Über 250.000 Menschen sind gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen,
eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik – und was
hat SPD-Gabriel zu tun? Er schaltet, genauso wie Wirtschaftsverbände, teure
Anzeigen in Tageszeitungen, um seine Konzern-freundliche und bürgerfeindliche
Sicht der Dinge mit gewaltigem Pathos und anbiedernder Schleimerei zu
verbreiten. 225.000 Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium für diese
Kampagne an Steuergeldern verpulvert, um den BürgerInnen Sand in die Augen zu
streuen. Gabriel etwa fordert, daß „Handelsgerichtshöfe“ über
Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen – er fordert also eine
Paralleljustiz, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, obwohl es auf
Bundes- wie Europaebene doch längst Gerichte gibt, bei denen Firmen klagen
können. Gabriel fordert „Investor-State Dispute Settlements“ (ISDS), also
„Investitionsschiedsverfahren“, die es Konzernen erlauben, eine Regierung zu
verklagen, wenn deren Politik zur Profitminderung führt. „Das heißt: Transnationale Unternehmen können die Politik demokratisch
gewählter Regierungen diktieren“ (Slavoj Žižek). Gabriel behauptet, es
werde bei TTIP „keine Absenkung der in
Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und
Verbraucherschutzstandards geben“, obwohl er natürlich genau weiß, daß die
Standards von EU und USA angeglichen werden sollen, was eine Verschiebung der
Standards in die eine oder andere Reichtung bedeutet, und man kann sich
ausrechnen, in welche Richtung hier Standards verändert werden... Und durch
TTIP sollen Konzerne noch mehr Einfluß auf die Gesetzgebung erhalten, und ohne
Zustimmung der USA können de facto kaum noch Standards verbessert werden. Und
Gabriel verschweigt, daß den Abgeordneten der zuständigen Parlamente der Zugang
zu den Verhandlungstexten ebenso verwehrt wird wie der Öffentlichkeit.Wirtschaftsminister Gabriel betreibt eine Politik der Konzerne. Nun gut,
wen würde das wundern? Die BürgerInnen jedenfalls nicht: Anders als Gabriel es
sich wünscht, ist eine deutliche Mehrheit gegen TTIP, und nur noch 34 Prozent
der in der jüngsten Umfrage befragten sagen, TTIP sei eine gute Sache.

Paul Hartmut Würdig, im Popleben auch als Sido bekannt, glaubt nicht an
den Kapitalismus, sondern, wie er die „Neue
Westfälischen“ auf eine entsprechende Frage hat wissen lassen:„Ich glaube eher
an eine Form von Kommunismus. Kommunismus ist vielleicht das einzige, was die
großen Probleme dieser Welt lösen könnte. Wir müssen lernen, unsere Bedürfnisse
runterzuschrauben und von dem zu leben, was tatsächlich vorhanden ist. Es ist
falsch, in den Supermarkt zu gehen und irgendwas zu kaufen, das man nicht
braucht, nur, weil es angeboten wird. Das geht zu Lasten der Umwelt und zu
Lasten von anderen, auf deren Kosten wir leben.“Wo Paul Hartmut Würdig Recht hat, hat Genosse Sido Recht.

Es war nicht mehr als ein Marketing-Gag, daß die slowenische Band
Laibach kürzlich in Nordkorea auftrat – „als
erste westliche Gruppe überhaupt“, wie die „taz“ und mit ihr im Kanon die
fast komplette einheimische Qaulitätspresse doppelt wahrheitswidrig behauptete.
Denn es gab durchaus bereits westliche Gruppen, die in Nordkorea aufgetreten
sind, man kann es in der Autobiografie „Der patagonische Hase“ von Claude
Lanzmann nachlesen. Und als ich vor etlichen Jahren mal eine Woche in Nordkorea
war (siehe meinen dreiteiligen Reisebericht in „Konkret“, unter „Texte“ auf
meiner Homepage abrufbar), traf ich im Hotel in Pjöngjang mehrere bundesdeutsche
Gruppen aus Darmstadt, die bei einem Musikfestival in Pjöngjang auftraten,
unter anderem einen munteren Chor aus Darmstadt. Da standen nur weder eine
Marketingabteilung einer Plattenfirma noch etliche willige
Feuilletonredaktionen dahinter, weswegen niemand darüber berichtet hat.

Doppelt wahrheitswidrig wird die Inszenierung allerdings durch die
interessante Behauptung, daß die „slowenische Artrockband“ („taz“) Laibach eine
„westliche“ Gruppe sei. Mag ja sein, daß in den Augen der hiesigen Qualitätspresse
das Balkan-Musterländle Slowenien längst zum „Westen“ gehört, nur war Slowenien
nun mal ein Teil Jugoslawiens, und die 1980 gegründete Gruppe Laibach war nun
mal eine jugoslawische Band, die mit ihrem doch sehr speziellen ästhetischen
Konzept so auch nur in einem Ostblockland denkbar war und ist.

Daß und wie die hiesigen Feuilletons auf die Nordkorea-Reise Laibachs
reagiert haben, zeigt aber natürlich, daß Laibach Teil des kulturindustriellen
westlichen Komplexes sind, wenn man das so sagen will. Und daß die „Süddeutsche
Zeitung“ zunächst ihrem Label-Boß, der noch nie in Nordkorea war, ein großes
Interview über Nordkorea spendierte, um wenige Tage später gleich die ganze
Seite 3 für das welthistorisch fürwahr sehr wichtige Ereignis eines Laibach-Konzerts
in Pjöngjang freizuräumen. Eine Seite unter dem sinnigen Titel „Im Disneyland
des Journalismus“, oh, Verzeihung, „des Totalitarismus“ natürlich gabs auch in
der „taz“, die leider nicht selbst dabei sein konnte, sich aber am Telefon
alles ganz genau von der Band erzählen ließ und dazu ein Promotion-Foto
Laibachs abdruckte, das die Band vor einer DPRK-Flagge auf einem Gebäude in
Pjöngjang zeigt – „Foto: Laibach handout“. Bericht: „taz embedded“.

Daß der Einfluß des neuen "Regierungs-Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie", also des Cheflobbyisten der deutschen Musikindustrie, Dieter Gorny auf die Gesetzgebung bereits nach wenigen Monaten
eklatant ist, beweist ein Aufsatz des Direktors des Instituts für
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster,
Thomas Hoeren, in der „FAZ“. Laut Hoeren hat die geplante Änderung des
Telemediengesetz offiziell „das Ziel, den
Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze in den Städten voranzutreiben. Soweit
Neusprech, in Wirklichkeit geht es um eine Verschärfung der Haftung für
W-Lan-Betreiber. Hintergrund ist vermutlich eine interne Liason dex
Bundeswirtschaftsministers mit der Musikindustrie, aufgrund derer Sigmar
Gabriel im März den Vorsitzenden des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny,
zum Beaftragten für digitale Ökonomie ernannte. Der Musikindustrie sind offene
W-Lan-Netze jedoch ein Dorn im Auge. Dies spiegelt sich im Gesetzentwurf
wider.“

So Thomas Hoeren in der „FAZ“. Und Hoeren verweist auf eine weitere
Verschärfung des Gesetzes: „Zudem dürfen
sie den Zugang nur solchen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die zuvor
eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Anders als zunächst
vorgesehen, gilt dies nun auch für private, nichtgeschäftsmäßige
W-Lan-Angebote.“ Gabriel und Gorny, G. & G., also gewissermaßen der
doppelte deutsche G-Punkt der Musikindustrie, stellen sich das also so vor:
Wenn ich mal bei Freunden zuhause bin und auf meinem Smartphone eben im
dortigen W-Lan die Adresse der Kneipe, in die wir gehen wollen, auf Google Maps
checken möchte, legen mir meine Freunde eine Erklärung vor, die sie immer
vorbereitet rumliegen haben, und in der ich an Eides statt versichere,
keineswegs Rechtsverletzungen begehen zu wollen. Eigentlich ganz einfach und
logisch, oder? So leben wir digital citizens im 21.Jahrhundert natürlich...

