14.08.2012

Twitters individuell auf mich abgestimmte Vorschläge

Gerade erreicht mich diese Email von Twitter mit
dem Titel „Entdecke mehr auf Twitter“: „Wußtest Du, daß Twitter individuell auf
Dich abgestimmte Vorschläge generiert, wem Du folgen kannst? Denen zu folgen,
die Dich interessieren, hilft Dir die Informationen zu erhalten, die für Dich
heute wirklich wichtig sind oder es morgen vielleicht sein werden.“

Und welche drei „individuell auf mich abgestimmte
Vorschläge“ hat Twitter mir gemacht? Diese: Sascha Lobo (Faktotum). Erika
Steinbach (Vertriebenenfunktionärin). Und einen Hermann Gröhe, dessen
aktuellster Tweet so geht: „Wir gedenken heute der Menschen, die für
ihren Wunsch nach Freiheit an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen
Grenze gestorben sind.“

Zwei Reaktionäre und ein unvermeidlicher Netzweltheini – ganz
schön dialektisch, was das Gezwitschere da „individuell auf mich abgestimmt“
hat...

12.08.2012

Bernd "ein Stück weit" Schlömer

Die Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, und der
„Piraten“, Bernd Schlömer, haben, moderiert vom Verleger des „Freitag“, Jakob
Augstein, in Berlin eine Podiumsdiskussion bestritten. Herausgekommen ist dabei
nichts, aber alle bürgerlichen Medien berichteten groß – wie es eben oft so
ist, daß über jeden Köttel, den jemand auf den Weg setzt, eifrig berichtet
werden muß. Besonders fiel auf, daß nahezu alle sogenannten seriösen
Tageszeitungen ausführlich über das der Diskussion vorangegangene Foto-Shooting
berichteten, bei dem sich Frau Kipping und Herr Schlömer sehr nahegekommen und
in die Augen gesehen haben müssen. Da konnten die bürgerlichen Medien kaum an
sich halten und bewiesen, daß der Unterschied zwischen sagen wir „Frankfurter
Rundschau“, „Zeit“, „Tagesspiegel“ („Er
in orangefarbener Hose, sie in schicken hochhackigen roten Schuhen“),
„Financial Times Deutschland“ („Sie saßen
auf einer Holzbank und schauten sich tief in die Augen, sanft strich der Wind
über die nahen Bäume“) oder „Welt“ und der Yellow Press und
People-Magazinen wie der „Bunten“ im Zweifelsfall ein eher marginaler ist –
sind eben alle Teil der gleichen Propagandamaschine...

Alle genannten Medien berichteten übereinstimmend, daß die
beiden Parteichefs sich jetzt duzen würden, und daß Schlömer gesagt habe: „Bisher habe ich Frauen, denen ich so nahe
kam, immer geküßt“, worauf Frau Kipping geantwortet habe: „Bevor ich jemanden küsse, habe ich erst ein
paar kritische Fragen.“ Das war wohl die wichtigste Nachricht des Abends.

Ansonsten muß der Abend frustrierend verlaufen sein, was
wohl hauptsächlich am Ober-Piraten Bernd „ein Stück weit“ Schlömer lag. Auf
„Carta“ bezeichnete Duke Erdmann den Piratenchef als ein „liberales Stück Seife“, er nenne „Inhalte Ideologie und hält
die persönliche Meinung eines Politikers für ein Vorgreifen auf Beschlüsse (...) ein Fisch im Schwarm,
der zufällig der Vorsitzfisch ist“.

Wenn man wissen will, was die Positionen des
Piraten-Bundesvorsitzenden (im Hauptberuf Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium)
oder seiner Partei sind – hier ein paar Beispiele:

„Die Piraten werden
zwar ein Stück weit aufgrund ihrer Programmatik gewählt, in erster Linie aber
wegen einer allgemeinen Wechselstimmung. Insbesondere junge Menschen werden von
pragmatischen Lösungen geprägt, nicht von Ideologie.“

Befragt nach der Abschaffung der Netzneutralität, läßt
Schlömer ein Stück weit die Hosen runter: Die Piraten seien für Lösungen, mit
denen „Monopolbildung verhindert wird“,
oder  „Monopolbildung und Oligopolbildung reduziert und ausgeglichen werden“.
Wohl gemerkt: Die Monopole und Oligopole sollen nicht etwa abgeschafft, sondern
reduziert und ausgeglichen werden. Ein Stück weit, wahrscheinlich.

