Politik der Elche

Und die Grünen?
So: Verbotszonen dürfe es in der Stadt nicht geben, der Protest gegen G20 müsse in Hamburg in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes möglich sein, meinte der Hamburger Justizsenator laut „SPON“ ein paar Wochen vor dem G20-Gipfel.
„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demoverbotszone geben,“ so der Grünen-Politiker.

Und so: Paar Wochen später hat der rot-grüne Senat in Hamburg eine 38 Quadratkilometer (!) große Sperrzone um den Tagungsort eingerichtet...

Afghanistan - Terror und Gewalt für die einen, sicheres Herkunftsland für die anderen

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Reisende seit langem vor Terror und Gewalt in Afghanistan, nicht erst, seit die Zahl der Attentate in dem Land drastisch steigt. Aktuell warnt die UN vor einer „noch viel schlimmeren und fragileren Periode“ am Hindukusch, wo bekanntlich unsere Freiheit verteidigt wird, und konstatiert 6.252 sogenannte „Sicherheitsvorfälle“, die man allein für den Zeitraum zwischen 1.3. und 31.5.2017 registriert hat. Krieg und Terror plagen Afghanistan, die Sicherheitslage ist schlechter denn je.

Harry Belafonte fordert zivilen Ungehorsam gegenüber Trump

Der große Harry Belafonte, 90 Jahre alt, hat dieser Tage den amerikanischen Präsidenten scharf attackiert und dazu aufgerufen, die USA durch zivilen Ungehorsam für Donald Trump „unregierbar“ zu machen. „Ich helfe den Leuten, die Dinge anders zu sehen“, sagte Belafonte früher. Von Künstlern dieses Kalibers und mit dieser Haltung bräuchten wir mehr.

Partei "Die Linke" leistet heftigsten Widerstand, indem sie einem CDU/CSU/SPD-Gesetz zur Privatisierung öffentlichen Eigentums einhellig zustimmt

Daß die Sozialdemokraten zwei unterschiedliche Parteien sind, nämlich eine, die seit über hundert Jahren hin und wieder auch einmal etwas Vernünftiges fordert, und eine andere, die, sobald sie an der Regierung ist, das Gegenteil umsetzt, ist hinlänglich bekannt, nicht zufällig heißt es ja: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ (Aktuell allerdings: Wer hat uns verraten? Metadaten! Die Geschichte ist eben längst über die EsPeDe hinweggegangen...)

EsPeDe: Der Mann, der über Wasser gehen kann, kann weder Wahlen gewinnen noch rechnen

Und die EsPeDe?
Ach…
Der Mann, der, wenn man den Parteifunktionären und einigen Medien Glauben schenken darf, über Wasser gehen kann, kann allerdings, wie man jetzt schon zum zweiten Mal feststellen konnte, keine Wahlen gewinnen.