Daß Gabriel unter Mithilfe seines Duz-Kumpels und Lobbyisten Gorny
natürlich nicht die gängige Rechtsprechung in den Gesetzentwurf eingearbeitet
hat, wonach „die Betreiber öffentlicher
W-Lan-Netze aufgrund der europäischen E-Commerce-Richtlinie und des
Telemediengesetzes von jeglicher Haftung befreit sind“ (etliche Gerichte,
etwa in Hamburg oder Berlin, haben zuletzt entsprechend geurteilt), versteht
sich fast von selbst.Thomas Hoeren kommt zu dem eindeutigen Schluß: „Insgesamt ist die Regelung europarechtswidrig und eine einzige
Unverschämtheit. Gabriel behauptet, er tue etwas für den Ausbau öffentlicher
W-Lan-Netze. Tatsächlich praktiziert der Bundeswirtschaftsminister genau das
Gegenteil – an der Rechtsprechung vorbei, gegen europarechtliche Vorgaben und
in einer Terminologie, die mit Jura nichts mehr zu tun hat. Wer schreibt
eigentlich solch einen Unsinn? Warum die übereifrige Verbeugung von Sigmar vor
Dieter?“Gute Fragen. Wir leisten uns einen Bundeswirtschaftsminister, der uns
Bürgerinnen und Bürgern massiv schadet und damit seinen Amtseid verletzt, und
der stattdessen die Interessen der Großindustrie, deren oberstem Lobbyisten er
einen Schreibtisch im Ministerium verschafft hat, massiv vorantreibt (was sich
ansonsten auch in seinem Eintreten für TTIP und CETA zeigt). Wie lange noch?

Und dann war da noch das Lollapalooza-Festival, das erstmals in Europa
gastierte, auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Vorab gab es im Berliner
„Tagesspiegel“ eine mehr als halbseitige, als redaktioneller Beitrag getarnte
Werbung, in der die üblichen Floskeln unkommentiert und unhinterfragt
abgedruckt wurden, mit denen die „Lolla“-Macher eben so hantieren. Alles aus
dem neuen neoliberalen Wörterbuch der Uneigentlichkeit, jede Plattitüde, die
bereitsteht und nichts bedeutet: „Berlin ist eine Kunst- und Kulturmetropole“,
erfahren wir so dankenswerterweise von der Festivaldirektorin, und: „Diese
Stadt verdient es so sehr, so ein großes Festival zu haben“ (aber verdienen an
dem Festival nicht ganz andere? etwa der Live Nation-Konzern, der weltgrößte
Konzert- und Tourneeveranstalter, der bevorzugt die Präsidentschaftskampagnen
von US-Republikanern finanziert, wie schon sein Vorgängerkonzern Clear Channel
den Wahlkampf von George W. Bush?). Am gleichen Tag, an dem die unkritische
Lollapropaganda im „Tagesspitzel“ zu lesen war, konnte man andernorts von einer
Studie über die Mediennutzung hierzulande erfahren: Demzufolge lesen die 14-
bis 29-Jährigen nur noch neun Minuten täglich Zeitung, was einen bei der
angebotenen Qualität nicht so recht wundern will. Mag sein, daß das böse Internet daran Schuld ist, aber
anders, als es die Zeitungskonzerne immer wieder behaupten: Denn im Internet
können netzaffine (also meist jüngere) Menschen feststellen, daß die Zeitungen alle
größtenteils das gleiche schreiben. Warum sollten sie dafür Geld ausgeben?

Ansonsten war die Berliner Lollapalooza eine mißlungene und schlecht
organisierte  Veranstaltung, wenn man den
Medien glauben darf: „Ich stand fast anderthalb Stunden für mein Bändchen an.
Das Frühprogramm war jedoch ohnehin bestückt mit Langweilern wie James Bay oder
den Mighty Oaks (...) Am besten besucht war der Auftritt des an Harmlosigkeit
kaumnzu überbietenden Kinderrappers Macklemore“, berichtet Markus Schneider in
der „Berliner Zeitung“, und ergänzt: „Rund 50 Prozent der Besucher waren
Touristen, die wohl vom Markennimbus angelockt wurden“, was sich mit dem deckt,
was man von Insidern so hört, nämlich, daß nur etwa die Hälfte der bis zu 500
Euro teuren Tickets überhaupt in Berlin verkauft wurden. Schneider zieht das
Fazit, daß „das ganze Setting etwas regressiv war und an Pauschalreisen
erinnerte“, eine „betäubend friedliche Pop-Version von Disneyworld“.„Wenig Platz und endlose Schlangen“, moniert die Kritikerin der „taz“
das Festival, das sich ihrer Ansicht nach „alles andere als abseits vom
Mainstream verortet“. Und Gerrit Bartels beginnt seinen Bericht unter dem Titel
„Mainstream der Individualisten“ im „Tagesspiegel“ mit den Worten: „Was für ein
Debakel“ und erzählt von „Menschenschlangen überall“.Auf der „Alternative Stage“ steht rechts und links groß: „Be Different“
und „Be Alternative“. Das kennt man von der Bierwerbung: „The beer for a fresh
generation“ oder „für Vorreiter, nicht für Mitläufer“ bewarb die
Mitläufer-Biermarke Beck’s weiland ihre Dünnware, den KundInnen wird
suggeriert, sie seien etwas ganz Besonderes, eben „different“, wenn sie das
trinken oder hören, was alle trinken oder hören. So, wie bekanntlich der
Ballermann auf Mallorca das letzte Refugium selbstbestimmter
Individualtouristen ist.

Kerstin Grether kritisierte in der „Zeit“, daß beim sich ach so
alternativ gebenden Lollapalooza, dem großkotzig selbsternannten „Woodstock des
neuen Jahrtausends“ der Anteil von Musikerinnen „noch unter dem obligatorischen
Festival-Durchschnitt“ von 8 Prozent lag. Laut „taz“ barmt der
Lollapalooza-Booker Stefan Lehmkuhl (der auch Booker des Berlin-Festivals und
von Melt ist), „man habe mit Florence + The Machine einen weiblichen Headliner
buchen wollen  das sei an der Gage
gescheitert“. Jetzt mal im Ernst? Lehmkuhl will uns weismachen, daß bei einem
Festival, das angeblich ausverkauft war, also bei 45.000 BesucherInnen pro Tag eine
satt zweistellige Millionensumme eingespielt haben dürfte, nicht genug Geld für
Florence + The Machine oder andere weibliche Acts in der Kasse war? Awcmon,
verarschen können wir uns selber, Herr Lehmkuhl! Zumal es ja auch andere,
großartige Musikerinnen gegeben hätte. Nichtkommerzielle Festivals wie Roskilde
machen es vor, wie man ein anspruchsvolles, vielseitiges und interessantes Line
Up bucht. Dort werden die Gewinne allerdings auch nicht an Live Nation
abgeliefert, sondern sozialen und ökologischen Projekten gespendet...Lollapalooza ist eben „nicht mehr
cool, sondern ein Inventarstück der Musikindustrie“ (US-Kritiker Robert
Chistgau, 1995), Lollapalooza ist eine einzige, gigantische Mogelpackung und
ein kommerzielles Ereignis, das der Kommerzialisierung der Alternativkultur
durch die größten multinationalen Konzerne dient.

„Fuck Lollapalooza. That isn’t rock and roll.“„Coachella, Lollapalooza, Bonnaroo — the lineups are the fucking
same. It’s about numbers, it’s about bottom lines, it’s about measuring groups
and cultures of people and the numbers that they represent on a bottom-line
agenda. All the lineups are becoming more and more the same, the same fucking
headliners.“ (Justin
Vernon/Bon Iver im sehr interessanten Interview mit Grantland)