Für Schlömer geht es bei der Piratenpartei vor allem um „eine neue Methodik in der deutschen
Politik“, nicht um eine alternative Programmatik. Schlömer definiert
Politik als „die Suche nach lösenden
Kompromissen für gesellschaftliche Probleme, an der die Bürger beteiligt werden
müssen“.

Zur Steuerpolitik, zur stärkeren Besteuerung der Reichen und
der Konzerne stellt Schlömer fest: „Wir
sind in dieser Frage in der Werkstattdiskussion, aber wir wollen ein einfaches,
transparentes, gerechtes Steuersystem.“ An dem wahrscheinlich irgendwie die
Bürger beteiligt werden müssen.

Als Augstein Schlömer fragt, ob er sich eher links oder
rechts fühle, antwortet Schlömer, er empfinde sich als „liberal“, und bekundet
seine Verehrung für die FDP der 80er Jahre.

Soweit so schlecht. Immer gut, wenn sich Parteien und ihre
Funktionäre rechtzeitig demaskieren (und wer die Zitate nicht glaubt: man kann
die langweilige Veranstaltung im Netz anhören...). Wer kurz mal den Eindruck
gehabt hatte, mit den Piraten könne das was werden, wer sich über ihren
Berliner Wahlkampf und die dortigen politischen Forderungen oder über einige
kluge Köpfe in der Partei gefreut hatte, wer die Positionen von Bruno Kramm zum
Urheberrecht schätzt – der weiß jetzt: mit den Parteien in toto ist es nicht
weit her. Wer sich einen FDP-Fan der 80er Jahre (also der Zeit, als der
verurteilte Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister und
Bundesvorsitzender der Partei war und extrem unternehmerfreundliche
Wirtschaftspolitik betrieb) als Bundesvorsitzenden hält, braucht keine Feinde
mehr.

Ich saß im Juni 2012 einmal einen Samstagnachmittag lang
zwei Plätze neben Bernd ein Stück weit weg Schlömer, nämlich beim sogenannten
Urheberrechtsdialog der Piratenpartei, einem runden Tisch zur Rock- und
Popmusik. Ganz ehrlich: das war mein langweiligster Samstagnachmittag seit
vielen Jahren. Die Funktionärin des bekannten Lobbyverbandes der unabhängigen
Musikindustrie verstand nicht, warum man gegen die GEMA demonstrieren wolle, Ein
alternder Rockmusiker forderte, daß das Urheberrecht noch länger als 70 Jahre
nach dem Tod der Urheber Geltung haben solle, weil auch seine Urenkel noch von
seiner Arbeit profitieren sollten. So ungefähr ging es da zu, und die paar
kompetenten Teilnehmer gingen relativ unter in der Diskussion. Doch deswegen
erzähle ich das nicht. Ich erzähle es, weil wie gesagt Bernd Schlömer zwei
Plätze neben mir saß. Er sagte kein einziges Wort, er machte sich auch keine
Notizen, nein: Er studierte immer, wenn ich zu ihm rübersah, stundenlang die
Website von, nun raten Sie mal? Genau: von „Bild Online“.

Daß wir uns nicht falsch verstehen: Mir ist schon klar, daß
der Bundesvorsitzende einer Partei auch checken muß, was die Blödzeitung so
treibt, und wie sie die Massen manipuliert. Aber wenn er nach zehn Minuten
immer noch auf Bild Online ist, und nach einer weiteren halben Stunde immer
noch, und eine weitere halbe Stunde immer noch, dann... na, Sie wissen schon.

Ein Stück weit enttäuschend war das alles. Oder erhellend.
Wie man will.

11.08.2012

Ehe, Familie, Homosexuelle

Die Schlagzeilen melden unisono: Homosexuelle
Lebenspartnerschaften sollen endlich steuerlich mit verheirateten
heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Ehegattensplitting für alle! „Willkommen im Leben, CDU“, kommentierte
die „Süddeutsche Zeitung“.

