Wenn die „Grünen im Bundestag“ am 5.11.2019 angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV-Sanktionen twittern, daß es ein „Etappensieg“ sei, daß das Gericht der „menschenunwürdigen“ Sanktionspraxis der Jobcenter „einen Riegel vorschiebt“, dann darf man die „Grünen“ freundlich daran erinnern, daß sie es waren, die zusammen mit der SPD das Agenda 2010-HartzIV-Paket beschlossen haben. Die „menschenunwürdige“ Politik war Grünen-Politik!

„Armutsquote in Deutschland so niedrig wie noch nie“

Seien Sie bitte auf jeden Fall vorsichtig, wenn Sie mit Plastikfolie unterwegs sind und auf Polizisten treffen! Sie laufen Gefahr, vom Fleck weg inhaftiert zu werden. Jedenfalls in Frankfurt. Dort nämlich hat die Polizei 2015 ein Schreiben an alle 16 Staatsschutzbehörden verschickt, in dem über 200 Personen aufgelistet waren, die für das Tragen von handelsüblichen Klarsichtfolien zur Fahndung ausgeschrieben waren. Der Vorwurf: „Passivbewaffnung“ im Vorfeld der Demonstrationen gegen die EZB.

Ich glaube, ich hab das in diesem Rundbrief vor Jahren schon mal konstatiert: Wenn ich Meldungen lese wie „Es fehlen weit mehr Grundschullehrer als vermutet“ (in diesem Fall in der „FAZ“ vom 10.9.2019), verstehe ich ehrlich gesagt die Welt nicht mehr so richtig.

Bis zum Jahr 2025 fehlen demnach etwa 11.000 Grundschullehrer mehr, als von der Kultusministerkonferenz (KSK) ausgerechnet wurde. Insgesamt gibt es 2025 dann etwa 26.300 Grundschullehrer*innen zu wenig.

Unsere Jugend...

Ich komme ja in ein Alter, in dem man aufpassen muß, nicht in so eine dubiose „Opa erzählt vom Krieg“- oder „Die Jugend heutzutage“-Haltung hineinzurutschen, deswegen mal unkommentiert:

Ein paar Gedanken zum Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament im Mai:

Daß die CDU zur Urheberrechtspartei schlechthin mutiert ist, wurde in diesem Rundbrief häufig beschrieben. Daß sie vom Urheberrecht deswegen nicht notwendigerweise auch Ahnung hat, bzw. das Urheberrecht, für das sie doch so entschieden zu kämpfen vorgibt, im Zweifel komplett ignoriert, zeigte sich kurz vor der Europawahl: Der YouTube-Kanal der CDU (cdutv) war voll von Mitschnitten der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Was bedeuten diese Raubkopien? Daß die CDU fleißig Raubkopien anfertigt und verbreitet?

Auch immer gut: Außenminister Heiko Maas.
Am 5.5.2019 twittert er:
„Dass der Twitter-Account von Sawsan Chebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen.“
Es spricht der Justizminister, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgesetzt hat...

Der deutsche Konzert- und Ticketing-Monopolist CTS Eventim hatte sich bekanntlich zusammen mit einem österreichischen Mautsystem-Anbieter den Zuschlag für die PKW-Maut gesichert, dem Lieblingsprojekt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer (kommen Sie mir jetzt aber bei Letzterem nicht mit Namenswitzen, ja?). Das Prestigeprojekt aus dem CSU-Wahlkampf von 2013 sollte 2020 an den Start gehen, und der Vertrag der Bundesregierung mit CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sollte über 12 Jahre laufen und ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro haben.

30 Jahre Mauerfall, und das haben wir nun davon:

„Großes Jubiläums-Konzert mit Inka Bause und Jürgen Drews“ titelt die „Berliner Zeitung“ und kennt weitere Namen, die bei einem Konzert in Berlin am 3.Oktober 2019 in der Nähe der East Side Gallery auftreten werden: „Dieter Bohlen, DJ Ötzi, Boney M. und Roberto Blanco.“

Ach, wäre uns das doch erspart geblieben!