Nun belästigen uns die bürgerlichen Medien, die Qualitätspresse, die
Rundfunk- und Fernsehanstalten und die einschlägigen Magazine wieder fast
tagtäglich mit ihrer Hofberichterstattung zu dem Spektakel, das in den USA als
„Präsidentschaftswahlkampf“ bzw. als Vorwahlkampf inszeniert wird, und es wird
noch über ein Jahr dauern. Sie wissen schon, das ist dieser Zirkus, bei dem
eine Minderheit der Bevölkerung die Wahl zwischen einem rechten und einem
Mitte-Rechts-Kandidaten haben wird, und der dem Rest der Welt als Demokratie
verkauft wird.Bisheriger Höhepunkt der hiesigen Berichterstattung war der
Feuilleton-Aufmacher im laut aktuellen Büchner-Preisträger Rainald Goetz
„Zentralorgan der Arschlochwelt“, also der „Zeit“, am 17.9.d.J. Titel: „Trumps
Welt“. Untertitel: „Der amerikanische Populist trifft auf eine Stimmungslage
voller Enttäuschung und Realitätsverweigerung. Haben wir ihn verdient?“, fragt
Hans Ulrich Gumbrecht. Auf so eine Frage muß man auch erstmal kommen, dann darf
man Aufmacher im Feuilleton der „Zeit“ schreiben: Haben „wir“ „ihn“
„verdient“?!?

Oder, andersherum gefragt: Hat Obama Pegida und Frigida verdient?Seltsame Logik.

Es wäre jedenfalls schön, wenn man die nächsten Monate von all den
wichtigtuerischen Artikeln über Herrn Trump, Frau Clinton und all die anderen
weitgehend verschont bliebe. Man könnte stattdessen ja in ähnlicher
Ausführlichkeit über transatlantische Politikkonzepte berichten und diskutieren.
Denn Trump zum Beispiel ist eine reine Projektionsfläche der kleinbürgerlichen
US-Rechten und der bürgerlichen Presse hierzulande, er wird weder US-Präsident
werden noch auch nur Präsidentschaftskandidat der Republikaner, ganz egal, ob
„wir“ ihn nun „verdient“ haben oder nicht. Man braucht nur einen kurzen Blick
auf die Analyse von Nate Silver werfen, dem amerikanischen Statistiker,
Wahlforscher und Publizisten, der bei der Präsidentschaftswahl 2008 mit einer
Ausnahme alle Ergebnisse in allen Bundesstaaten ebenso richtig vorausgesagt hat
wie die Gewinner aller Wahlen zum Senat und der von „Time“ zu den 100 weltweit
einflußreichsten Persönlichkeiten gezählt wurde (daß Wahlforscher zu so etwas
werden, kann auch nur in den USA passieren...). Dieser Nate Silver jedenfalls
hat analysiert, daß Trump bei weitem nicht so populär unter den
Republikaner-WählerInnen ist, wie allüberall getan wird. Sicher, Trump führt
die Umfragen aktuell an – wenn man aber alle Umfragen nach „favorable“ und
„unfavorable“ analysiert, woraus Silver ein Kriterium namens
„Netto-Beliebtheit“ errechnet, liegt Trump nur an 13. Stelle unter 17
Kandidaten. Denn er ist zwar bei 47% der Befragten beliebt, aber eben auch bei
43% unbeliebt. Nate Silver vergleicht Donald Trump in einem Blogbeitrag mit der
Band Nickelback: bei vielen Leuten unbeliebt, aber von ein paar die-hard-Fans
vorbehaltlos bewundert. Bei Trump ist es jedoch laut Silver ein wenig anders: er
wird weniger von passionierten Republikanern bevorzugt denn von wenig
informierten WählerInnen („low-information voters“). Und die entscheiden nun
mal nicht über die Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.
Alle Aufregung, alle Leitartikel über Donald Trump sind vergebens und völlig
überflüssig, sieht man mal von den Zeilenhonoraren für ihre Autoren ab. Love’s
labor’s lost.

Das „globale Migrationspendel“
schlägt zurück, sagt der Münchner Soziologe Stephan Lessenich. Er bezieht sich
darauf, daß die europäische Auswanderung in den Jahrhunderten zuvor und die
Ausbeutung der Kolonien den Ursprung des nördlichen kapitalistischen Reichtums
begründet haben. Heute, so Lessenich, haben wir eine Weltungleichheitsskala,
nach der alle (!) Einkommensgruppen in den europäischen Ländern zu den
reichsten 20 Prozent der Welt gehören, während große Teile des südlichen
Afrikas zu den ärmsten 10 Prozent zählen. Die Geschichte der europäischen
Demokratien und Wohlfahrtsstaaten habe eine unerzählte Parallelgeschichte der „sozialen Ungleichheit, politischen
Autokratie und ökologischen Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens, die
damit dauerhaft in ihren Entwicklungschancen behindert wurden“. In diesen
zwei Welten herrschen also eigene stabile Strukturen der Ungleichheit. Man kann
die Schande Europas im Mittelmeer nicht bekämpfen, ohne sich dieser
grundlegenden Frage bewußt zu sein. Es gelte, so Lessenich, die extremen
sozialen Ungleichheiten abzubauen „durch
eine Kombination von Wachstumsverzicht der reichsten Gesellschaften und einer
egalitären Wachstumsstrategie für die ärmsten“. (zitiert nach
Medico-Rundschreiben 02/15)