Doch was ist „das Leben“ in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2012?

Das herrschende Konstrukt der Bundesregierung ist
nach wie vor das der „Familie“, die durch „Eheschließung“ begründet wird. Doch
die Zahl der Eheschließungen geht drastisch zurück, nicht einmal die Hälfte der
Deutschen ist verheiratet (ca. 38 Millionen), und die Mehrheit der Ehepaare hat
keine Kinder (lediglich 9,23 Millionen Ehepaare haben Kinder).

Fast jede zweite Ehe wird geschieden (ca. 200.000
pro Jahr), die meisten davon nach 4 bis 8 Ehejahren, und bereits seit 1972 ist
die Zahl der jährlichen „Ehelösungen“ (wie das Statistische Bundesamt das
nennt) höher als die der „Eheschließungen“ (der Überschuß der „Ehelösungen“
beträgt mittlerweile zwischen 150.000 und 175.000 jährlich). Zwischen 145.000
und 170.000 Kinder sind jedes Jahr von Ehescheidungen betroffen.

Knapp 16 Millionen gelten den offiziellen
Statistikern als „Alleinstehende“, hinzu kommen noch einmal 1,7 Millionen
alleinstehende Menschen, die ihren Haushalt mit anderen Personen teilen. Die
konservative „FAZ“ faßt im Juli 2012 in einer Schlagzeile zusammen: „Die Ehe verliert an Bedeutung.“

Wie man angesichts dieser Tatsachen heutzutage als
Regierungspolitik (mit der ja weite Teile der Opposition d’accord geht) immer
noch auf das historisch überlebte Institut „Ehe“ und „Familie“ als das
Nonplusultra modernen Zusammenlebens von Menschen zurückgreifen kann, ist ein
Rätsel. Fast schon skandalös jedoch mutet die Tatsache an, daß die Ehe massiv
finanziell subventioniert wird: Durch das sogenannte Ehegatten-Splitting
gewährt der Staat Ehepaaren einen Steuernachlaß von etwa 15 Milliarden Euro im
Jahr. Die Förderung von Familien an die Förderung der Ehe zu knüpfen, ist ein
Relikt der Adenauer-Zeit, das allmählich selbst bei den Konservativen überlebt
sein sollte. Mal jenseits dessen, daß durch das Ehegattensplitting vor allem
Alleinverdiener-Ehen, egal ob mit oder ohne Kind, gefördert werden (in denen in
der Regel immer noch die Ehefrau diejenige ist, die kein Einkommen bezieht,
also „am Herd“ bleibt...) – und zwar desto stärker, je höher das Einkommen.

Damit wir uns nicht mißverstehen: Natürlich sollen
homosexuelle Lebenspartnerschaften die gleichen Vorteile aus gesetzlichen
Regelungen ziehen wie heterosexuelle Ehepaare. Solange es Ehegattensplitting
gibt, sollte dies selbstverständlich auch homosexuellen Lebenspartnerschaften
gewährt werden. Aber das Problem liegt doch ganz woanders: „Willkommen im
Leben“ sollte doch bedeuten, endlich vom überkommenen und längst überholten
Ehegattensplitting Abschied zu nehmen und in der gesellschaftlichen Realität
des 21.Jahrhunderts anzukommen.

Übrigens: wer denkt, die Anerkennung dieser
Realität falle den Regierenden schwer, der sieht sich zu einem guten Teil
getäuscht: Dann, wenn der Staat daraus Vorteile ziehen kann, behandelt er nicht
verheiratete Paare nämlich längst wie Ehepaare – etwa, wenn es um Hartz IV oder
um Arbeitslosengeld geht. Da soll der eine Unverheiratete wie
selbstverständlich des Mitbewohners Last schultern. Es ist eben alles
Ideologie. 

08.08.2012

GEMA-Zahnärzte

Daß ein Monopolist wie die GEMA sich wenig um Gesetze schert
und einfach Urteile des Europäischen Gesetzhofes als für Deutschland nichtig
bezeichnet, beschreibt „Telepolis“. Demzufolge „hatte ein italienischer Zahnarzt im März erfolgreich gegen die dortige
Musikwahrnehmungsgesellschaft geklagt, die an der Musiknutzung in seiner Praxis
mitverdienen wollte. Der EuGH urteilte, eine private Zahnarztpraxis könne im
Unterschied zu den Räumlichkeiten etwa des öffentlichen Gesundheitsdienstes
nicht als „öffentlicher Ort“ eingestuft werden. Aufgabe des Zahnarztes sei die
Zahnheilkunde, nicht die Unterhaltung der Patienten. Die Vorstellung, daß
jemand wegen der schönen Musik zum Zahnarzt gehe, war den Richtern dann doch zu
albern.“

Wer nun glauben würde, die deutsche GEMA würde so eine
Entscheidung des höchsten europäischen Gerichtshofes akzeptieren, der ist
einigermaßen naiv. Dank GEMA werden auch deutsche Zahnärzte auf den Rechtsweg
gezwungen, wenn sie nicht wegen der Musiknutzung in ihrer Praxis Gebühren an
die GEMA abführen wollen. Die GEMA nämlich behauptet, das EuGH-Urteil gelte nur
in Italien. „Die italienische Auslegung
des Öffentlichkeitsbegriffs ist nicht auf das deutsche Urheberrecht anwendbar“,
so die GEMA, die weiterhin den deutschen Zahnärzten (und mithin letztlich den
Patienten) in die Taschen greift. Wenn Sie sich mal wieder über die hohen
Zahnarztrechnungen wundern – da ist die Bohlen-Steuer, also die GEMA-Gebühr,
enthalten. Irgendwie müssen ja auch die Riesen-Gehälter der GEMA-Chefs
finanziert werden...

(ob die GEMA-Oberen auch mal zum Zahnarzt gehen? Ich hätte
für die Dentisten so einige Vorschläge...)

04.08.2012

Ruderin Drygalla und Olympia

Die ZDF-Sport-Reporter, die sich der Sprache des
Nationalsozialismus bedienen (siehe unten), werden leider nicht vom Dienst
suspendiert, sondern dürfen weiter Dienst am Vaterland leisten und aus London
von Olympia berichten.

Die Ruderin Nadja Drygalla dagegen ist verhaftet worden,
weil sie mit einem weit über Rostock hinaus bekanntem Neonazi liiert ist,
meldet „Spiegel Online“: „Ruderin Nadja
Drygalla: In Sippenhaft“. Aber wahrscheinlich hatten die „Spiegel“-Autoren
nur ein Problem mit der deutschen Sprache und meinten eigentlich „Sippenhaftung“,
als sie „Sippenhaft“ schrieben, und wollten sich um den Gremliza-Preis bewerben
(Preisgeld: Erwähnung in „Gremlizas Express“).

Aber nicht nur „Spiegel Online“ spielt im Fall der
abgereisten Ruderin eine unglückliche Rolle.

Der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Generaldirektor
des DOSB, Michael Vesper, stellte der Ruderin sofort einen Persilschein aus,
als er ihr bescheinigte, sich „auf dem
Boden des Grundgesetzes und der Olympischen Charta“ zu bewegen. Aber warum
reiste sie dann überstürzt aus London ab?

Der Deutsche Ruderverband (DRV) behauptet, erst am
Donnerstag (2.8.) „Erkenntnisse zum
privaten Umfeld“ von Frau Drygalla erhalten zu haben. Das Schweriner
Innenministerium allerdings betont, daß die Sportverbände offiziell seit Herbst
2011 vom Fall Drygalla wissen, demzufolge hat das Innenministerium sowohl den
Landesruderverband als auch den Landessportbund über die Gespräche mit Drygalla
unterrichtet und darüber, daß Frau Drygalla 2011 aus dem Polizeidienst
ausschied.

Konnte man jenseits dessen wirklich weder beim DRV noch beim
DOSB wissen, daß Michael Fischer, mit dem Frau Drygalla liiert ist, ein weit
über Rostock hinaus bekannter Neonazi ist? Fischer ruderte jahrelang im DRV und
war Mitglied des Achters, der z.B. 2006 Silber bei der Junioren-WM gewann.
Unmittelbar danach hat ihn sein Heimatverein laut „Berliner Zeitung“ „vor die Alternative gestellt: Sport oder
Rechtsextremismus. Beides sei nicht zu verbinden. Fischer entschied sich gegen
das Rudern (...) und begann eine Neonazi-Karriere.“

Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Sportfunktionäre
ganz bewußt weggeschaut haben, um der mit dem Neonazi liierten Ruderin die
Olympiateilnahme zu ermöglichen. Für den Dienst als Polizistin nicht geeignet,
wohl aber, Deutschland bei einer Olympiade würdig zu vertreten? Wo die
Sportreporter des Staatsfernsehens für die Verwendung der LTI, der Sprache des
Dritten Reiches, nicht einmal gerügt werden, ist der Fall der mit einem Neonazi
liierten Ruderin wohl nur ein kleiner Sturm auf der olympischen Ruderstrecke.
Es wundert einen gar nichts mehr. 

04.08.2012

CSU Innenminister gegen Grundgesetz und Menschenwürde

Im Gegensatz zu der mit einem Neonazi liierten Ruderin steht
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ganz bewußt nicht „auf dem Boden des
Grundgesetzes“ bzw. nur, um das Grundgesetz mit Füßen zu treten.

Das Bundesverfassungsgericht mußte bekanntlich die
hierzulande Regierenden Mitte Juli belehren, daß die Menschenwürde unantastbar
ist und sogar für Asylbewerber gilt. Deshalb wurde der Gesetzgeber vom
Bundesverfassungsgericht aufgefordert, schleunigst dafür zu sorgen, daß
Asylbewerber ausreichend Geld- und Sachleistungen erhalten, damit ihr Recht auf
ein menschenwürdiges Leben nicht weiter gefährdet ist.

Man sollte meinen, wer sich derart vom höchsten
bundesdeutschen Gericht rüffeln lassen muß, ist danach einigermaßen kleinlaut
und übt vielleicht sogar Selbstkritik. Nicht aber der Bundesinnenminister: Der
CSU-Politiker Friedrich sagte bei einer Parteiveranstaltung in Bamberg, er
halte es „nach wie vor für richtig, daß
es einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem
Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen“ gebe. Einheitliche Leistungen
seien falsch, „weil wir sonst noch mehr
Wirtschaftsflüchtlinge anziehen“, so Innenminister Friedrich. Die Arbeits- und
Sozialministerin werde die Sätze so ausrechnen, daß „der Abstand zu den Hartz IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt"
bleibe, so der CSU-Politiker, der sich damit offen gegen das
Bundesverfassungsgericht stellt, das in seinem Urteil ausdrücklich festgehalten
hatte: „Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ 

04.08.2012

Olympia ZDF Nationalismus

Wer die Olympischen Spiele im deutschen Staatsfernsehen verfolgt,
braucht Nerven wie Drahtseile. Und dennoch ist diese Mischung aus Chauvinismus
und Inkompetenz meistens nicht auszuhalten. Natürlich ist auch die
ZDF-Sport-Domina Karin Müller-Hohenstein mit von der Partie und feiert, diesmal
ohne Olli den „Titan“, den einen oder anderen „inneren Reichsparteitag“. Und
der ZDF-Reporter Sostmeier zeigte, daß NSDAP-Slang beim ZDF kein Zufall ist: „Seit 2008 wird zurückgeritten“,
kommentierte Sostmeier den Auftritt der bundesdeutschen Vielseitigkeitsreiter
in den Olympiaden nach 2004, als der Protest amerikanischer, britischer und
französischer Reiter die Goldmedaille kostete. Und Herr Steinerbrecher verstieg
sich mal eben ein paar Mal zu „Jedem das seine“, der Inschrift des Lagertors
des KZs Buchenwald.

Man sollte sich jetzt jedoch nicht nur über die Spitze des Eisbergs, den
Gipfel der gesammelten Peinlichkeiten echauffieren, sondern konstatieren, daß
der nationalchauvinistische Stil der Sportberichterstattung im deutschen
Staatsfernsehen, allen voran beim ZDF, längst systemisch ist. Es geht nicht um
Sport, sondern um „unser Gold“, um „unsere Sportler“, um nation branding der
übelsten Machart.

Noch ein Beispiel gefällig? Nochmal O-Ton Sostmeier im ZDF zur
Siegerehrung und den Gefühlen beim Anhören der Nationalhymne:

„Das ist der
Moment, wenn gleich die Nationalhymne intoniert wird, dir die Tränen in die
Augen schießen, die Wimpern durchfeuchten und dann wie ein wärmender
Sonnenstrahl an den Wangen herunterperlen. Das ist der Moment, wo du spürst, du
bist Olympiasieger.“

Das ist der Moment, in dem man spürt, daß der ZDF-Reporter sich vor
lauter Zurückreiten und inneren Reichsparteitagen beim Anhören der
Nationalhymne einpißt.

Sportübertragungen im deutschen Staatsfernsehen sind nicht zu ertragen.
Gut, daß es Eurosport gibt.

04.08.2012

Wolfgang Niedecken im Gepäck

Eine neue Variante des
„Musikindustriesprech“-Standards „x hat y im Gepäck“, wobei normalerweise x der
Künstler- oder Bandname und y „ein neues Album“ ist, fand sich im Ausblick des
„Musikmarkt“ auf das Tollwood-Festival 2013: Dort nämlich werden Werner
Schmidbauer & Martin Kälberer auftreten. Und wen oder was haben die Musiker
im Gepäck? Ein neues Album im Köfferchen? Iwo. „Als Special Guest haben die Musiker BAP-Legende Wolfgang Niedecken im
Gepäck“. Gepäckträger werden den Koffer auf die Bühne hieven, und heraus
steigt, gleich einem deus ex machina -- der kölsche Jong. Alaaf!

04.08.2012

Def Leppard

Neuigkeit zur von der Tonträgerindustrie und ihren
Claqueren immer wieder neu gestrickten Legende, wonach die Plattenfirmen
ausschließlich das Wohl ihrer Künstler im Auge haben: Die Band Def Leppard sah
sich laut einem Bericht in „Telepolis“ gezwungen, Stücke wie ihren Hit
„Pyromania“ neu aufzunehmen. Def Leppard fühlen sich vom Universal-Konzern, auf
den die Rechte des ursprünglichen Labels Phonogram übergegangen waren, „rechtlich und finanziell übervorteilt“
und befinden sich in einem langwierigen Streit mit dem größten Musikkonzern
weltweit. Dieser Streit „führte dazu, daß
es einen beträchtlichen Teil des Def-Leppard-Schaffens nicht auf iTunes und
anderen Bezahlportalen zu kaufen gibt. Schließlich sah die Band nur einen
einzigen Weg, den Downloadmarkt nicht komplett Filehostern zu überlassen: Sie
muß die Leistungsschutzrechte von Universal umgehen, indem sie die alten Stücke
neu einspielt“.  

04.08.2012

GEMA Jule Neigel

Die vor Jahren mittelmäßig erfolgreiche Schlagersängerin
Jule Neigel, die laut Wikipedia im ZDF auch als Beispiel für die Vernichtung
der Rußlanddeutschen durch Stalin auftrat, ist seit Juni stellvertretende
Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA. In einem Interview mit dem Branchenmagazin
GIGA schlug Jule Neigel laut „Telepolis“ nun um sich: Die Piraten wollten „die Enteignung des geistigen Eigentums“
und würden mit der Internetindustrie, namentlich YouTube, kooperieren. Der
Standpunkt der Piratenpartei sei „unverschämt
und unsozial und kein bißchen demokratisch“. Ganz schön stalinistisch,
diese Dame. Besonders drollig ihre Behauptung, „die Urheber, die Künstler, die Plattenfirma, die Verlage gehen bei
YouTube leer aus“. Vielleicht läßt sich Frau Neigel bei Gelegenheit mal von
Frank Briegmann, CEO Universal Music, und Edgar Berger, CEO Sony Music,
erklären, warum „Deutschland im digitalen
Musikmarkt ein Entwicklungsland“ ist, und wer die Schuld daran trägt, daß
an YouTube-Videos hierzulande niemand etwas verdient: „Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen
Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht
aber in Deutschland“ (Briegmann im Interview mit „Spiegel Online“), und: „Alles muß durch ein Nadelöhr, den
GEMA-Aufsichtsrat. Einige Mitglieder scheinen noch nicht im digitalen Zeitalter
angekommen zu sein“ (Berger im gleichen Interview).

