Einem Fünftel der EU-Bevölkerung droht Armut
"Mehr als ein Fünftel der EU-Bevölkerung ist von Armut bedroht."

Quelle: Financial Times
"Mehr als ein Fünftel der EU-Bevölkerung ist von Armut bedroht."

Quelle: Financial Times
Bei den Nachwahlanalysen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen in acht Bundesländern fallen vor allem zwei Narrationen auf:
Zum einen, dass bei Parteien wie der EsPeDe oder den Grünen eine „schlechte“ oder „beschissene“ Kampagne für das schlechte Ergebnis verantwortlich sei. Wie wäre es denn, wenn die Parteien eine glaubwürdigere Politik betreiben würden, bei denen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stünden? Das wäre doch mal eine Kampagne…
Aus der Reihe „schlecht gealterte Aussagen“:
Signa sei ein „hervorragendes Immobilienunternehmen“, so der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Scholz 2018.
„Es wurde ein (...) Auswahlverfahren durchgeführt, bei dem von Beginn an der Anspruch an (…) eine verlässliche Realisierung und Finanzierung gekoppelt wurde.“
Tschah.
Die heutigen Grünen sind wie der Prenzlauer Berg:
In Letzterem wurden seit 1990 fast 90 Prozent der Bevölkerung ausgetauscht, von der einstigen DDR-Boheme ist nichts mehr geblieben, alles gentrifiziert und durch Erben mit (das liebgewonnene Vorurteil will es so: vornehmlich schwäbischen…) wohlhabenden Eltern ersetzt.
Und auch die Grünen haben nichts mehr mit dem Personal und den Wähler:innen der 1980er Jahre zu tun…
Nicht wenige Musiker:innen sind ja nicht wenig durcheinander.
Ein Gruß geht raus an die beiden Aktivist:innen der „Letzten Generation“, die sich am Geländer des Dirigentenpults der Elbphilharmonie Hamburg angeklebt hatten, aber nicht bedacht haben, dass das Geländer nur eingesteckt ist – so hat man sie einfach irgendwo im Flur der Elphi abgestellt…

Max Mordhorst (Name nicht erfunden, Namenskalauer verboten!) barmt am 15.12.2022 auf Twitter, dass er von Bürger:innen angesprochen wird – was er als „Belästigung“ empfindet:
„Am Eingang ins Reichstagsgebäude werden Abgeordnete mutmaßlich von Mitgliedern der Letzten Generation belästigt, angesprochen und behindert.“
„Mutmaßliche“ Bürger:innen, die ihre Abgeordneten ansprechen – was für ein Skandal!
„Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen. Gewinne dürfen nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen.“
(Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP)
Das bundesdeutsche Onlinezugangsgesetz besagt, dass bis Ende dieses Jahres die wichtigsten Verwaltungsleistungen sämtlich online durchgeführt können werden müssen. Das Innenministerium findet, dass es mit der Digitalisierung gut vorangeht. Der Bundesrechnungshof dagegen hat laut einem Bericht von Netzpolitik.org jetzt festgestellt, dass der entsprechende Bericht des Innenministeriums beschönigend und „irreführend“ sei.
Wie sich die heutige CDU rhetorisch und ideologisch in die Tradition des furchtbaren Marinerichters Filbinger stellt:
„Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“
(Hans Filbinger, 27.2.1975)
Wenn die Bundesregierung „aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“
(Friedrich Merz, 3.9.2022)
Ein Licht wird den Christdemokraten also eher nicht aufgehen…