Klar ist: Keine europäische Nation exportiert mehr Elend als die
deutsche. Und „der Kapitalismus war und ist – und wird es bis in seine letzten
Züge bleiben – ein auf systematischer Ungerechtigkeit und strukturellem
Rassismus aufbauendes Wirtschaftssystem, das naturgemäß zu Migrationsbewegungen
der Ausgebeuteten führt“ (der Philosoph Armen Avanessian in der „Zeit“).Und ebenso ist klar, daß „die Politik“ von Teilen der Gesellschaft zwar
dazu gezwungen wurde, so etwas wie eine „Willkommenskultur“ zu etablieren, doch
kaum haben sich deutsche Politiker an ihrer plötzlich hervortretenden
Menschlichkeit besoffen, beginnen dieselben Politiker, die Flüchtlinge in gute
Kriegsflüchtlinge und böse Wirtschaftsflüchtlinge aufzuteilen, in Flüchtlinge
mit Berufsausbildung und Sprachkenntnissen, also „junge, leistungsbereite
Menschen, die sich integrieren wollen“ (SPD-Fraktionschef Oppermann im
Bundestag) auf der einen und in solche, die „unsere“ Wirtschaft nicht
gebrauchen kann, die sich also nicht anpassen und nicht integrieren wollen und
die in „sichere Herkunftsstaaten“ abgeschoben werden müssen. Und was sicher
ist, entscheidet die Regierung unter tätiger Mithilfe der Grünen. Migranten vom
Balkan gelten als Asylbetrüger und müssen abgeschoben werden (da kann selbst
die bürgerliche SZ noch so häufig erklären, daß 90 Prozent der Serben, die
dieses Jahr in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, Roma waren, also in
ihrem Herkunftsland unterdrückt und verfolgt werden – Roma sind eben nicht
„nützlich“...).

Und wer „nur“ vor der von Europa produzierten Armut oder vor der von den
Industriestaaten rücksichtslos produzierten Klimakatastrophe geflohen ist, gilt
als Betrüger, der „unser“ Asylrecht „mißbraucht“, also irgendwie „illegal“ ist.
Dabei ist der eigentliche Skandal doch der permanente Mißbrauch des Grundrechts
auf Asyl durch die Politik, wie Christian Bommarius in der „Berliner Zeitung“
erklärt: „Denn es ist die Politik selbst,
die den Mißbrauch des Asylrechts seit einem halben Jahrhundert unbeirrt
betreibt. Jahrzehntelang hat sie sich der Einsicht verschlossen, daß ein großer
Teil der Menschen, die Einlaß begehren, nicht als politisch Verfolgte kommen,
sondern als Armuts- und Umweltflüchtlinge, denen verweigert wird, was sie – im
Prinzip – gar nicht verlangen. Sie suchen keine Zuflucht, sondern eine neue
Heimat, für sie ist nicht Art. 16a des Grundgesetzes (Asylrecht) zuständig,
sondern Art. 1: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.’“

