Daß die Sozialdemokraten zwei unterschiedliche Parteien sind, nämlich eine, die seit über hundert Jahren hin und wieder auch einmal etwas Vernünftiges fordert, und eine andere, die, sobald sie an der Regierung ist, das Gegenteil umsetzt, ist hinlänglich bekannt, nicht zufällig heißt es ja: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ (Aktuell allerdings: Wer hat uns verraten? Metadaten! Die Geschichte ist eben längst über die EsPeDe hinweggegangen...)

Ein sehr kluges Wort eines großen und glaubwürdigen Politikers, das nicht nur für Politiker Gültigkeit hat:
„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
(Egon Bahr)

Und die EsPeDe?
Ach…
Der Mann, der, wenn man den Parteifunktionären und einigen Medien Glauben schenken darf, über Wasser gehen kann, kann allerdings, wie man jetzt schon zum zweiten Mal feststellen konnte, keine Wahlen gewinnen.

Interessanter Artikel im „Economist“ (vom 4.2.2017) über „Startup-Kultur“:
„Almost half the new businesses in Germany are launched by immigrants.“

History according to Siggi Pop:
„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes“, schrieb Sigmar Gabriel, deutscher Außenminister und gescheiterter SPD-Vorsitzender, in der „Berliner Zeitung“ (der gescheiterte Versuch, die deutsche Sprache zu verwenden, steht so im Original).
Damit hat sich Gabriel endgültig disqualifiziert. Ich will jedenfalls nicht, daß jemand, der so denkt und so daherquasselt wie Gabriel, noch irgendwo in der Welt im Namen des komischen Landes auftritt, dessen Bürger ich bin.

Die Bundesregierung hat das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Gesetz gegen „Hate Speech“ im Internet verabschiedet. Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Ist es blanker Populismus, oder wird eine private „Meinungspolizei“ eingeführt? Ich würde sagen: beides.
Klar ist: ein derartiges Gesetz ist im Grunde völlig überflüssig. Es gibt einschlägige gesetzliche Regelungen zu Beleidigungen, Volksverhetzung und alles, was dazu gehört. Diese gesetzlichen Regelungen gelten natürlich auch für das Netz und reichen mithin völlig aus.

Mein Freund Wiglaf Droste versteht es wie kaum ein anderer, die Dinge kunstvoll geschliffen und ebenso vergnüglich auf den Punkt zu bringen. Zum Thema „Erdogan und die Nazis“ beginnt seine aktuelle Kolumne so:

Wer zahlt eigentlich für die radioaktiven Altlasten, also für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle? Raten Sie mal. Natürlich nicht die Atomkonzerne, die Riesenprofite gemacht haben. Denn die Bundesregierung hat sich dieser Tage mit den Atomkonzernen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW darauf geeinigt, daß die AKW-Betreiber von der Haftung für ihre Atomwirtschaft weitgehend befreit wurden. Sie zahlen 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds ein und sind damit aus dem Schneider. Das Geld wird laut Bundesregierung für die Lagerung des Atommülls bis zum Jahr 2099 reichen. Und dann?

„Leslie Mandoki ist einer der bekanntesten Musik-Produzenten Europas“, jubelt der staatliche Radiosender „Antenne Brandenburg“, und er „komponiert Musik für Audi, den FC Bayern München und die CDU“, ein richtiger Staatskünstler also. Audi, FC Bayern und die CDU, ein echt deutsches ABC der Top-Adressen.
Einmal Dschingis Khan, immer Dschingis Khan.

Am letzten Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren von »Unser Haus ist euer Haus« sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Es wäre damit in Europa die größte Kundgebung seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015.
Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« protestierten die Teilnehmer insbesondere gegen die Madrider Antiflüchtlingspolitik. Die spanische Regierung hat bisher nicht einmal ihre minimale Zusage umgesetzt, bis zu 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen.