12.11.2016Schweiz & direkte Demokratie
So ist das mit den Schweizern und der direkten Demokratie: Sie stimmen mit großer Mehrheit für ein neues Schnüffelgesetz, mit dem die Geheimdienste die Bürger*innen noch besser auskundschaften können. Und gleichzeitig stimmen sie gegen höhere Renten, nach dem Motto „wir sind eh schon reich genug“. Ob das aber für alle Schweizer*innen gilt?
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02.09.2016Lollapalooza, Spätis, Friedrichswerdersche Kirche und zweierlei Recht
Was ich von dem sogenannten Pop-Kultur-Festival, das der Berliner Senat veranstaltet, halte, habe ich dem „Musikexpress“ in einem Interview erzählt.
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02.09.2016Dax-Konzerne, Bundesregierung: Wir schaffen das!
Am 4.7. stand in der „FAZ“, daß die Dax-Konzerne bis Anfang Juni gerade einmal 54 Flüchtlinge eingestellt haben. Puh.
Heute, 1.9., stand ebendort, daß der Bund bisher 2 Flüchtlinge eingestellt hat. Puh-puh.
Wie buchstabiert man „wir schaffen das“ gleich nochmal genau?
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02.09.2016St. Petersburger Widerstands-Buletten
Eigentlich dachte ich, das sei eher eine Meldung für den 1. April, aber nein, sie meinen es wohl ernst. Der russische Performance-Künstler Pjotr Pawlenski gilt als Enfant terrible. Er hat eine Tür der Zentrale des russischen Geheimdiensts FSB in Brand gesteckt oder seine Hoden in Sichtweite des Kreml auf den Roten Platz genagelt oder sich aus Protest gegen die Inhaftierung von Pussy Riot die Lippen zugenäht.
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02.09.2016Grüne Parteispenden
Der „Brand“ der Grünen ist „sozial“ und „ökologisch“ und daß sie irgendwie „die Anderen“ sind. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, eine jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu schreiben, konnte sich mit dieser Forderung jedoch gegen die sogenannten Altparteien, die nach wie vor von Großspendern aus „der Wirtschaft“ abhängig sind, nicht durchsetzen.
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26.06.2016Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und dem Rest von Europa
In Italien bekommen Frauen heute laut einer Meldung in „Konkret“ durchschnittlich 94 Prozent des Männergehalts, in Frankreich 85, in Großbritannien 82 Prozent.
Und in Deutschland? 78 Prozent. Der bürgerlichen Frauenbewegung sei Dank.
Nur in Estland (72) und Österreich (78) sind es noch weniger.
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