Aber die Deutschen haben eben Erfahrung im Sortieren von Menschen, es
steckt tief in ihnen, wie man an der Rampe steht. Heiner Müller hat in seinem
letzten Interview im Sommer 1995, als er in Bayreuth zusammen mit Daniel
Barenboim den Tristan inszeniert hat, beeindruckend darauf hingewiesen, wie das
Grundprinzip der „Selektion“ entstand: „Die Losung der Pariser Commune war: Keiner oder alle. Und jetzt heißt
es in den reichen Ländern mit Blick auf die übervölkerten, näherrückenden
Armutszonen: Für alle reicht es nicht.“Drehen wir einmal den Spieß um und stellen fest, was aus unserer Sicht
wahrhaft „alternativlos“ ist: nämlich, zurückzukehren zum Prinzip der Pariser
Commune: Keiner oder alle! Alle Menschen sind gleich! Alle Menschen verdienen
die gleichen, würdevollen Lebensumstände! 
Und wenn uns Politiker weismachen wollen, daß so eine Haltung Probleme
mit sich bringen werde: angesichts massenhaft ertrinkender Flüchtlinge im
Mittelmeer und an den Grenzanlagen und Mauern, die Europa 26 Jahre nach dem
Mauerfall errichtet hat, ist der Hinweis auf solcherart Probleme geradezu
obszön! Probleme haben einzig die Flüchtlinge, und ihnen muß geholfen werden.
Allen.

So, wie das kleine und nicht allzu reiche Libanon mit seinen xx
Einwohnern derzeit 1,147 Millionen Flüchtlinge beherbergt, sollte es dem
reichen Europa ein Leichtes sein, eine im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl
und zu seinem Reichtum kleine Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und dauerhaft
zu beherbergen. „Schnell und spektakulär waren die Rettungsaktionen für jene
Banken, die durch die Finanzkrise von 2008 in Not gerieten. Die EU-Staaten
haben sie mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite bewahrt. (...) Die Finanzkrise
kostete allein Deutschland 187 Milliarden Euro. Als das Überleben der Banken
auf dem Spiel stand, zeigte sich Europa entschlossen und aufopferungsvoll. Wenn
hingegen Menschenleben in Gefahr sind, handelt es weniger entschieden.“
(Byung-Chul Han im „Tagesspiegel“) Die technokratischen Institutionen
versuchen, seit der von ihnen herbeigeführten Finanzkrise 2008 oder zuletzt in
der von ihnen herbeigeführten „Griechenlandkrise“, ihre Hegemonie
wiederherzustellen. Eine Hegemonie des Finanzkapitalismus, der die Interessen
der Menschen ignoriert. Eine barbarische Politik – „woran liegt es, daß wir
immer noch Barbaren sind?“ (Friedrich Schiller) Genug Geld jedenfalls ist da,
den Flüchtlingen, den Menschen zu helfen – Geld, das den Banken 2008
bereitwillig (?) zur Verfügung gestellt wurde. Oder: Stolze 3,1 Billionen Euro
werden in den kommenden Jahren bis 2024 hierzulande vererbt. Da werden doch
paar Milliarden für Menschen in Not möglich sein. –

Und ein Letztes noch: Wer sich wie Außenminister Steinmeier hinstellt
und die Schlepper geißelt und fordert, daß den Schleppern das Handwerk gelegt
werden muß, aber gleichzeitig am Rand Europas Mauern und Zäune errichtet und
Frontex Patrouille durchs Mittelmeer pflügen läßt, um Flüchtlinge abzuwehren,
sie also in die Arme der Schlepper treibt, der beweist einen Ungeist, der mit
der Vokabel „pharisäerhaft“ sehr freundlich umschrieben wird. Es gibt eine sehr
einfache Lösung, die meisten Flüchtlinge vor den Schleppern, also vorm
Ertrinken im Mittelmeer oder dem Ersticken auf Europas Autobahnen zu retten:
Kauft ihnen billige Flugtickets, mit denen sie legal nach Europa einreisen
können. Schickt meinetwegen Bundeswehrflugzeuge in die Krisengebiete, um die
Flüchtlinge einzufliegen. Wer stattdessen die Stacheldrahtzäune an den
Außengrenzen Europas immer weiter in die Höhe treibt, hat Schuld am Tod der
Flüchtlinge. Und wenn die Bundesregierung am 3.Oktober „Grenzen einreißen“
feiern läßt, ist das angesichts der Realität der selektiven Flüchtlingspolitik,
die nicht nur von Seehofer und seinem reaktionären Kumpel Orban gefordert und
betrieben wird, nur noch zynisch.