Es ist Frau Neigels eigener Verein, dem sie als Aufsichtsrat
dient, der verhindert, daß Künstler hierzulande mit YouTube-Videos Geld
verdienen.

04.08.2012

Patti Smith über Piraten

„Das sind
meine Leute (...) Das ist die neue Welt. Und ich hoffe, daß diese Bewegung neue
politische Führer hervorbringt, die besser verstehen, wie wichtig unsere Umwelt
ist. (...) Wir brauchen eine kollektive Bewegung und eine neue Generation von
Politikern, die sagen: „Ihr habt Mist gebaut. Aber damit ist jetzt Schluß – es
ist Zeit für große, positive Veränderungen.““

Patti Smith im Interview mit „ClassicRockMag“ über
die deutsche und die europäische Piraten-Partei und deren Programm und
Wahlerfolge

04.08.2012

GEMA SarahMarie

Interessant übrigens, was die „Delegierte der GEMA“
namens „SarahMarie“ auf der Website der „Berliner Zeitung“ als Kommentar zum
hervorragenden GEMA-Artikel von Guido Möbius gepostet hat: „Der „Pro-Verfahren“ wurde letzte Woche in der Mitglieder-Versammlung
abgeschafft. Abgerechnet wird nun nach „INKA“, einem sehr viel gerechteren
System, das – wie der Name schon sagt - inkasso-bezogen abrechnet.“

Was ja im logischen Umkehrschluß bedeutet, daß die
GEMA-Delegierte SarahMarie sagt, daß das sogenannte „Pro-Verfahren“, nach dem
die GEMA seit etlichen Jahren abrechnet, „sehr ungerecht ist“ – quod erat
demonstrandum. Und nach „Inka“ wird nicht „nun“, sondern erst ab Ende 2013
abgerechnet, was bedeutet, daß die GEMA, obwohl sie weiß, daß das jetzige
Abrechnungssystem ungerecht und damit für die Künstler nachteilig ist, munter
anderthalb weitere Jahre danach abrechnet.

Ob das GEMA-freundliche „Deutsche Patent- und
Markenamt“, das die Geschäfte der GEMA beaufsichtigt, irgendwann mal seiner
gesetzlichen Aufgabe korrekt nachkommt? Der niedersächsische Ministerpräsident
McAllister (CDU) hat jedenfalls laut „Welt“ gerade in einem Brief an GEMA-Chef
Heker „die Ausgewogenheit der GEMA-Reform
in Zweifel gezogen und mit politischen Konsequenzen gedroht“. Außerdem kündigt
McAllister an, als Gesetzgeber tätig zu werden, indem er das Patentamt als
Aufsichtsbehörde der GEMA in Frage stellt, und droht mit „einer gesetzgeberischen Überprüfung, ob das Aufsichtsinstrumentarium
nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ausreicht“.

Die GEMA gerät jetzt also unter starken
politischen Druck. Es mag überraschen, daß dieser Druck ausgerechnet von der
CDU ausgeht, deren kulturpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen noch vor ein
paar Tagen eine Unterwürfigkeitsadresse in Richtung GEMA gesandt hatte. Aber es
ist ja nie zu spät, zu einer vernünftigen und sachgerechten Meinung zu
gelangen...

Die bairischen „Jungen Liberalen“, die
Nachwuchsorganisation der FDP (und ich dachte, der Kindergarten der FDP besetze
gerade die Ministerposten in Berlin...), haben der GEMA vorgeworfen, sie habe
mit ihren jüngsten Forderungen „den Bogen
überspannt“ und es sei deshalb an der Zeit, den „Machtmißbrauch“ der GEMA „zu brechen“. Laut JuLis sei „das GEMA-Monopol ordnungspolitisch nicht
weiter tragbar“...

