzen“ Republik der Erde. Erstmals in der Geschichte hatte
eine Sklavengesellschaft erfolgreich ihre herrschende Klasse gestürzt. Doch die
(ehemaligen) Kolonialherren – wohlgemerkt: das war das Frankreich unmittelbar
nach seiner Revolution! und nicht einmal während der französischen Revolution
war die Sklaverei in den französischen Kolonien abgeschafft worden; natürlich nicht, denn ein beträchtlicher
Teil der französischen Bourgeoisie, um deren politische Revolution es 1789
ging, war von der Sklavenökonomie wirtschaftlich abhängig... – blieben unerbittlich:
Die ehemaligen Sklaven mußten 90 Millionen Goldfrancs als „Reparation“ an die
ehemaligen Sklavenhalter und Kolonialherren zahlen.

Denn: „dieselben Philosophen, die die Freiheit als den natürlichen Zustand
des Menschen betrachteten und sie zu einem unveräußerlichen Menschenrecht
erklärten, akzeptierten die millionenfache Ausbeutung der Sklavenarbeiter in
den Kolonien als Teil der gegebenen Weltordnung“ (Susan Buck-Morss, deren
Buch „Hegel und Haiti“ unbedingt lesenswert ist). Und wenn in Großbritannien
Locke Freiheit als „Schutz des
Privateigentums“ betrachtete, dann gehörten zu diesem Privateigentum mit
allergrößter Selbstverständlichkeit auch die Sklaven.  Rosseau erwähnt die Sklaverei in seinem
„Gesellschaftsvertrag“ mit keinem einzigen Wort (und er spricht ja durchaus
über Menschen aus allen Teilen der Welt – die Afrikaner allerdings läßt er
aus). Oder: „Die Männer, die
zusammenkamen, um die unabhängigen Vereinigten Staaten zu gründen, gewidmet der
Freiheit und der Gleichheit, hielten entweder selbst Sklaven oder waren bereit,
mit jenen zusammenzuarbeiten, die es taten“ (Edmund S. Morgan). „Amerika nimmt seinen Anfang in schwarzer
Plünderung und weißer Demokratie, zwei Merkmale, die sich nicht widersprechen,
sondern ergänzen“, schreibt Ta-Nehisi Coates in „Zwischen mir und der
Welt“.

Dies alles sollte man sich
immer wieder vor Augen führen und bedenken, wenn die Geschichte der westlichen
Nationen wieder einmal als endloses Narrativ der menschlichen Freiheit
konstruiert wird. Die „Freiheit“, von der immerzu die Rede ist, war stets nur die
Freiheit des weißen Mannes (und die Betonung liegt auf „weiß“ und „Mann“).

(In Heft 388 vom September
2015 hat sich die Zeitschrift „ila“ in einem lesenswerten Schwerpunkt mit Haiti
beschäftigt; darin ist auch der Aufsatz „Das Politische im haitianischen Vodou“
enthalten, in dem Peter Scheiffele darüber berichtet, wie westliche Vorurteile
den Vodou als Alltags- und Widerstandspraxis verkennen. R.I.P., Peter!)

Im Iran
ist wieder alles in Butter, und die Großkonzerne der abendländischen
Wertegemeinschaft machen wieder eifrig Geschäfte mit dem Regime. Wer wollte
sich schon darüber aufregen, daß die iranische Regierung am
Auschwitz-Gedenktag, der zufällig just der Tag ist, an dem Rohani in Frankreich
von Staatschef Hollande mit großem Pomp und in allen Ehren empfangen und an die
Industrievertreter weiter gereicht wurde, bei denen Rohani dann seine
Airbus-Bestellungen aufgeben konnte – daß just am Tag des weltweiten
Auschwitz-Gedenkens also die iranische Regierung einen weiteren „Holocaust
Cartoon Contest“ abhält. Dem Karikaturisten, der sich am übelsten über den
Genozid lustig macht, winken 50.000 Dollar Preisgeld.Und da
haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß im Iran im Jahr 2015 mehr als
1.000 Exekutionen durchgeführt wurden – ein trauriger Rekord, es wurden noch
mehr Menschen hingerichtet als unter Achmadinedschad. Aber wer wollte sich an
so etwas stören, wenn doch die offizielle Linie heißt: Versöhnung mit dem Iran!
Die französische, die deutsche Wirtschaft atmen auf. Man kann wieder Geschäfte
machen mit dem iranischen Regime. Geschäfte allerdings, an denen Blut klebt.

Auch
gut:

Der
„Tagesspiegel“ erscheint am 5.2.2016 mit der großen Schlagzeile „Anschlagsplan für Checkpoint Charlie“
auf seiner Titelseite; Untertitel: „Sicherheitskreise:
Islamisten wollten Tourismusziel treffen. Auftrag soll vom IS aus Syrien
gekommen sein.“Im
Kleingedruckten, also im dazugehörigen Artikel, dementiert der „Tagesspiegel“
dann allerdings seine Blödzeitungs-Schlagzeile: „Hinweise, daß die Gruppe bereits begonnen hatte, einen Anschlag auf
den Checkpoint Charlie konkret vorzubereiten, gibt es derzeit aber offenbar
nicht. Die Bundesanwaltschaft hat bislang auch nicht die Ermittlungen an sich
gezogen.“Aha. Es
gibt also keinerlei Hinweise auf einen Anschlag am Checkpoint Charlie, weswegen
der „Tagesspiegel“ fett „Anschlagsplan
für Checkpoint Charlie“ getitelt hat.Man
könnte auch sagen: Wir haben euch, liebe Leserinnen und Leser, mal eben ein
wenig verarscht. Oder desinformiert. Oder belogen. Weil es unser Job ist,
Aufmerksamkeit zu erzeugen, die dazu führt, daß ihr unser Blatt kauft, in dem
dann drinsteht, daß die Aufmerksamkeit erzeugende Schlagzeile eine pure
Erfindung ist.

Laut
einer Umfrage der „Zeit“ haben 53 Prozent der Deutschen wenig und 7 Prozent gar
kein Vertrauen in die politische Berichterstattung und die Informationsleistung
der Medien, bei deutlich sinkender Tendenz. Wundert uns das?In den
USA sind Zeitungen für die Meinungsbildung bereits komplett irrelevant
geworden, nur noch 22 Prozent der US-Bürger*innen vertrauen den Zeitungen
(gegenüber 51% in 1979), und nur noch 2 Prozent der US-Amerikaner nutzen
nationale Tageszeitungen, um sich über den Wahlkampf zu informieren – selbst
„Late Night Comedy“ dient mehr Menschen als Informationsquelle. Und in
Großbritannien nutzen nur noch 2% der 35- bis 44-Jährigen Print (1% der 45- bis
54-Jährigen, 4% der 55- bis 64-Jährigen, und null Prozent der 18- bis
34-Jährigen...).

Echo? Das ist diese von der
Lobbyorganisation der deutschen Musikindustrie veranstaltete Dauerwerbesendung,
die das Staatsfernsehen stundenlang im Abendprogramm auszustrahlen pflegt.
Alles, was Sie über den Echo @ ARD wissen müssen, habe ich anhand des Echos
2015 in weniger als zwei Minuten auf einem YouTube-Video zusammengefaßt.