04.08.2012

MdB von Stetten und Bushido

Auch ein
CDU-Hinterbänkler ist der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten,
der im Juni durch die Presse turnte, weil er dem Berliner Rapper Bushido ein
Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro ermöglicht hat. Auch von Stetten hat wie
Kauder nun ein Problem, allerdings ganz anderer Natur: Wie die “FAZ“ am
26.7.2012 meldete, „sieht sich von
Stetten (CDU) abermals Spekulationen über eine mögliche Verbindung in die
Berliner Unterwelt ausgesetzt. Nachdem von Stetten im Juni dem wegen
verschiedener Delikte mehrfach vorbestraften Musiker Bushido ein Praktikum in
seinem Abgeordnetenbüro ermöglicht hatte, muß er nun eine Zahlung von 37.000
Euro an den Berliner Geschäftsmann Adnan C. erklären. C. war nach Informationen
des Fernsehmagazins „Spiegel TV“ wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche und
Falschaussage ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Adnan C. soll eng mit
einer kriminellen Großfamilie verbunden sein, mit der wiederum auch Bushido
verkehrt. Er hat von Stetten und Bushido miteinander bekannt gemacht.“

04.08.2012

Wahlrecht Gemeinschaftskunde Deutschland und Rumänien

Aus einer Aufgabe für den Gemeinschaftskundeunterricht,
10.Klasse:

„Am Donnerstag, dem 26.Juli 2012, berichtet die
„Berliner Zeitung“ auf den ersten vier Seiten sowohl über Deutschland als auch
über Rumänien. Erklären Sie, welche Schlagzeile zu welchem der beiden genannten
Länder gehört, und begründen Sie Ihre Wahl:

„Land ohne Wahlrecht.“

„Staat als Beute.“

„Eine echte Staatskrise.“

„Es tobt ein Machtkampf, in dem demokratische
Regeln nichts mehr gelten.“

„Wählen vorerst unmöglich.“

„Das reformierte Gesetz ist verfassungswidrig.“

„Die Regierung hat das Wahlrecht als Machtrecht
mißbraucht.“

„Die Parteien haben mit dem gegen die Stimmen der
Opposition durchgeboxten Wahlgesetz ihre Machtbesessenheit ebenso bestätigt wie
ihre Machtvergessenheit.“

„Die Komikernation.“

04.08.2012

Bayreuth Wagner Nazis

In Bayreuth haben wir die letzten Tage wieder etwas
über Wagner und Deutschland gelernt. Nicht nur, daß Bayreuth immer noch das
ist, was es seit 1945 immer war, nämlich Schlußlicht in der Auseinandersetzung
mit der Nazi-Vergangenheit. Nein, wir haben auch gelernt, daß man in Bayreuth
Wagner, den Zizek als „protofaschistisch“ bezeichnet, nicht singen darf, wenn
man als russischer Opernsänger aus seiner Jugend ein übermaltes und nicht mehr
als solches erkennbares Hakenkreuz auf der Brust tätowiert hatte. Während auf
der Bühne auch dieses Jahr „deutlich
sichtbare Hakenkreuzfahnen entrollt werden“ (FAZ), zum Beispiel in der
aktuellen Parsifal-Inszenierung, die das Staatsfernsehen im August übertragen
wird. Und während 2016 der Künstler Jonathan Meese den Parsifal inszenieren
soll – der von der Blödzeitung protegierte Künstler also, der gern mal den
rechten Arm zum Hitlergruß erhebt.

„Wagner hat
mit dem Gewicht seiner weltweiten Berühmtheit einer schändlichen Gesinnung
Umriß und Stimme gegeben, er hat eine Bierkellerideologie zur Salon- und
Kulturfähigkeit geadelt. (...) Die Verbissenheit der Wagner-Verteidiger bis
heute rührt aus der menschlich verständlichen Unfähigkeit, beides zugleich
auszuhalten. Die Gewalt der Musik und die Gewalttätigkeit der Ideologie. Das
eine ist aber ohne das andere nicht zu haben.“

(Jens Malte Fischer, Herausgeber von Wagners
„Judentum in der Musik“)

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